Peer Steinbrück

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass das unverantwortliche Credo „Der Markt wird es schon richten“ geradewegs in die Katastrophe führte. Deregulierung und unkritischer Glaube an die Effizienz der Märkte haben sich als ungeeignet erwiesen, die Herausforderungen globalisierter Märkte zu meistern. Märkte brauchen Regeln – gerade Finanzmärkte.

Dass diese Regeln im internationalen Rahmen nicht einfach durchzusetzen sind, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt. Gegen die geballte Macht von Steuerhinterziehern in Deutschland, von Betreibern von Steueroasen und von Banken mussten diese Regeln durchgesetzt werden.
Unser Finanzminister Peer Steinbrück hat in diesem Fall aber die Kraft und den langen Atem bewiesen, um gegen den Widerstand der von CDU/CSU und FDP unterstützten Wirtschaftskreise anzukämpfen und diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuordnung der Finanzmärkte durchzusetzen.

Die Folgen der derzeitigen Finanzkrise werden die öffentlichen Haushalte auch noch in den nächsten Jahren schwer belasten. Nur durch solidarische Finanzierung lassen sich diese Lasten schultern. Die Unterbindung von Steuerhinterziehung ist dazu ein unverzichtbarer Schritt.

Die SPD setzt sich für eine solidarische Finanzierung durch Börsenumsatzsteuer und Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein. Union und FDP erweisen sich auch in dieser Auseinandersetzung wieder einmal als bereitwillige Lobby der Vermögenden und der Finanzwirtschaft.

Foto von Steinbrück steht nicht unter CC-Lizenz. © D. Butzmann/F. Jaenicke/S. Knoll/B. Kraehahn