Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat Angela Merkel einen Auftritt vor der Bundespressekonferenz genutzt, um ihr schwarz-gelbes Wahlprogramm zu skizzieren. Fazit: Schwarz-Gelb wäre ein unberechenbares Experiment für Deutschland.

Keine Konsequenzen aus der Finanzkrise

Merkel schiebt Konsequenzen aus der Finanzkrise auf die internationale Ebene und damit auf die lange Bank.
Die SPD fordert eine nationale Börsenumsatzsteuer, wirksame Begrenzungen der Managergehälter über das Steuerrecht und die Verpflichtung von Aktiengesellschaften auf das Allgemeinwohl.

Steuersenkungen schwächen die Handlungsfähigkeit des Staates

Merkel verspricht Steuersenkungen auch für die Gutverdiener. Das schwächt die Finanzkraft des Staates in einer Zeit, in der seine Handlungsfähigkeit besonders nötig ist. Die Wachstumseffekte, die schwarz-gelbe Steuersenkungsexperimente auslösen sollen, sind noch nie und nirgendwo eingetreten. Merkel täuscht die Wähler und Wählerinnen. Das einzig Sichere bei einer schwarz-gelben Regierung sind höhere Schulden und ein geschwächter Staat.
Die SPD will den Eingangssteuersatz für Geringverdiener absenken und den Steuersatz für Spitzenverdiener von 45% auf 47% anheben, um die Mehreinnahmen in die Bildung zu investieren.

Schwarz-Gelb verschärft die sozialen Konflikte

Steuersenkungen werden die sozialen Gegensätze in Deutschland verschärfen. Das bedeutet: Bürgerinnen und Bürger werden mehr für ihre Gesundheit ausgeben müssen. Länder und Gemeinden werden weniger Geld für Bildung haben. Der Bund wird weniger in Forschung investieren können.
Die SPD steht für einen sozialen Ausgleich mit der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung.

Schwarz-Gelb entlastet nur Wenige
Merkel und Westerwelle nehmen höhere Sozialabgaben infolge der sinkenden Einnahmen der Sozialkassen in Kauf. Das wird mehr Menschen treffen als die von ihr versprochenen Steuerentlastungen: Nur 50% Prozent der Bürger und Bürgerinnen bezahlen Einkommenssteuer.
Deshalb: Keine schwarz-gelben Experimente. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat schwächen und soziale Leistungen abbauen. Soziale Sicherheit gibt es nur mit einer starken SPD.

Johannes Kahrs fordert endlich Aufklärung über die Aufsichtsratsvergütungen der HSH-Tochtergesellschaft Hamborner AG: Die HSH Nordbank ist über ihre Tochtergesellschaft HSH Real Estate AG Mehrheitsgesellschafter der Hamborner AG. Mit Dr. Marc Weinstock und Volker Lütgen sind zwei Manager der HSH im Aufsichtsrats der Hamborner AG, Weinstock sogar stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Der aktuellen Veröffentlichung des Real Estate Magazins nach zahlt die Hamborner AG für 2008 mit 354.000 Euro die höchsten Aufsichtsratsvergütungen aller Immobilien Aktiengesellschaften in Deutschland, weit vor wesentlich größeren Gesellschaften wie der IVG (230.000 Euro) oder Alstria (291.600 Euro). 2007 betrug die Aufsichtsratsvergütung bei der Hamborner AG noch insgesamt EUR 267.100 und lag im Mittelfeld der deutschen Immobilien AG`s. Im Jahr 2008 ist die Vergütung nun gegenüber dem Jahr 2007 um 33 Prozent angestiegen. „Wie kann es sein, dass eine Gesellschaft der in desolatem Zustand befindlichen HSH Nordbank die Aufsichtsratsvergütungen für das Jahr 2008 um 33 Prozent erhöht? Es liegt der Verdacht nahe, dass hier Manager der HSH Nordbank durch die Hintertür Bonuszahlungen für das HSH Katastrophenjahr bekommen“, erklärt Johannes Kahrs. „Wir fordern umgehend Aufklärung durch den Hamburger Senat“, so Kahrs weiter.

Unterstützung für Gehörlose: Das Projekt Zauberwürfel wurde am Montag vorgestellt

Am Montag haben Johannes Kahrs und die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, das Projekt “Zauberwürfel” vorgestellt. Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Mitte, unterstützt das Projekt, das Gehörlosen im Alltag weiterhilft.
Noch immer haben gehörlose Menschen im alltäglichen Leben mit zahlreichen Problemen und Einschränkungen zu kämpfen. „Für den, der hören kann, ist es nur schwer vorstellbar, was es heißt, sich ohne Gehör durch eine Welt von Hörenden zu bewegen“, sagte Karin Evers-Meyer am Montag im Kurt-Schumacher-Haus bei der Vorstellung des Projektes Zauberwürfel. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat die Schirmherrschaft übernommen. Ein spontaner Alltag, Arzt- oder Behördenbesuche seien ohne genaue Planung und gezieltem Einsatz von Gehörlosendolmetschern oft unüberwindbare Grenzen, so Evers-Meyer. Weiterlesen »

Johannes Kahrs mit seiner Besuchergruppe auf der 500. Tagesfahrt

Hamburg-Mitte ist mit 380.000 Einwohnern und 250.000 Wahlberechtigten der einwohnerstärkste Wahlkreis in Deutschland. Durch den persönlichen Kontakt mit den Bürgern kennt Johannes Kahrs seinen Wahlkreis und weiß, was die Menschen in Hamburg beschäftigt. „Durch diese unzähligen Gespräche weiß ich was geht und was nicht geht, was den Menschen vermittelbar ist und was nicht. Als direkt gewählter Abgeordneter ohne Absicherung über die Landesliste bin ich darauf angewiesen, den Wahlkreis über die Erststimme zu gewinnen. Dazu muss man den Wahlkreis kennen und wissen was die Menschen hier bewegt“, so Kahrs. Um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, bietet Kahrs Hausbesuche, politische Frühschoppen und zahlreiche Veranstaltungen an. Und der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg-Mitte bietet jedes Jahr 50 politische Tagesfahrten nach Berlin an. Auf diesem Weg konnten sich in den vergangenen 10 Jahren bereits rund 25.000 Hamburger einen Eindruck von der parlamentarischen Arbeit ihres Abgeordneten machen. Am vergangenen Samstag stand nun ein Jubiläum an: Die 500. Tagesfahrt. Weiterlesen »

Die Union will offensichtlich an der Atomenergie festhalten und plant langfristig sogar den Bau neuer Atomkraftwerke. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das renommierte Institute im Auftrag von CDU-Forschungsministerin Annette Schavan erstellt haben.
Um dieses deutliche Bekenntnis zur Atomkraft unter dem Teppich zu halten, sollte die Studie allerdings erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Denn die Studie enttarnt Angela Merkels Aussage, bei der Atomkraft handele es sich um eine „Brückentechnologie“, als reines Lippenbekenntnis und Nebelkerze.

Energiestudie: Laufzeitverlängerung und Bau neuer Atomkraftwerke

Die Studie ist die Blaupause für die wahre Energiepolitik von Schwarz-Gelb. In ihr steht wörtlich: „Deutschland könnte sich zukünftig wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit
Kernenergie zu decken“. Und trotz aufgeführter „unbestreitbarer Risiken“, sei „ein Wiedereinstieg Deutschlands in die Entwicklung von Kernkraftwerken“ nicht ausgeschlossen. Insgesamt beschreibt die Studie eine Energiezukunft, die „im wesentlichen auf Kernenergie
basiert“. Das heißt: Laufzeitverlängerung alter und Bau von neuen Atomkraftwerken.

Endlager in Baden-Württemberg?

Die Studie entwickelt außerdem Szenarien zur Endlagerung von Atommüll. Hier sei in Deutschland sowohl die Endlagerung in „Steinsalzformationen“ (wie im Salzstock Gorleben) aber auch in „ Tonsteinformationen“ möglich. Standorte für Tonstein-Lager finden sich hauptsächlich in Baden-Württemberg. Bislang haben allerdings CDU und CSU eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager immer abgelehnt. Denn die Union weiß genau: Jede Debatte über Atomlager führt zu großen Protesten und Verwerfungen vor Ort, denn die Menschen in Deutschland wollen keine Atomkraft.

Die SPD und Frank-Walter Steinmeier stehen zum Atomausstieg:
- An den vereinbarten Zeiten zum Atomausstieg wird nicht gerüttelt!
- Ältere Atomkraftwerke mit besonders hohem Risiko müssen abgeschaltet werden!
- Wir brauchen Erneuerbare Energien für den Klimaschutz und für neue Jobs!

Wer den Atomausstieg will, muss Schwarz-Gelb verhindern!

Die Ostbake auf Neuwerk ist wieder aufgebaut

Der Orkan Kyrill hatte 2007 die Ostbake auf Neuwerk völlig zerstört. Nun ist das historische Seezeichen wieder aufgebaut.
In diesem Sommer begannen die Arbeiten durch die Hamburg Port Authority (HPA) und das Technische Hilfswerk (THW) Hamburg-Altona. Anfang September hatte Johannes Kahrs, zu dessen Wahlkreis Neuwerk gehört, die Baustelle auf der kleinen Insel im Hamburgischen Wattenmeer besucht. Damals dankte er den ehrenamtlichen Helfern des THW, die im Zuge der Wiederaufbauarbeiten unter der Anleitung der HPA weitergebildet wurden. Das die Ostbake nun wieder an ihrem Platz steht, freut Kahrs: „Ich danke nochmals allen Beteiligten, ehrenamtlichen Helfern und Spendern, die mit großem Engagement dafür gesorgt haben, dass Neuwerk eines seiner Wahrzeichen wieder bekommen hat. Die Ostbake ist ein wichtiges technisches Kulturdenkmal.“

Neuwerk liegt im Hamburgischen Wattenmeer und gehört – mit kurzen Unterbrechungen – seit 700 Jahren zu Hamburg und wird durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte verwaltet.