PDF downloaden: Was für eine Partei

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind sich einig: der ruinöse Dumpingwettbewerb in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft soll durch eine Mindestlohnregelung beendet werden. Für rund 160 000 Beschäftigte, die zum Teil nur zwischen vier und sechs Euro brutto pro Stunde erhalten, könnte sich etwas ändern. Vorerst passiert aber gar nichts!

Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat ein Veto dagegen eingelegt.

Dieses Vetorecht hat sich die FDP im Koalitionsvertrag gesichert. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit die Voraussetzungen geschaffen, dass es in allen Wirtschaftsbranchen Mindestlöhne geben kann. Durch sozialdemokratische Politik können so bereits über drei Millionen Menschen von Mindestlöhnen profitieren.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Leserinnen und Leser,

die SPD hat auf dem Dresdner Parteitag bewiesen, dass das sozialdemokratische Herz schlägt. In einer offenen, fairen und leidenschaftlichen Diskussion hat die Partei die Verständigung darüber begonnen, was in 11 Jahren Regierungszeit gelungen ist und was anders werden muss. Von Dresden geht ein gutes Signal aus. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich der Gesellschaft neu öffnen. Sigmar Gabriel hat in einer fulminanten Rede klar gemacht: Der SPD geht es um neue Mehrheitsfähigkeit durch Schärfung des eigenen Profils. Das starke und überzeugende Votum für den neuen Parteivorsitzenden zeigt, dass Sigmar Gabriel das Vertrauen der Partei hat.

Jetzt gilt es, gemeinsam an die Arbeit zu gehen. Die Beschlüsse von Dresden gehen ein in die parlamentarische Arbeit. Die Sozialdemokratie ist neu aufgestellt und sie ist bereit für eine kämpferische Opposition – im Parlament, aber auch im Bündnis mit gesellschaftlichen Gruppen, die eine Entsolidarisierung durch Schwarz -Gelb nicht hinnehmen wollen.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen wie immer
Ihr
Johannes Kahrs

Seitdem ich letzte Woche an dieser Stelle von meinen ersten Praktikumserlebnissen berichtete, habe ich mich intensiv mit der Behindertenpolitik der SPD auseinander gesetzt. Aufgrund meiner eigenen Sehbehinderung bin ich an diesem Thema sehr interessiert und habe viel Positives feststellen können, von dem ich hier kurz berichten möchte.

Die SPD setzt sich auf verschiedene Weise für Menschen mit Behinderungen ein. Die in allen Bundesländern aktive Gruppe “Selbstaktiv behinderte Menschen in der SPD” kümmert sich darum, dass die Politik für Menschen mit Behinderungen nicht aus dem Blick der Öffentlichkeit gerät. Ihr Vorsitzender Karl Finke bemüht sich mit seinen Mitgliedern um Teilhabe und Selbstbestimmung von behinderten Menschen. Aber auch Programmatisch setzt sich die SPD für eine starke Behindertenpolitik ein. Die Forderungen bestehen in der Schaffung eines starken Sozialstaates, der alle Menschen beteiligt an gesellschaftlichen, aber auch an politischen Entwicklungen. Die SPD setzt sich für die Erhaltung des Landesblindengeldes und einen Teilhabeausgleich für Menschen mit Behinderungen ein. In der Bildungspolitik soll das gemeinsame Lernen von Behinderten und nicht Behinderten Kindern vorangebracht werden. Der Begriff der Inklusion ist für die SPD ein zentraler Bestandteil in der Politik für behinderte Menschen. Im Bereich der Dienstleistungen sollen die Leistungsangebote auch für behinderte Menschen verbessert werden (Hamburger Grundsatzprogramm). Auch der Internetauftritt www.spd.de ist behindertengerecht. Hier stehen dem Nutzer zwei Versionen zur Auswahl. Eine Version ist mit der Vergrößerungssoftware “Zoom Text” und der Sprachausgabe für blinde “JAWS” zu nutzen.

Die Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Silvia Schmidt setzt sich für Teilhabe von behinderten Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft ein. In diesem Bereich müsse Themenübergreifend gearbeitet werden. Teilhabe ist für die SPD-Bundestagsfraktion nicht nur eine soziale Frage, sondern muss auf vielen politischen Feldern diskutiert werden. Dies betrifft besonders die bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bauen und Wohnen oder auch die Verkehrspolitik. Die Belange von Behinderten müssten überall ihre Berücksichtigung finden. Vielfalt und Teilhabe sind wichtige Leitbegriffe für die volle Integration in unsere Gesellschaft. Sie bilden den Anspruch auf volle gesellschaftliche Teilhabe. Durch die Maßnahmen der rot-grünen Koalition und die Fortentwicklungen der Großen Koalition konnten die Weichen in der Behindertenpolitik neu gestellt werden. Auch auf Internationaler Ebene geht es durch die Ratifikation der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen voran. Es muss möglich sein, dass alle Menschen eine Teilhabe an den sozialen Gütern ermöglicht werden kann. Dies gilt für die Bereiche der Bildung, der Existenzsichernden Arbeit und der Gesundheit.

Ihr Praktikant Christian Dabs

Das Thema NPD-Verbot ist seit Monaten in der Presse präsent und doch bleiben viele Fragen offen. Aus diesem Grund nehme ich mir gerne Zeit um, wie heute vier Schülern für ein Schulprojekt aus dem Charlotte-Paulsen-Gymnasium, Frage und Antwort zu stehen. Warum soll die NPD verboten werden? Wie kann dieses praktisch umgesetzt werden und hat dieses auch Aussicht auf Erfolg? Ein sehr spannender Nachmittag und ein interessante Diskussion liegen hinter mir und wenn auch Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, wenden Sie sich gerne an mein Büro. Sicher werden auch wir einen Termin finden.

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden wurde nicht nur Sigmar Gabriel mit einem hervorragenden Ergebnis zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, zudem konnten die Jusos meines Kreises – Hamburg-Mitte – als frisch gebackene Dröscher-Preisträger in die Hansestadt zurückkehren.
Beim Wilhelm-Dröscher-Preis handelt es sich um eine Auszeichnung, die im zweijährigen Rhythmus in verschiedenen Kategorien für besonderes parteiliches Engagement vergeben wird, ganz im Geiste seines Namensgebers.
Das Kuratorium überzeugen konnten die Jusos mit der Aktion „Rote Hand“, eine ursprünglich durch terres des hommes eingeleitete Initiative gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf der Welt. Im Zuge dieser Aktion waren – auch auf dem Bundesparteitag – über 1000 rote Hände, das internationale Zeichen gegen Kindersoldaten, gesammelt worden, um sie auf dem internationalen Kindersoldatengedenktag der UNO zu übergeben. Hierzu hatten die Jusos bereits im letzten Winter einen Monat lang die weiterführenden Schulen des Bezirks mit roter Fingerfarbe ausgestattet abgeklappert, um durch rote Hände symbolisierte Unterstützung für die Aktion zu sammeln.
Dieses Engagement wurde nun nach einer erfolgreichen Vorstellung des Projekts auf dem Bundesparteitag mit dem dritten Preis gewürdigt. Dank und Annerkennung gebührt dabei selbstverständlich allen Helferinnen und Helfern, die diese Aktion ermöglicht und ein Zeichen gegen Kindersoldaten gesetzt haben – weiter so!