Die deutsche Atomwirtschaft will mit aller Macht längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchsetzen. Dabei schrecken die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw auch nicht vor offenkundigen Erpressungsversuchen zurück.

Die Spitzenvertreter der Atomlobby haben in dieser Woche die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Gleichzeitig soll die Regierung auf die vereinbarte Brennelementesteuer verzichten. Statt dessen bietet die Atomlobby einen „Ablasshandel“ an, bei dem sie sich mit einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will. Weiterlesen »

Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.

Die SPD hatte gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten muss, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben. Hintergrund war, dass ein Einstieg in die Rente mit 67 nur dann vertretbar ist und erfolgen soll, wenn es auch genug Arbeit für Ältere gibt. Frau von der Leyen legt sich jetzt schon fest, ohne den Bericht veröffentlicht zu haben. Sie hält stur an der Anhebung der Regelaltersgrenze fest. Weiterlesen »

Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.

Die Gründe für den Niedergang der Koalition sind offensichtlich. Die schwarz-gelbe Wunsch-Partnerschaft hat sich binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt. Weiterlesen »

Liebe Leserinnen und Leser,

Neun Monate ist Schwarz-Gelb an der Macht – neun Monate eines politischen Debakels ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde: Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende, Ministerrücktritt in Rekordzeit und eine Rekordzahl von Kommissionen, in denen fehlende politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden.

Das Kabinett ist eine Nichtregierungsorganisation von Show- und Ankündigungsministern, Ausweichkünstlern und Totalausfällen. Die Kanzlerin hat jetzt schon den Titel der Schuldenkönigin von Helmut Kohl übernommen, denn noch nie hatte die Bundesrepublik eine höhere Neuverschuldung. Vor allem aber ist Schwarz-Gelb die Koalition des politischen Betrugs, denn noch niemals wurden Wahlversprechen so dreist in Serie gebrochen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause lief der politische Betrieb in Berlin noch einmal heiß – im folgenden eine Auswahl der wichtigsten Themen.
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Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Wochen war geprägt vom UN- Einsatz in Afghanistan. Die Toten und Verletzten haben die öffentliche Debatte über den Einsatz der Bundeswehr intensiviert. Der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Kriegsrhetorik der Regierung keine Probleme löst. Zudem forderte die SPD eine unabhängige und wissenschaftliche Überprüfung der Mandatsziele und der Strategie.

Insgesamt gab es in der 16. Kalenderwoche drei Regierungserklärungen, was ungewöhnlich ist und wohl übertünchen soll, wie unfähig sich das aktuelle Merkel-Kabinett präsentiert. Vor allem Wirtschaftsminister Brüderle hat angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der wir immer noch leiden, kein wirksames Konzept anzubieten, damit Deutschland gestärkt aus der Talsohle kommt. Der SPD Fraktionsvorsitzende, Frank Walter Steinmeier tritt deshalb für die Einsetzung einer „Fortschritts- Enquete-Kommission“ ein, die Vorschläge für grundlegende Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise erarbeiten soll. Dabei müssen nachhaltige Lebensqualität, Teilhabe und sozialer Fortschritt stärker berücksichtigt werden.
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Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland einleiten. Für einen solchen Wechsel stehen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Rot-Grün ist laut Umfragen die beliebteste Koalitionsvariante in NRW.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPD-Chef Sigmar Gabriel, die NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und die Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, was rot-grüne Politik will. Weiterlesen »