Eine gute Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Voraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Dies ist Kern eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium zur Zukunft der gesetzlichen Rente und zum künftigen Renteneintrittsalter gefasst hat: Erst wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist demnach eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möglich. Weiterlesen »

Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.

Die SPD hatte gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten muss, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben. Hintergrund war, dass ein Einstieg in die Rente mit 67 nur dann vertretbar ist und erfolgen soll, wenn es auch genug Arbeit für Ältere gibt. Frau von der Leyen legt sich jetzt schon fest, ohne den Bericht veröffentlicht zu haben. Sie hält stur an der Anhebung der Regelaltersgrenze fest. Weiterlesen »

1,6 Millionen Alleinerziehende leben in Deutschland. 20 Prozent aller Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind häufiger von Armut bedroht als andere Familien. Obwohl 60 Prozent aller Alleinerziehenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen und vielfach sogar Vollzeit arbeiten, müssen viele mit einem Monatseinkommen von rund 1.100 Euro und weniger auskommen. Dies hat das Statistische Bundesamt in seiner Repräsentativ-Statistik „Mikrozensus 2009“ ermittelt.

Alleinerziehenden geht es schlechter als Paaren. Etwa ein Drittel der Alleinerziehenden sind auf finanzielle Hilfen angewiesen. Alleinerziehenden geht es damit durchschnittlich schlechter als anderen Familien, und zwar sowohl finanziell als auch psychisch. Denn während Paare sich Aufgaben und Einkommen teilen können, müssen Alleinerziehende mehrere Rollen gleichzeitig erfüllen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder allein verdienen. Weiterlesen »

Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.

Die Gründe für den Niedergang der Koalition sind offensichtlich. Die schwarz-gelbe Wunsch-Partnerschaft hat sich binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt. Weiterlesen »

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat. Mit Vorwürfen wie „spätrömischer Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.

Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Das ist brandgefährlich, weil viele besorgniserregende Trends wie Kinderarmut und immer mehr Dumpinglöhne mehr denn je eine Politik brauchen, mit der die Gesellschaft zusammengehalten wird.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.

Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreu- ungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbs- tätigkeit aufnehmen können.

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