Reden vor dem Deutschen Bundestag vom 17. März 2010 zum Einzelplan 14 BMVg

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 16. März 2010 zum Einzelplan 12 | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Rede von Johannes Kahrs zum Einzelplan 12 / Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 22. Januar 2010 im Deutschen Bundestag.

Heute ist im Deutschen Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Allerdings nicht so deutlich, wie sie sich das gewünscht hatte. Neun Abgeordnete aus der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten gegen sie. Vermutlich haben diese Abgeordneten erkannt, dass der eigene Koalitionsvertrag nur ein paar wenigen Bürgern hilft, aber vielen Menschen schadet.

Noch nie war eine Koalition so schlecht auf das Regieren vorbereitet als FDP und Union. Bei vielen Themen schafft der Koalitionsvertrag mehr Unsicherheit und vertagt grundlegende Richtungsentscheidungen. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nennt dies einen „grandiosen Fehlstart“: „Für die Menschen wird nichts besser, aber vieles teurer.“

So werden wichtige Entscheidungen zur Reform im Gesundheitswesen, zur Arbeitsvermittlung und zur Finanzausstattung des Bundes vertagt, da sich Union und FDP auf keine gemeinsame Linie einigen konnten. Ebenso steht der Erhalt der Mindestlöhne auf dem Prüfstand, eine Abschaffung ist wahrscheinlich. Die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind geben ebenfalls keinen Anlass zur Freude. Die Klientel der Regierungsparteien, also Ärzte, Bauern, Hotelbesitzer und Erben von Unternehmen werden künftig finanziell entlastet. Der höhere Kinderfreibetrag hilft nur Eltern mit höheren Einkommen. Von den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition profitieren nur Besserverdiener. Menschen mit geringem Einkommen gehen leer aus – für sie bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto.

Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht: „Wer bezahlt die Steuergeschenke für Besserverdienende?“. Die Antwort ist einfach: Die schwarz-gelbe Regierung steuert die Bundesrepublik Deutschland weiter in Richtung Schuldenstaat. Die Rechnung dafür zahlen die kommenden Generationen. Selbst der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Zweifel angemeldet, ob Merkels Steuerpläne finanzierbar sind.

Die SPD wird dieser unsozialen und unseriösen Politik selbstbewusst und konstruktiv unsere besseren Alternativen entgegensetzen. Unser Wahlprogramm und der Deutschlandplan zeigen die deutlich besseren Alternativen auf und bilden die Grundlage unserer Oppositionsarbeit der nächsten vier Jahre.
Die Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zum Fehlstart von Schwarz-Gelb finden Sie hier.

Bild: RS-Foto Flickr

Johannes Kahrs mit seiner Besuchergruppe auf der 500. Tagesfahrt

Hamburg-Mitte ist mit 380.000 Einwohnern und 250.000 Wahlberechtigten der einwohnerstärkste Wahlkreis in Deutschland. Durch den persönlichen Kontakt mit den Bürgern kennt Johannes Kahrs seinen Wahlkreis und weiß, was die Menschen in Hamburg beschäftigt. „Durch diese unzähligen Gespräche weiß ich was geht und was nicht geht, was den Menschen vermittelbar ist und was nicht. Als direkt gewählter Abgeordneter ohne Absicherung über die Landesliste bin ich darauf angewiesen, den Wahlkreis über die Erststimme zu gewinnen. Dazu muss man den Wahlkreis kennen und wissen was die Menschen hier bewegt“, so Kahrs. Um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, bietet Kahrs Hausbesuche, politische Frühschoppen und zahlreiche Veranstaltungen an. Und der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg-Mitte bietet jedes Jahr 50 politische Tagesfahrten nach Berlin an. Auf diesem Weg konnten sich in den vergangenen 10 Jahren bereits rund 25.000 Hamburger einen Eindruck von der parlamentarischen Arbeit ihres Abgeordneten machen. Am vergangenen Samstag stand nun ein Jubiläum an: Die 500. Tagesfahrt. Weiterlesen »

Am Mittwoch gab Johannes Kahrs dem Deutschlandfunk ein Interview. Dort sprach er über die Arbeit der großen Koalition, warum die SPD nach der Wahl keine Fortsetzung will und was schwarz-gelb für die Arbeitnehmer in Deutschland bedeuten würde. “Die SPD will bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden. Die SPD will regieren, um dieses Land zu gestalten. Ohne eine SPD in Regierungsverantwortung würden Arbeitnehmerrechte abgebaut, die Arbeitnehmer müssten die Lasten der Krise tragen, die Atomkraft würde wieder zurück kommen.”

Johannes Kahrs im Interview mit dem Deutschlandfunk am 16.09.09.
Hören Sie mehr:
“Das kann doch keiner wollen.”