Liebe Leserinnen und Leser,

In der letzten von drei Sitzungswochen im März hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag einen Rettungsschirm für Kommunen angeregt, um die Handlungsfähigkeit der finanziell geschwächten Städte und Gemeinden aufrecht zu erhalten.

Dies könnte zum guten Teil durch die Rücknahme des Steuerprivilegs für Hoteliers finanziert werden.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bericht aus Berlin unter anderem mit den Vorschlägen der SPD zu dem überfälligen kommunalen Wahlrecht für Ausländer, einer nachhaltigen Verkehrspolitik mit vorausschauenden Investitionen und einer abschließenden Betrachtung der Haushaltsverhandlungen sowie der Neuverschuldung. Außerdem Thema: die Schuldienkrise von Griechenland und deren Bedeutung für Deutschland. Abschließend ein Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Olaf Scholz.

Viel Spaß beim Lesen wünscht,

Johannes Kahrs

Liebe Leserinnen und Leser,

auch im letzten Monat stand das politische Geschehen in Berlin nicht still. Als inhaltliche Übersicht finden Sie in der März-Ausgabe des Berichts aus Berlin. folgende Inhalte:

- Nein zur Kopfpauschale
- SPD steht zum veränderten Afghanistan-Mandat
- Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung
- Carsharing-Stellplätze ermöglichen
- Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
- Chancengleicheit stärken – BaföG ausbauen

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr Johannes Kahrs

Liebe Leserinnen und Leser,

in der dritten Kalenderwoche dieses Jahres wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2010 beraten. Auch dabei legte die Regierung einen weiteren Beweis vor, dass sie nicht mit Geld umgehen kann. In einer Zeit, die noch immer stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt ist und die die finanzielle Lage des Staates im Wesentlichen beeinflusst, hat die Regierung keine Strategie vorzuweisen.

Das wichtigste Thema der zweiten Sitzungswoche war sicherlich der Afghanistaneinsatz. Der heutige Bericht aus Berlin beschäftigt sich weiterhin mit der Kurzarbeit, dem Kinderschutz und der Wirtschaftskrisenbewältigung und – prävention.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr
Johannes Kahrs

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesregierung beginnt ihre Amtszeit mit einer Serie von Negativrekorden: Handlungsunfähigkeit in Rekordzeit, Ministerrücktritt in Rekordzeit, aber auch ein rekordverdächtiges Maß an finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit.

In der letzten Woche wurde das „Wachstumsverhinderungsgesetz“ abschließend beraten. Für die SPD ist klar: mit dem Maßnahmenkatalog der Regierung wird eine Wachstumsbeschleunigung nie und nimmer zu erreichen sein. Um unsinnige Klientelgeschenke zu verteilen, werden wichtige Investitionen in die Zukunft aufs Spiel gesetzt. Das alles ist eine Kampfansage an die Gerechtigkeit der Besteuerung und ein Raubzug auf Kosten der Zukunft. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben der Kanzlerin deshalb einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft angeboten. Die zentralen Elemente sind die konsequente Regulierung der Finanzmärkte, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung, vor allem für den Mittelstand, und eine nachhaltige Wachstums und Beschäftigungspolitik. Damit macht die SPD erneut deutlich, dass sie im Gegensatz zur Regierung ein tragfähiges Konzept für die Zukunft unseres Landes hat.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen wie immer
Ihr
Johannes Kahrs

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Leserinnen und Leser,

die SPD hat auf dem Dresdner Parteitag bewiesen, dass das sozialdemokratische Herz schlägt. In einer offenen, fairen und leidenschaftlichen Diskussion hat die Partei die Verständigung darüber begonnen, was in 11 Jahren Regierungszeit gelungen ist und was anders werden muss. Von Dresden geht ein gutes Signal aus. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich der Gesellschaft neu öffnen. Sigmar Gabriel hat in einer fulminanten Rede klar gemacht: Der SPD geht es um neue Mehrheitsfähigkeit durch Schärfung des eigenen Profils. Das starke und überzeugende Votum für den neuen Parteivorsitzenden zeigt, dass Sigmar Gabriel das Vertrauen der Partei hat.

Jetzt gilt es, gemeinsam an die Arbeit zu gehen. Die Beschlüsse von Dresden gehen ein in die parlamentarische Arbeit. Die Sozialdemokratie ist neu aufgestellt und sie ist bereit für eine kämpferische Opposition – im Parlament, aber auch im Bündnis mit gesellschaftlichen Gruppen, die eine Entsolidarisierung durch Schwarz -Gelb nicht hinnehmen wollen.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen wie immer
Ihr
Johannes Kahrs

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag, den 08.09.2009 hielt der Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. In nur wenigen Minuten brachte er auf den Punkt, worum es am 27.09.2009 an den Wahlurnen gehen wird. Deshalb widmet sich der heutige Bericht aus Berlin dieser Rede. Hier als PDF downloaden.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch und Ihnen

Johannes Kahrs