Eins am Anfang: Schon vor der Bundestagswahl forderte ich, dass Kinderpornographie direkt gelöscht werden muss und nicht hinter einem Stopp-Schild versteckt werden darf.

Die Entscheidung für das Zugangserschwerungsgesetz in der Großen Koalition zu stimmen, machten sich wohl alle Mitglieder der SPD-Fraktion nicht einfach, doch auch der Politik darf und muss man zugestehen, dass Entscheidungen überdenkt werden dürfen. Daher begrüße ich die Entscheidung meiner Partei, sich nun komplett gegen die Internetsperren auszusprechen. Wie es mein Hamburger Kollege Olaf Scholz sagte:

„Das Gewürge muss ein Ende haben!“

Es darf keine Zensur im Internet stattfinden und wie oft von der CDU behauptet, ist das Internet auch kein rechtsfreier Raum, sondern es gelten dort die Gesetze wie auch in der „realen Welt“. Daher müssen effektivere Wege gegen kinderpornographische Inhalte im Netz gefunden werden, ohne die Freiheit der Netzbewohner einzuschränken oder zu gefährden.

Ich bin froh, dass das Zugangserschwerungsgesetz momentan nicht eingesetzt wird. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sehr genau beobachten, ob die Schwarz-Gelbe Koalition dieses oder ähnliche Pläne weiter verfolgt.

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