Die Diskussionen um die Netzsperren haben gezeigt: Die SPD braucht Leitlinien, wie die politischen Grundsätze der Partei, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Internet fortgeführt werden können.
Am Samstag haben sich aus diesem Grund rund 40 Interessierte auf Einladung der Initiative „Netzpolitik in der SPD“ im Hamburger Kurt-Schumacher-Haus getroffen, um zu diskutieren und erste Schritte in die Wege zu leiten. Ziel ist es, verbindliche sozialdemokratische Positionen zur Netzpolitik zu formulieren.
„Wir brauchen sozialdemokratische Werte auch für das Internet“, sagte Johannes Kahrs.
Denn mit den Veränderungen, die mit dem Netz und der digitalen Gesellschaft einhergehen, stellen sich Fragen: Wie können Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit auch in diesem Medium erhalten bleiben? Wie sichern wir Teilhabe an dieser neuen Form der neuen Kommunikation? Wie sichern wir Bürgerrechte im digitalen Zeitalter? Damit diese Fragen in der SPD intensiv diskutiert werden, „müssen wir das Thema Netzpolitik stärker in die Partei tragen“, forderte Matthias Groote, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Teilnehmer vereinbarten, künftig in regelmäßigen Abständen über die Friedrich-Ebert-Stiftung Veranstaltungen zur Netzpolitik zu organisieren.
Zudem sollen in den Landesverbänden Projektgruppen zur Netzpolitik in der SPD gegründet werden. Geplant ist auch, in der Bundestagsfraktion nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Netzpolitik zu benennen. Positionen sollen unter anderem zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz formuliert werden.
Zur Netzneutralität erklärte Groote: „Dort stehen auf EU-Ebene Entscheidungen an. Diese sind ebenso relevant wie zuletzt die Netzsperren“, erklärte Groote. „Entwicklungen, die das Internet betreffen, werden leider oft abseits der Öffentlichkeit diskutiert, können für die Menschen aber oft negative Folgen haben.“
Deshalb sollen netzpolitische Themen in der SPD künftig auf allen Ebenen, von der kommunalen bis zur europäischen, frühzeitig thematisiert und vernetzt diskutiert werden. Man müsse im Vorfeld von politischen Entscheidungen mobilisieren, so Grote.
Dazu sollen auch externe Experten befragt und in die Diskussion integriert werden. Und es soll verhindert werden, dass die Argumentation polarisiert und symbolisiert wird und so von tatsächlichen Problemen netzpolitischer Entscheidungen abgelenkt wird, wie etwa im Zuge der Netzsperren seitens der CDU/ CSU.
Mit dem Treffen wurde ein Grundstein gelegt, um künftig innerhalb verbindlicher Strukturen netzpolitische Themen diskutieren zu können. Die weitere Entwicklung kann auf www.spd-netzpolitik.de verfolgt werden.
Die Ergebnisse fasste Kai Bojens zusammen.
Die Initiative lädt zur Diskussion auf der mixxt-Community ein.