In dieser Woche beginnt die Beratung zur Verlängerung der Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, vor der Küste des Libanon und am Horn von Afrika. Die Bundesregierung schlägt eine Verlängerung des bisherigen ISAF-Mandats unter Beibehaltung der bisherigen Truppenobergrenzen vor. Diesem Vorschlag folgen wir als SPD-Bundestagsfraktion, um deutlich zu machen, dass wir zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Verbündeten und dem afghanischen Volk stehen. Ein kopfloser Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt hätte gefährliche Folgen: Es geht dabei um unsere Sicherheit, und es geht um die Menschen in Afghanistan, die nach 30 Jahren Krieg und Zerstörung ein Recht auf Frieden und ein geordnetes Leben haben.
Dabei ist jedem von uns klar, dass wir uns möglichst schnell mit unseren Verbündeten und der afghanischen Regierung auf einen verbindlichen Zeitplan für eine Beendigung der internationalen Präsenz in Afghanistan einigen müssen. Frank-Walter Steinmeier hat dazu im Sommer einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der die Grundlage für unsere weitere Arbeit in der Fraktion bildet. Nach den guten Erfahrungen in der vergangenen Legislaturperiode wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in dieser Wahlperiode eine eigene Task-Force Afghanistan/Pakistan einrichten, um das Ziel einer Stabilisierung in der Region zu begleiten.
Beim Mandat für die Mission „Operation Enduring Freedom“ wurde schon im Herbst 2008 vereinbart, dass in Afghanistan im Rahmen von OEF keine Bodentruppen mehr eingesetzt werden. Geblieben ist ein Restmandat für das Seegebiet vor dem Horn von Afrika, in dessen Rahmen ein Schiff neben der Antipiraterie-Mission ATALANTA im Einsatz ist. Dieses Nebeneinander zweier Mandate ist mit dem Prinzip der Mandatsklarheit nicht länger zu vereinbaren.
Als drittes Mandat steht das UNIFIL-Mandat vor der Küste des Libanon zur Verlängerung an. Diesen Einsatz hat die FDP bislang abgelehnt. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Gelb auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Schwarz-Gelb will eine Verlängerung des Mandats bis zum 30.6.2010, obwohl die UN erst zwei Monate später über die weitere Verlängerung des Einsatzes entscheidet. Das ist ein Ausstieg durch die Hintertür, und das bei einer Mission, die uns viel Vertrauen und Anerkennung im Libanon und in Israel eingetragen hat. Auch hier wird außenpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, um die Koalition zusammenzuhalten.
Die SPD setzt ihren Kurs der außenpolitischen Verlässlichkeit und der internationalen Verantwortung fort. Wir handeln mit Augenmaß. Wir beschränken uns nicht auf militärische Konzepte, sondern geben dem zivilen Aufbau die Priorität. Unser Ziel bleibt die Stabilisierung von Krisenregionen, denn das schafft den politischen Spielraum für die Sicherung des Friedens, für neue Entwicklungschancen und für die Achtung der fundamentalen Rechte eines jeden Menschen.