“Die Stadt, die Kultur und das Leben.” Unter diesem Motto lädt die SPD Bezirksfraktion am 24. Januar zum Neujahrsempfang im Deutschen Schauspielhaus ein. Der Protest der Künstler im Gängeviertel hat dem Thema Stadt und Kultur eine neue Dynamik gegeben. Zu Recht haben die Künstlerinnen und Künstler gegen den weitgehenden Abriss des Gängeviertels durch den CDU-geführten Senat protestiert und am Ende – auch mit deutlicher Unterstützung der SPD Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte – Erfolg gehabt. Als besonderen Gast hat die Fraktion Tim Renner, den Geschäftsführer des Musiklabels Motormusic, eingeladen. Tim Renner hat im Wahlkampf unseren SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier unterstützt.

Die Ursachen für die zunehmenden Proteste in der Stadt liegen in der falschen Politik des CDU-geführten Senats. Vor allem die Finanzbehörde drängt immer wieder mit dem sogenannten “Höchstgebotsverfahren” auf maximalen Profit beim Verkauf städtischer Immobilien. Gezielte und an den Interessen der Menschen orientierte Stadtentwicklung ist oft nur im Widerstand gegen die Finanzbehörde möglich. Wer wüsste das besser als unsere aktiven Abgeordneten in der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte.

Die Bezirkfraktion lädt alle Interessierten ein am Neujahrsempfang teilzunehmen. Anmeldung im Fraktionsbüro: Telefon 24 90 20, Fax 280 18 00 oder Mail buero@spdfraktion-hhmitte.de.

Bild: Flickr tdietmut

Jedes Mitglied der SPD Hamburg Mitte ist herzlich eingeladen am 14.12.2009 um 18.00 Uhrzur Weihnachtsfeier vom Kreis Hamburg-Mitte im Festzelt auf der Fleetinsel!

Letztes Jahr war Bombemstimmung – dieses Jahr wollen wir mehr: Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Distriktvorsitzende: Ladet Eure Neumitglieder ein! Wir haben seit der Bundestagswahl 70 neue Genossen in Hamburg-Mitte! Die wollen wir kennen lernen. Und sagt es allen Arbeitsgruppen weiter, tragt es in alle Distrikte: Wir wollen uns treffen, um Weihnachten zu feiern, die Schwierigkeiten dieses Jahres hinter uns zu lassen und die Chance nutzen, Genossinnen und Genossen aus anderen Stadtteilen zu treffen! Angemeldet haben sich bisher: Michael Neumann, Fraktionsvorsitzender der Hamburgischen Bürgerschaft, Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, Mitglied des Deutschen Bundestages für Hamburg-Mitte, Hansjörg Schmitt, Fraktionsvorsitzender der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und viele mehr. Fehlst nur noch Du!

Bild: Flickr adesigna

Am 13.12.09. findet um 11:00 Uhr in der Ständigen Vertretung, Stadthausbrücke 1-3, der bundespolitische Frühschoppen statt.

2009 wurde angekündigt als das Superwahljahr. Es ist aber noch viel mehr passiert. Man denke nur an die merkwürdige Politik in Hamburg. Beim Frühschoppen im Dezember lassen wir alle politischen Ereignisse 2009 noch einmal Revue passieren.

Triff dabei Deinen Abgeordneten und diskutiere mit Ihm in gemütlicher Runde. Natürlich hast Du auch die Gelegenheit persönlich mit Johannes ins Gespräch zu kommen. Anmeldungen gerne im Wahlkreisbüro unter Tel. 040 / 280 555 55 oder per E-Mail an johannes@kahrs.de

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Berliner Regelung zur Sonntagsöffnung an allen vier Adventssonntagen verstoße gegen das Grundgesetz, erklärt Johannes Kahrs (SPD), Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Mitte:

Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Arbeitnehmer und ein Schlag gegen die zunehmende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Ich selbst spreche mich seit langem gegen eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten, insbesondere am Sonntag aus und begrüße das Urteil daher sehr.
Der Sonntag wird vom Grundgesetz nicht nur aus religiösen Gründen geschützt, er dient auch der Erholung und der Pflege des sozialen Lebens.
Ökonomisch gesehen ist eine generelle Sonntagsöffnung sinnlos: schon die bestehenden Möglichkeiten, das Geschäft bis in den späten Abend zu öffnen, werden von zahlreichen Läden gar nicht genutzt. Überdies kommt es bei einer Öffnung am Sonntag nicht zu einer Erhöhung, sondern nur zu einer Verteilung der Umsätze. Ich kenne in meinem Wahlkreis sehr wenige, die nicht wissen, wie sie Ihr Gehalt bis Monatsende ausgeben müssen, aber viele, die am Ende des Gehaltes noch viel Monat übrighaben.
Die Verkäuferin, die am Sonntag im Kaufhaus stehen muss, hat von Sonntagsarbeit erst recht nichts: ihre Kinder sind alleine zu Hause (denn Kindergärten haben am Sonntag für gewöhnlich zu), sie kann sich weder Familie noch Freunden, noch Sport, noch Ehrenamt widmen. Wann soll all dies sonst stattfinden, etwa am Dienstag? Es gibt in Hamburg 72.000 Verkäufer, die meisten davon Frauen, viele davon alleinerziehend.
Auch inhabergeführte Geschäfte und kleine Läden, die nicht an sieben Tagen in der Woche öffnen können, würden weiter gegenüber Ketten, Einkaufszentren und großen Warenhäusern, die schon jetzt die Einkaufsstraßen austauschbar und gesichtslos gemacht haben, ins Hintertreffen geraten.
Der verkaufsoffene Sonntag gefällt nur denjenigen, die selbst am Sonntag nicht arbeiten müssen. Die Lebensqualität von vielen wird der Bequemlichkeit von wenigen geopfert. Das BVerfG hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, mit Signalwirkung auch für andere Bundesländer. Gut so!
Der Hamburger CDU-Senat hingegen plant seit langem eine Ausweitung der Öffnungszeiten auch auf den Sonntag. Bereits jetzt können die Bezirke nach derzeitiger Rechtslage maximal vier Mal pro Jahr Sonntagsöffnungen beschließen.

Die SPD Hamburg-Mitte hat auf einer Kreisdelegiertenvollversammlung beschlossen, Sonntagsöffnungen generell abzulehnen und diesen Antrag auch auf SPD-Landesebene mit großer Mehrheit durchgesetzt. Auch der SPD-Landesvorstand unterstützt den Bezirk Mitte in seiner Haltung und forderte alle anderen Bezirksfraktionen auf, Sonntagsöffnungen abzulehnen.

Pressemitteilung Downloaden I Bild: Flickr Elbfoto

Auch wenn es noch einige Wochen dauern wird, bis wir alle wieder besinnlich unter dem Tannenbaum Weihnachten feiern werden, die ersten Vorboten künden schon jetzt von diesem frohen Fest. Bereits seit Wochen findet man in den Süßwarenabteilungen der einschlägigen Supermärkte Spekulatius, Zimtsterne und andere weihnachtliche Leckereien und der allseits beliebte Song „Last Christmas“ ist auch wieder in unsere Radiocharts eingestiegen (auf Platz 85). Seit heute können sich nun auch die Mitarbeiter und Besucher der SPD Hamburg und des Wahlkreisbüros von Johannes Kahrs nicht mehr um die weihnachtliche Stimmung herumdrücken, denn im Treppenhaus des Kurt-Schumacher-Hauses steht seit heute ein festlich geschmückter Weihnachtsbaum. Für die Dekoration waren die Mitarbeiter verantwortlich, mit vielen Kerzen, ein paar goldenen und jeder Menge roter Baumkugeln habe sie die Tanne geschmückt. Freuen wir uns also auf eine möglichst besinnliche Vorweihnachtszeit, und nicht vergessen, es müssen noch Geschenke gekauft werden!

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden wurde nicht nur Sigmar Gabriel mit einem hervorragenden Ergebnis zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, zudem konnten die Jusos meines Kreises – Hamburg-Mitte – als frisch gebackene Dröscher-Preisträger in die Hansestadt zurückkehren.
Beim Wilhelm-Dröscher-Preis handelt es sich um eine Auszeichnung, die im zweijährigen Rhythmus in verschiedenen Kategorien für besonderes parteiliches Engagement vergeben wird, ganz im Geiste seines Namensgebers.
Das Kuratorium überzeugen konnten die Jusos mit der Aktion „Rote Hand“, eine ursprünglich durch terres des hommes eingeleitete Initiative gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf der Welt. Im Zuge dieser Aktion waren – auch auf dem Bundesparteitag – über 1000 rote Hände, das internationale Zeichen gegen Kindersoldaten, gesammelt worden, um sie auf dem internationalen Kindersoldatengedenktag der UNO zu übergeben. Hierzu hatten die Jusos bereits im letzten Winter einen Monat lang die weiterführenden Schulen des Bezirks mit roter Fingerfarbe ausgestattet abgeklappert, um durch rote Hände symbolisierte Unterstützung für die Aktion zu sammeln.
Dieses Engagement wurde nun nach einer erfolgreichen Vorstellung des Projekts auf dem Bundesparteitag mit dem dritten Preis gewürdigt. Dank und Annerkennung gebührt dabei selbstverständlich allen Helferinnen und Helfern, die diese Aktion ermöglicht und ein Zeichen gegen Kindersoldaten gesetzt haben – weiter so!