Nach dem Angriff von NPD-Wahlkämpfern auf eine Bürgerin in Hamburg am Wochenende wurde es mal wieder sehr deutlich: Die NPD muss weg!

Der Vorfall in Barmbek am vergangenen Sonnabend, bei dem laut Augenzeugen eine Bürgerin an einem Infostand der NPD von rechten Schlägern angegriffen und verletzt wurde, beweist einmal mehr die Notwendigkeit, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Diese Partei hat in einem demokratischen Gemeinwesen nichts verloren.

Eine Organisation, bei der verfassungsfeindliche Äußerungen an der Tagesordnung sind, die in Sachsen gegen einen schwarzen Politiker hetzt und sich in Hamburg nicht scheut, am helllichten Tag, in Gegenwart von Polizisten und an einer belebten Straße eine Bürgerin anzugreifen, kann von keinem anständigen Menschen geduldet werden. Erfreulicherweise haben dementsprechend auch Hamburger Bürgerinnen und Bürger gegen die Wahlwerbung der NPD protestiert.

Die Zeit ist reif, sich nicht nur gesellschaftlich, sondern auch rechtlich mit dem widerwärtigen Gedankengut der „Nationaldemokraten“ auseinanderzusetzen. Das Grundgesetz ermöglicht nicht umsonst das Verbot einer Partei, die sich aktiv gegen Recht und Ordnung richtet. Ich hege keinen Zweifel an dem Erfolg eines neuen Verbotsverfahrens.

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Zum Plan von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt anzuerkennen und den Wahlzwang abzuschaffen:

Den Vorstoß der Ministerin begrüße ich sehr. Es muss möglich sein, den Kindern aus Einwanderfamilien, die hier in Deutschland geboren sind, einen rechtlichen Status zu verschaffen, der ihrer Lebenswirklichkeit entspricht.

Man darf sich vor der Realität nicht mehr weiter verschließen. Im Gegensatz zu CDU/CSU steht die SPD für eine rationale und lebensnahe Integrationspolitik.

Der Gedanke, man müsse sich für nur eine Staatsbürgerschaft entscheiden, ist Unsinn. Ich kenne viele Bürger, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und hervorragend damit klarkommen. Warum soll hier nicht funktionieren, was in den meisten Ländern selbstverständlich ist ? Im übrigen dürfen Bürger der EU in Deutschland schon lange zwei Staatsangehörigkeiten haben.

Man muss akzeptieren, dass viele Kinder aus Einwandererfamilien ihre Beziehungen zur Heimat ihrer Eltern nicht aufgeben können oder wollen, da sie dort noch Familie haben.

Geboren sind sie aber in Deutschland, sie sprechen deutsch, sie leben hier, arbeiten hier und zahlen auch hier ihre Steuern. Sie müssen mindestens das Recht haben, hier wählen gehen zu dürfen.

Ich fordere daher auch die Unionsparteien auf, ihre lebensferne und unvernünftige Haltung aufzugeben und den Weg freizumachen für eine Politik, die den Menschen gerecht wird.

Johannes Kahrs
MdB für Hamburg-Mitte und Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD

Anlässlich der homophoben Äußerungen von CSU-Bundestagsabgeordnetem Norbert Geis im ZDF-Morgenmagazin:

Mit den Äußerungen von Norbert Geis (CSU) hat die Union wieder einmal demonstriert, dass Schwule und Lesben außer Beleidigungen nichts von den konservativen Parteien zu erwarten haben.

Im ZDF-Morgenmagazin hatte Geis verkündet (Link zum Video beim ZDF), er sei strikt gegen Adoptionen durch eingetragene Lebenspartner:

„In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei irgendwelchen Fehlentwicklungen.“

Wenn Herr Geis Millionen Lesben, Schwule und Transgender in Deutschland als Fehlentwicklungen bezeichnet, erfüllt der sogenannte Rechtsexperte der Unionsfraktion den Tatbestand der Beleidigung. Hier wird arrogant und schamlos die Lebenswirklichkeit von tausenden von gleichgeschlechtlichen Beziehungen abqualifiziert, insbesondere derer, in denen bereits Kinder leben.

Ich fühle mich nicht als „Fehlentwicklung“ und fordere:

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Anlässlich der Verabschiedung der Rechtsverordnung zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz im Bundeskabinett:

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass das unverantwortliche Credo „Der Markt wird es schon richten“ geradewegs in die Katastrophe führte. Deregulierung und unkritischer Glaube an die Effizienz der Märkte haben sich als ungeeignet erwiesen, die Herausforderungen globalisierter Märkte zu meistern. Märkte brauchen Regeln – gerade Finanzmärkte.

Dass diese Regeln im internationalen Rahmen nicht einfach durchzusetzen sind, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt. Gegen die geballte Macht von Steuerhinterziehern in Deutschland, von Betreibern von Steueroasen und von Banken mussten diese Regeln durchgesetzt werden.
Unser Finanzminister Peer Steinbrück hat in diesem Fall aber die Kraft und den langen Atem bewiesen, um gegen den Widerstand der von CDU/CSU und FDP unterstützten Wirtschaftskreise anzukämpfen und diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuordnung der Finanzmärkte durchzusetzen.
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Anläßlich der Hamburger Pride Week zum Christopher Street Day erklärt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter von Hamburg-Mitte und Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Lesben, Schwule und Transgender leiden noch immer unter zahlreichen rechtlichen und sozialen Diskriminierungen. An deren Beseitigung arbeitet die SPD seit Jahren. Mit dem grünen Koalitionspartner konnte die SPD im Bund von 1998 – 2005 mehrere Meilensteine auf dem Weg zur Gleichberechtigung setzen. In der Großen Koalition war es dann allein die SPD, die unermüdlich und gegen den erbitterten Widerstand der Union Verbesserungen durchgesetzt hat.

Für die kommende Legislaturperiode wollen wir:

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P R E S S E M I T T E I L U N G

Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, erklärt zur Piusbruderschaft, die homosexuelle Menschen mit Nazis gleichstellt:

Die jüngsten Äußerungen der Piusbruderschaft sind unchristlich und abscheulich. Friedliche CSD-Paraden mit Aufmärschen der Nationalsozialisten zu vergleichen, zeugt von historischer Unkenntnis und von der bösartigen Einstellung dieser Gruppierung.

Homosexuelle gehörten zu den Minderheiten, die von den Nazis erbarmungslos verfolgt und ermordet wurden. Es verhöhnt die Opfer, sie im Nachhinein mit ihren Mördern gleichzustellen. Daneben beleidigen die Piusbrüder Homosexuelle als pervers und diffamieren die Demonstrationen zum CSD als „Propagierung sodomistischer Unzucht“.

Gleichzeitig würdigt die Piusbruderschaft auch noch jene Katholiken, die tatsächlich Widerstand gegen die Nazis geleistet haben, herab. Die Bruderschaft maßt sich an, einen Aufruf in ihrem Mitteilungsblatt auf eine Stufe mit dem mutigen, oft genug mit dem Leben bezahlten Kampf katholischer Widerständler zu stellen. Weiterlesen »