Klientelpolitik für Vermieter: FDP will Kündigungsfristen für Vermieter ändern
Zu den Plänen der FDP, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen erklärt der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs:

Das wundert mich nicht. Die FDP tut jetzt das, was alle die sehen wollten und konnten ihr schon immer zugetraut haben. Sie setzt für ihre Klientel eine Maßnahme nach der anderen um. Nachdem bereits Hoteliers und reiche Erben aus den Mitteln des Bundes bedient werden sollen, sind jetzt halt die Besitzer von Häusern und Wohneigentum dran.
Die Sicherheit, die unter der rot-grünen Regierung für Mieter geschaffen wurde, soll hier mit einem Federstrich beseitigt werden. In Zukunft wird damit für die meisten Mieter wieder ein Stück mehr Unsicherheit und Willkür in das Verhältnis zum Vermieter einziehen. Die soziale Kahlschlag-Politik der neuen Regierung nimmt damit Stück für Stück Konturen an. Ich teile die Meinung des Deutschen Mieterbundes, dass diese Änderungen unsozial und überflüssig sind.
Erstaunlich bei all diesen Maßnahmen ist für mich nur, dass sich die FDP nicht selbst eine gewisse Schamfrist auferlegt hat, sondern kaum vier Wochen im Amt fleißig alle Vorurteile über sie bestätigt.
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Bild: Flickr Don Nunn

Anlässlich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen A1, A24 und A25 im Hamburger Osten, die mit 113 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung finanziert werden, erklärt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter (SPD) für Hamburg-Mitte und haushaltspolitischer Experte der SPD:

Die Maßnahmen gegen den Autobahnlärm in Billstedt und Horn begrüße ich. Sie zeigen, dass das von SPD konzipierte Konjunkturpaket II wirkt. In diesem Fall sogar doppelt: zum einen entsteht durch die Errichtung von Lärmschutzwänden und das Aufbringen von „Flüsterasphalt“ Arbeit für Straßenbauunternehmen, zum anderen wird so ein seit Jahren bestehendes Problem der Anwohner gelöst.

Der Lärmpegel soll durch die Maßnahmen um 8 bis 15 Dezibel gesenkt werden. Das bedeutet eine Halbierung der Lärmbelastung. Damit erhöht sich die Lebensqualität in den Gebieten entlang der Autobahntrassen deutlich. Die Lärmschutzmaßnahmen bestehen aus der Errichtung von acht Meter hohen Lärmschutzwänden auf insgesamt 21 Kilometern Strecke und dem Austausch der Asphaltdecke durch sogenannten „Flüsterasphalt“ auf 18 Kilometern Trasse. Die Baumaßnahmen sollen bis 2015 abgeschlossen sein.

Als Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Mitte habe ich mich stets dafür starkgemacht, dass die Mittel auf solch vernünftige Weise eingesetzt werden. Die Hansestadt Hamburg hatte zuletzt nur relativ zögerlich die Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket abgerufen. Dass sie das nun tut und die Gelder dabei sinnvoll einsetzt, finde ich sehr erfreulich.

Bild: Eustaquio Santimano Flickr

Anlässlich der verdachtsunabhängigen Kontrolle von Moscheebesuchern in Niedersachsen, angeordnet von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU):

Die Tatsache, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann grundsätzlich alle Moscheebesucher unter Generalverdacht stellt, ist unverschämt. Die CDU lässt Besucher am Eingang der Moscheen in Niedersachsen kontrollieren und agiert damit in höchstem Maße diskriminierend.

Es kann nicht angehen, dass Gläubige auf dem Weg zum Gebet belästigt werden. Das verstößt gegen jeglichen Anstand gegenüber unseren Mitbürgern und trägt in keiner Weise zu einem besseren Miteinander und Verständnis der Kulturen in Deutschland bei. Es verstößt auch gegen den Grundgedanken des Rechtsstaats.

Verdachtsunabhängige Kontrollen durch das „Vorbeugen von islamistischen Terror“ zu legitimieren, ist grenzwertig. Die CDU muss endlich einsehen, dass es auf diesem Gebiet keine Hauruck-Lösungen gibt und ihr schwarz-weiß-Denken nicht weiterhilft. Jetzt auch noch zu behaupten, man stelle Muslime nicht unter einen Generalverdacht, ist geradezu zynisch. Was sonst bedeuten Kontrollen ohne jeden Verdacht?

Die SPD war und ist stets um ein respektvolles Miteinanderleben der Kulturen in Deutschland bemüht. Eine gelungene Integration kann nicht auf Diskriminierung und einem einseitigen Bemühen aufbauen. Was Herr Schünemann hier betreibt, ist schlimmer als die Unterschriftenkampagne von Herrn Koch damals in Hessen.

Ich kann diese Diskriminierung von Muslimen nur scharf verurteilen. Herr Schünemann und die CDU zerstören dadurch die jahrelange erfolgreiche Integrationsarbeit und das gegenseitig aufgebaute Vertrauen.

Johannes Kahrs
Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe

Bildnachweis: Schockwellenreiter Flickr | Pressemitteilung als PDF downloaden

Kahrs fordert vom Senat Aufklärung über HSH Nordbank und HSH Real Estate AG

Zu den katastrophalen Verlusten der HSH-Immobilientochter HSH Real Estate AG und den Geschäftspraktiken der HSH Nordbank, die nun auch die Justiz beschäftigen, erklärt Johannes Kahrs, Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordneter von Hamburg-Mitte:

Die 100%-ige HSH-Nordbank-Tochter HSH Real Estate AG hat im 1. Halbjahr 2009 einen desaströsen Verlust von 141 Millionen Euro ausgewiesen. Bereits 2008 hatte man einen Verlust von 227 Millionen Euro ausgewiesen. Damit ist die HSH-Immobilientochter eine der verlustreichsten Immobilien-AGs in Deutschland. Zu den in den letzten 18 Monaten kumulierten Verlusten von 368 Millionen Euro hat die HSH Nordbank bisher keine Stellung genommen. Vielmehr wurde im Geschäftsbericht für das Halbjahr nur von einem negativen Ergebnis der HSH Real Estate gesprochen, ohne die Größenordnung des Verlustes zu benennen.
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Schiffsfinanzierung der HSH: Politik von Freytag und Peiner führt weiter in die Katastrophe!

Zu der mangelhaften Risikovorsorge im Bereich Schiffsfinanzierung bei der HSH Nordbank:

Der HSH Nordbank droht neues Unheil. Die Risikovorsorge beim Schiffsmarkt ist viel zu niedrig, in der Krise drohen Milliardenverluste. Ex-Finanzsenator Peiner und Finanzsenator Freytag haben das weder vorausgesehen noch etwas getan, um das zu ändern.

Die internationalen Schifffahrtsmärkte erleben eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Die Charterraten decken derzeit noch nicht einmal die Betriebskosten der Schiffe. Gleichzeitig erhöht sich der Bestand an Containerschiffen kurzfristig durch Neubauaufträge um bis zu 40%. Schon heute haben rund 500 Containerschiffe weltweit keine Beschäftigung.

Die HSH Nordbank als weltgrößter Schiffsfinanzierer mit einem Schiffskreditportfolio iHv 33 Milliarden Euro (das Dreifache des Hamburger Landeshaushaltes) ist unmittelbar von der Krise betroffen:
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Nach dem erneuten Angriff von NPD-Wahlkämpfern auf einen Bürger:

Schon wieder haben Hamburger NPD-Mitglieder Gewalt gegen einen Menschen ausgeübt. Nach der Attacke gegen eine Bürgerin in der letzten Woche folgte nun ein weiterer feiger Angriff auf einen Bürger. Der Brite wurde vor den Augen seines Kindes niedergeschlagen, offenbar, weil er von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machte. Die Täter sind obendrein schon einschlägig polizeibekannt, einer wegen Körperverletzung vorbestraft.

Die NPD offenbart einmal mehr, dass sie Recht und Gesetz verachtet und in ihren Reihen nicht nur geistige Brandstifter wie Jürgen Rieger, sondern auch primitive Gewalttäter duldet. Sie ist ein Sammelbecken rechter Verfassungsfeinde. Offene Gewalt an einem Wahlkampfstand – welches Zeichen braucht es denn noch, um zu beweisen, dass die NPD aktiv die Grundlagen unserer Demokratie bekämpft?

Ich kann nur noch einmal an den Senat appellieren. Wenn es der Innensenator schon nicht schafft, dass es auf Hamburgs Straßen am helllichten Tag nicht zu solchen Vorfällen kommt, dann sollte der Senat immerhin soviel Rückgrat beweisen, dass er sich im Bundesrat für ein neues NPD-Verbotsverfahren einsetzt – zur Not auch gegen den Widerstand der Bundes-CDU.

Ihr Johannes Kahrs
Bundestagsabgeordneter von Hamburg-Mitte (SPD) und Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD