Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich vergangene Woche gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Sie zementiert damit ihre diskriminierende und menschenverachtende Haltung gegen Lesben und Schwule in diesem Land.
Wie gestrig und ignorant sich diese Koalition verhält, zeigt sich besonders in diesen Tagen: US-Präsident Obama hat ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen, indem er sich eindeutig für die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach. Genauso unmissverständlich äußerte sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande. Bei unseren europäischen Nachbarn Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Und selbst der konservative englische Regierungschef Cameron plädiert für die gleich-geschlechtliche Ehe. Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland stellt sich selbst ins Abseits. Sie hat den Anschluss in dieser Frage an Europa längst verloren.
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Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits
Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Wir erteilen Ramsauers Plänen, der WSV das Wasser abzugraben, eine glasklare Absage. Die Bundesregierung will eindeutig die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zerschlagen und plant deshalb ein zentrales Amt in Bonn. Die bisherigen Direktionen sollen aufgelöst und ihre Aufgaben in der neuen Generaldirektion zusammengefasst werden. Betroffen sind davon die Direktionen im ganzen Bundesgebiet – in Kiel und Aurich, Hannover und Münster, Mainz, Würzburg und Magdeburg. Hunderte Arbeitsplätze sind bedroht.
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Bundesregierung soll Fortschritte der Türkei würdigen
Anlässlich des 25.Jahrestages des Beginns der Beitrittsgespräche mit der Türkei erklärt Johannes Kahrs, MdB (SPD), Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe:
Vor 25 Jahren beantragte die Türkei die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft. Seither hat sich in der Türkei und auch in der EU viel bewegt – nur CDU und CSU nicht.
Gerade weil sich das Verhältnis zwischen EU und Türkei in den letzten Jahren deutlich abgekühlt hat, und nur noch 40 Prozent der Türken – im Gegensatz zu 75 Prozent vor zehn Jahren – für einen Beitritt ihres Landes sind, muss neuer Schwung in die Gespräche kommen. Dazu muss sich auch die Bundesregierung bewegen. Es ist beschämend, daß Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht einmal in der Visa-Frage zu sachgerechten Zugeständnissen bereit sind.
Angela Merkel und ihre Kollegen von CDU/CSU dürfen die Beziehungen zum wichtigsten Akteur im Nahen Osten nicht weiter durch ihre pauschalen Urteile belasten. Niemand will einen EU-Beitritt der Türkei, so wie sie jetzt ist. Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zu einer pluralistischen und offenen Gesellschaft. Aber die Türkei hat in den letzten 25 Jahren auch schon riesige Fortschritte gemacht.
Dies nicht zu würdigen, ist ein Fehler. Die Türkei muss mit demselben Maßstab gemessen werden wie andere Kandidaten. Selbstverständlich bedeutet dies, daß am Ende der Verhandlungen auch ein Beitritt in Aussicht steht. Angela Merkel lehnt dies aus innenpolitischen Gründen ab. Sie schadet damit der EU und den langjährigen, exzellenten und wichtigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei.
Hamburger verbitten sich Einmischung durch CSU
Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Einbürgerungsinitiative von Olaf Scholz (SPD) erklärt Johannes Kahrs, MdB, Sprecher der Landesgruppe Hamburg der SPD- Bundestagsfraktion und Vorsitzender der SPD Hamburg-Mitte:
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat Ratschläge von Alexander Dobrindt (CSU Peißenberg (Landkreis Weilheim-Schongau)) nicht nötig.
Die Einbürgerungsinitiative von Bürgermeister Olaf Scholz ist gut für Hamburg und ein Vorbild für Deutschland. Anders als Herr Dobrindt meint, wird hier mitnichten der deutsche Pass „verramscht“, sondern es wird den hier seit langem lebenden Ausländern gezeigt, dass sie in unserem Land willkommen sind. Das passt zu Hamburg als seit Jahrhunderten weltoffener Stadt und zu Deutschland als modernem, dynamischen Staat. Was für Herrn Dobrindt „wirr“ ist, ist tatsächlich menschlich und pragmatisch. Wirr sind vielmehr die Versuche Herrn Dobrindts, die CSU im Gespräch zu halten und ihr den Anstrich bundespolitischer Bedeutung zu verschaffen.
Die Einbürgerungsinitiative ändert nichts an der bisher bestehenden Rechtslage, insofern läuft Herrn Dobrindts Kritik auch rein sachlich ins Leere. Aber die Resonanz zeigt, daß es besser ist, wenn der Staat von sich aus signalisiert: Du bist hier willkommen. Jeder, der deutsch spricht, hier arbeitet und unbescholten ist, kann Bürger dieses Landes werden. In Hamburg trifft dies auf etwa 137.000 Menschen zu.
Schwulenfeindliche Gesetze in Russland: Deutschland muss klare Ablehnung deutlich machen
Zu den Plänen der Duma, ein in St. Petersburg geltendes Gesetz zur Kriminalisierung von Homo- und Transsexualität auf das ganze Land auszuweiten, erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:
Die aktuellen Entwicklungen in Teilen von Russland und Ungarn sind besorgniserregend. Nach dem in St. Petersburg ein Gesetz erlassen wurde, dass die öffentliche Darstellung von und die Aufklärung über Homosexualität verbietet, kam es in der vergangenen Woche zu mehreren Verhaftungen von schwulen Aktivisten. Nun brachten Abgeordnete einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, die dieses Verbot auf das ganze Land ausweiten soll. In der ungarischen Hauptstadt wurde mit fadenscheinigen Gründen der Budapest Pride untersagt.
Diese erheblichen Einschränkungen und Verbote sind ein Angriff auf die Menschenrechte, zu dem die deutsche Bundesregierung nicht einfach schweigen darf. Menschenrechte sind keine nationale Angelegenheit.
Johannes Kahrs freut sich über viele Gastfamilien in Hamburg-Mitte.
Johannes Kahrs zu dem Jugendaustauschprogramm des AFS:
„Hamburg ist eine weltoffene und gastfreundliche Stadt. Das liegt an unserer Geschichte und das geht auch gar nicht anders. Das Austauschprogramm des ‚AFS – Interkulturelle Begegnung‘ entspricht genau diesem Bild von Hamburg, wie ich es mir wünsche,“ so der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende aus Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs. „Jugendliche erhalten hierdurch die Möglichkeit, für mehrere Monate nach Hamburg zu kommen und bei Gastfamilien zu leben.
Die Gastkinder gehen hier zur Schulen, entwickeln Freundschaften und erfahren die schönste Stadt mit all ihren Facetten. Das ist einerseits eine tolle Chance, ein anderes Land kennen zu lernen. Andererseits können wir uns auch als Stadt und Bezirk nicht authentischer präsentieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn viele Familien in Hamburg-Mitte Gastschüler bei sich aufnehmen. Davon haben beide Seiten etwas,“ so Kahrs weiter.