Betriebswirt aus Hamm-Borgfelde von Wolfgang Trepper gezogen.

Immo Hermann wird Johannes Kahrs am 30. Juni zur Wahl des Bundespräsidenten begleiten. Der 29-jährige Betriebswirt aus Hamm-Borgfelde hatte zusammen mit weit über 400 Interessierten an einer Verlosung durch den Bundestagsabgeordneten aus Hamburg-Mitte (SPD) teilgenommen. Jedes Mitglied der Bundesversammlung hat die Möglichkeit, eine Begleitperson zu bestimmen. Johannes Kahrs nutzte diese Einladung, um einer Hamburgerin oder einem Hamburger die Möglichkeit zu geben, Politik hautnah mitzuerleben. Weiterlesen »

Am 30. Juni 2010 findet in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Jedes Mitglied der Bundesversammlung kann eine Begleitperson mitnehmen.
Johannes Kahrs (SPD), Bundestagsabgeordneter von Hamburg-Mitte, will einer Hamburgerin oder einem Hamburger ermöglichen, ihn zu der historischen Wahl „Wulff gegen Gauck“ nach Berlin zu begleiten. Dazu erklärt Johannes Kahrs:
Eine Bundesversammlung – noch dazu unter solchen Umständen – findet nicht allzu oft statt. Auch für uns Abgeordnete ist es ein besonderes Erlebnis, das ich gerne mit einer Bürgerin oder einem Bürger Hamburgs teilen möchte.
Wer Interesse daran hat, mich am 30. Juni in den Reichstag in Berlin zu begleiten und die Wahl des Bundespräsidenten live mit zu verfolgen, kann sich per E-Mail, Fax oder Brief an mein Wahlkreisbüro in Hamburg wenden. Die Adresse lautet: Johannes Kahrs, MdB, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg; E-Mail: johannes@kahrs.de, Fax: (040) 280 531 67.
Der Einsendeschluss ist Donnerstag, der 24. Juni. Der Gewinner oder die Gewinnerin wird am Freitag ausgelost und benachrichtigt.
Selbstverständlich wird auch die Fahrt im Zug nach Berlin und zurück übernommen. Der Gewinner wird nach der Wahl des Bundespräsidenten auch am anschließenden Empfang im Reichstagsgebäude teilnehmen.
Ich freue mich auf zahlreiche Zuschriften!

In den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 09.06.2010 musste Bundesminister Ramsauer erstmals Stellung zur Situation seines Etats beziehen. Dazu erklärte der Berichterstatter der SPD für den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:

In den heutigen Ausschusssitzungen hat Herr Ramsauer erklärt, dass die Gelder für 2011 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um die Hälfte, auf ca. 400 Mio. Euro gekürzt werden. Im laufenden Haushaltsjahr sind aber bereits bis zum Mai 2010 allein 742 Mio. Euro aus diesem Programm abgerufen worden.
Damit wird eines deutlich: die schwarz-gelbe Koalition fährt ein Programm vor die Wand, das sich besonders für kleine Bauunternehmen als Segen erwiesen hat. Tausende Arbeitsplätze werden geopfert.
Um ihre Absichten zu kaschieren, hat die schwarz-gelbe Koalition seit April die Zinsen für die Kreditmittel des Programms so hoch gesetzt, dass eine Nutzung der Gelder für die meisten Bürger nicht mehr attraktiv ist. Viele Hausbesitzer sehen sich durch diese plötzlichen Änderungen getäuscht. Insbesondere einkommensschwache Haushalte werden jetzt durch die wegfallende Weitergabe der Fördermittel über die Miete und die sinkenden Betriebskosten geschröpft. Weiterlesen »

In den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 09.06.2010 musste Bundesminister Ramsauer erstmals Stellung zur Situation seines Etats beziehen. Um den einschnürenden Einsparungen in seinem Haushalt wenigstens ein bisschen entgegen zu wirken, bricht der Verkehrsminister sein Wort und dehnt die Erhebung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen aus. Dazu erklärte der Berichterstatter der SPD für den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:

Dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Regierung das Papier nicht wert waren, auf dem er gedruckt wurde, dürfte mittlerweile auch dem Letzten klar geworden sein. Ein beeindruckendes Beispiel für den permanenten Wortbruch und Betrug am Wähler zeigt uns gerade wieder einmal der Verkehrsminister.

Noch vor nicht ganz sechs Monaten ließ Ramsauer seinen Staatssekretär auf eine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag antworten:
„Die Voraussetzungen einer Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen sind in § 1 Absatz 4 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) geregelt. Eine Ausdehnung ist danach nur möglich zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs.“ Weiterlesen »

Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

I. Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung

• Das Taktieren Merkels, um vor der NRW-Wahl keine Zahlen auf den Tisch legen zu müssen, sondern sich als “eiserne Kanzlerin” zu inszenieren, hat die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Standen die Zinsen zu Beginn der Griechenlandkrise noch bei 5,2 Prozent, so standen sie vor Börsenschluss am Freitag zwischen 12 und 15 Prozent!
• Merkel musste erst durch den IWF und die EU zur Raison gebracht werden. Deutsche Bundeskanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hätten in einer derartigen Situation sowohl in Deutschland als auch in Europa die Führung übernommen und wären nicht zu kleinlichen Wahlkampftaktierern mutiert. Die früheren Bundeskanzler hätten gewusst: Es ist vor allen Dingen im deutschen Interesse, den Euro stabil zu halten, denn wir exportieren zwei Drittel unseres Exportes in die EU. Hunderttausende deutsche Arbeitsplätze wären sonst bedroht.

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Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten!

Zu der heute im Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion Johannes Kahrs, MdB:

Die SPD hat sich gestern im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausgesprochen. Schicht- und Wochenendarbeiter gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Sie dürfen für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden.

CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Steuerpolitik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen und stellen somit auch diese Regelung zur Disposition. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Deshalb fordern wir die CDU, CSU und FDP auf, den Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 040/ 280 55 5 55