Johannes Kahrs zu Besuch bei der Initiative "volksentscheid.de"

Ich glaube, dass unsere Demokratie wesentlich von Teilhabe lebt. Deshalb befürworte ich die Einführung von Volksbegehren auch auf Bundesebene. Ich habe mich gefreut, dass die Initiative „volksentscheid.de“ mich zu einem Gespräch eingeladen hatte. Am vergangenen Donnerstag hatte ich die Möglichkeit, mit den engagierten Beteiligten zu sprechen. Diese kämpfen dafür, bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Sie haben meine Unterstützung.
Im letzten Koalitionsvertrag war die Einführung von Elementen der direkten Demokratie vereinbart worden. Trotz dieser Vereinbarung verweigerten sich CDU/ CSU der Umsetzung beharrlich. Wir haben die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden erneut in unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode aufgenommen und hoffen auf breite Unterstützung.

Wir wollen gleiche Löhne für gleiche Arbeit für Männer und Frauen. Da freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit bisher weitgehend folgenlos geblieben sind, wollen wir verbindliche gesetzliche Regelungen mit konkreten Zielvorgaben.

Die Lohnentwicklung in Deutschland ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten deutlich schlechter. Zu diesem Ergebnis kommt der EU-Bericht „Einkommensentwicklung 2008“. In diesem Bericht zählt Deutschland bei der Lohnentwicklung europaweit zu den Schlusslichtern. Besonders negativ sind die Ergebnisse für Frauen, die in Deutschland immer noch erheblich weniger verdienen als Männer. Weiterlesen »

Bei einer NPD-Kundgebung am Berliner Tor werden am Freitag die Nazis aufmarschieren. Dagegen wollen und müssen wir demonstrieren. Johannes Kahrs und die SPD werden sich an der Gegendemonstration beteiligen und sagen: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für fremdenfeindliches, rechtsextremistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut.

Die NPD verachtet Recht und Gesetz und duldet in ihren Reihen nicht nur geistige Brandstifter wie Jürgen Rieger, sondern auch primitive Gewalttäter. Gewaltbereite autonome Nationalisten haben sich in Hamburg formiert und schlagen immer häufiger zu. Erst am 15. August 2009 verletzten rechte Schläger eine Passantin an einem NPD-Infostand in Barmbek. Nur ein paar Tage später gab es in Hamburg einen ähnlichen Zwischenfall. Die Partei ist ein Sammelbecken rechter Verfassungsfeinde. Die NPD hat in einem demokratischen Gemeinwesen nichts verloren.

Johannes Kahrs und die SPD fordern deshalb ein Verbot der NPD.

Und wir wollen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass Nazis und rechtes Gedankengut in unserem Land nichts verloren haben. Deshalb werden SPD, Jusos und Johannes Kahrs an der vom „Bündnis gegen rechts“ organisierten Gegendemonstration teilnehmen. Wir rufen auch alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich zu beteiligen und Gesicht gegen Nazis zu zeigen.

Kundgebung und Demonstration “Gesicht zeigen!”
Bündnis gegen den Naziaufmarsch der NPD
Am Freitag, den 11. September 2009
Um 16 Uhr: Kundgebung auf dem Hachmannplatz
Ab 17 Uhr: Demonstration durch die Innenstadt

Die heutige Sondersitzung des Deutschen Bundestages war unter anderem notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni entschieden hatte, dass das Lissabon-Begleitgesetz (genannt: „Ausweitungsgesetz“) verfassungswidrig sei. Auf eine kurze Formel gebracht: Die Bundesregierung darf nur mit Zustimmung des Bundestages akzeptieren, dass EU-Abstimmungsregeln geändert (Einstimmigkeits/Mehrheitsprinzip) oder neue europäische Kompetenzen geschaffen werden. Weiterlesen »

Bislang mussten vor allem Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Steuerzahler für die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufkommen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Ursachen der Krise wirksam zu bekämpfen. CDU/CSU und FDP sperren sich dagegen. Unverantwortliche Finanzzockerei und maßlose Selbstbereicherung von Finanzjongleuren haben die Krise ausgelöst. Die Folgen treffen aber alle Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen »

Die von der „Rheinischen Post“ veröffentlichte Gästeliste des Geburtstagsempfangs von Josef Ackermann wirft hinsichtlich dieses Events zahlreiche Fragen auf. Nicht genug damit, dass man sich fragt, wieso der Steuerzahler für einen der reichsten Männer Deutschlands aufkommen sollte, auch der Sinn und Zweck der Veranstaltung wird immer obskurer.

Man fragt sich, was Roland Berger, Maria-Elisabeth Schaeffler, Frank Elstner und Angela Merkel miteinander zu tun haben. Eine merkwürdige Mischung ist das, die keine klare Linie, keinen Sinn erkennen lässt. Sollte es sich schlicht um ein Treffen „interessanter“ Persönlichkeiten handeln, so ist umso fraglicher, welchen Nutzen die Bundesrepublik Deutschland daraus ziehen sollte.

Das Kanzleramt ist kaum der richtige Ort, um Events der sogenannten High Society zu veranstalten. Dazu gibt es genügend Orte in Frankfurt, auf Sylt und in Blankenese. Und überdies genügend Gastgeber, die das Ganze aus eigener Tasche bezahlen. Von einer Bundeskanzlerin kann man erwarten, dass sie diese Zusammenhänge versteht. Insofern ist die Ausrichtung der Veranstaltung nicht nur sinn- sondern auch instinktlos.