Heute ist im Deutschen Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Allerdings nicht so deutlich, wie sie sich das gewünscht hatte. Neun Abgeordnete aus der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten gegen sie. Vermutlich haben diese Abgeordneten erkannt, dass der eigene Koalitionsvertrag nur ein paar wenigen Bürgern hilft, aber vielen Menschen schadet.

Noch nie war eine Koalition so schlecht auf das Regieren vorbereitet als FDP und Union. Bei vielen Themen schafft der Koalitionsvertrag mehr Unsicherheit und vertagt grundlegende Richtungsentscheidungen. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nennt dies einen „grandiosen Fehlstart“: „Für die Menschen wird nichts besser, aber vieles teurer.“

So werden wichtige Entscheidungen zur Reform im Gesundheitswesen, zur Arbeitsvermittlung und zur Finanzausstattung des Bundes vertagt, da sich Union und FDP auf keine gemeinsame Linie einigen konnten. Ebenso steht der Erhalt der Mindestlöhne auf dem Prüfstand, eine Abschaffung ist wahrscheinlich. Die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind geben ebenfalls keinen Anlass zur Freude. Die Klientel der Regierungsparteien, also Ärzte, Bauern, Hotelbesitzer und Erben von Unternehmen werden künftig finanziell entlastet. Der höhere Kinderfreibetrag hilft nur Eltern mit höheren Einkommen. Von den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition profitieren nur Besserverdiener. Menschen mit geringem Einkommen gehen leer aus – für sie bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto.

Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht: „Wer bezahlt die Steuergeschenke für Besserverdienende?“. Die Antwort ist einfach: Die schwarz-gelbe Regierung steuert die Bundesrepublik Deutschland weiter in Richtung Schuldenstaat. Die Rechnung dafür zahlen die kommenden Generationen. Selbst der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Zweifel angemeldet, ob Merkels Steuerpläne finanzierbar sind.

Die SPD wird dieser unsozialen und unseriösen Politik selbstbewusst und konstruktiv unsere besseren Alternativen entgegensetzen. Unser Wahlprogramm und der Deutschlandplan zeigen die deutlich besseren Alternativen auf und bilden die Grundlage unserer Oppositionsarbeit der nächsten vier Jahre.
Die Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zum Fehlstart von Schwarz-Gelb finden Sie hier.

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Johannes Kahrs hat sich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt kritisch zu den Steuersenkunksplänen der der neuen schwarz-gelben Koalition geäußert. Vor allem die Haushalte der Bundesländer kämen in Bedrängnis. “Jeder Regierungschef, der sein Amt ernst nimmt, sollte dem Beispiel von Günther Oettinger und Christian Wulff folgen, aufstehen und sagen: Nicht mit mir!”, so Kahrs.

Er würde sich freuen, wenn Hamburgs Regierender Bürgermeister seinen Einfluss in Berlin ernst nähme, und es den Landeschefs von Baden-Württemberg und Niedersachsen gleich täte. Das Desaster der HSH Nordbank und die explodierenden Kosten der neuen U4 und der Elbphilharmonie haben den Haushalt unserer Stadt bereits in Bedrängnis gebracht. “Was Union und FDP vorhaben, dürfte den Hamburger Haushalt endgültig versenken.”. Das ganze Interview ist unter dem folgenden Link abrufbar.

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Die SPD trägt als größte Oppositionspartei große politische Verantwortung. Das führen uns die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP dramatisch vor Augen. Schwarz-Gelb ist nicht vorbereitet, unser Land zu regieren. Auf einen Wahlkampf mit unseriösen Versprechen und einschläfernden Floskeln folgt jetzt ein böses Erwachen.

Noch kennen wir keinen Koalitionsvertrag. Doch erste Verhandlungsergebnisse, die in dieser Woche an die Medien gegeben wurden, haben eine Welle der Kritik ausgelöst. Nicht nur die Presse, auch Wirtschaftsverbände und Forschungsinstitute, Länder und Kommunalvertreter stellen Merkel und Westerwelle ein schlechtes Zeugnis aus.

Die Folgen der Finanzmarktkrise belasten die öffentlichen Haushalte stark. In dieser Situation sind Klarheit und Wahrheit geboten. Wer zahlt für die Lasten der Krise? Wie schaffen wir einen solidarischen Ausgleich? Wie sichern wir die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen, um gerade jetzt die Zukunftsinvestitionen anzuschieben, die uns aus dem Tal herausführen? Schwarz-Gelb weicht diesen Fragen aus. Die Entscheidung für einen neuen, rein schuldenfinanzierten Schattenhaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro ist ein Täuschungsversuch. Die vorgeschobene Begründung, damit sollten die Kosten der sozialen Sicherung abgedeckt werden, lenkt ab vom wirklichen Grund: Union und FDP suchen händeringend nach Geld, um im Wahlkampf versprochene Steuergeschenke für Reiche und zu Lasten der Geringverdiener zu bezahlen.

Obendrein behauptet die FDP, der neue Schattenhaushalt würde die Verantwortung der alten Regierung abgrenzen. Das ist schon deshalb absurd, weil es einen Schattenhaushalt nun erst ab 2010 geben soll.

CDU, CSU und FDP machen einfach da weiter, wo sie in den 90er Jahren mit der Schuldenpolitik der Ära Kohl und Waigel aufgehört haben. Das setzt die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Kommunen bei Bildung und Forschung aufs Spiel. Eine schwere Hypothek für die Zukunft unseres Landes. Hätte die SPD in der Regierungsverantwortung so ein Verwirrspiel veranstaltet, wäre ein Aufschrei durch das Land gegangen.

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Anlässlich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen A1, A24 und A25 im Hamburger Osten, die mit 113 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung finanziert werden, erklärt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter (SPD) für Hamburg-Mitte und haushaltspolitischer Experte der SPD:

Die Maßnahmen gegen den Autobahnlärm in Billstedt und Horn begrüße ich. Sie zeigen, dass das von SPD konzipierte Konjunkturpaket II wirkt. In diesem Fall sogar doppelt: zum einen entsteht durch die Errichtung von Lärmschutzwänden und das Aufbringen von „Flüsterasphalt“ Arbeit für Straßenbauunternehmen, zum anderen wird so ein seit Jahren bestehendes Problem der Anwohner gelöst.

Der Lärmpegel soll durch die Maßnahmen um 8 bis 15 Dezibel gesenkt werden. Das bedeutet eine Halbierung der Lärmbelastung. Damit erhöht sich die Lebensqualität in den Gebieten entlang der Autobahntrassen deutlich. Die Lärmschutzmaßnahmen bestehen aus der Errichtung von acht Meter hohen Lärmschutzwänden auf insgesamt 21 Kilometern Strecke und dem Austausch der Asphaltdecke durch sogenannten „Flüsterasphalt“ auf 18 Kilometern Trasse. Die Baumaßnahmen sollen bis 2015 abgeschlossen sein.

Als Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Mitte habe ich mich stets dafür starkgemacht, dass die Mittel auf solch vernünftige Weise eingesetzt werden. Die Hansestadt Hamburg hatte zuletzt nur relativ zögerlich die Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket abgerufen. Dass sie das nun tut und die Gelder dabei sinnvoll einsetzt, finde ich sehr erfreulich.

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Johannes Kahrs fordert endlich Aufklärung über die Aufsichtsratsvergütungen der HSH-Tochtergesellschaft Hamborner AG: Die HSH Nordbank ist über ihre Tochtergesellschaft HSH Real Estate AG Mehrheitsgesellschafter der Hamborner AG. Mit Dr. Marc Weinstock und Volker Lütgen sind zwei Manager der HSH im Aufsichtsrats der Hamborner AG, Weinstock sogar stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Der aktuellen Veröffentlichung des Real Estate Magazins nach zahlt die Hamborner AG für 2008 mit 354.000 Euro die höchsten Aufsichtsratsvergütungen aller Immobilien Aktiengesellschaften in Deutschland, weit vor wesentlich größeren Gesellschaften wie der IVG (230.000 Euro) oder Alstria (291.600 Euro). 2007 betrug die Aufsichtsratsvergütung bei der Hamborner AG noch insgesamt EUR 267.100 und lag im Mittelfeld der deutschen Immobilien AG`s. Im Jahr 2008 ist die Vergütung nun gegenüber dem Jahr 2007 um 33 Prozent angestiegen. „Wie kann es sein, dass eine Gesellschaft der in desolatem Zustand befindlichen HSH Nordbank die Aufsichtsratsvergütungen für das Jahr 2008 um 33 Prozent erhöht? Es liegt der Verdacht nahe, dass hier Manager der HSH Nordbank durch die Hintertür Bonuszahlungen für das HSH Katastrophenjahr bekommen“, erklärt Johannes Kahrs. „Wir fordern umgehend Aufklärung durch den Hamburger Senat“, so Kahrs weiter.

Die Union will offensichtlich an der Atomenergie festhalten und plant langfristig sogar den Bau neuer Atomkraftwerke. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das renommierte Institute im Auftrag von CDU-Forschungsministerin Annette Schavan erstellt haben.
Um dieses deutliche Bekenntnis zur Atomkraft unter dem Teppich zu halten, sollte die Studie allerdings erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Denn die Studie enttarnt Angela Merkels Aussage, bei der Atomkraft handele es sich um eine „Brückentechnologie“, als reines Lippenbekenntnis und Nebelkerze.

Energiestudie: Laufzeitverlängerung und Bau neuer Atomkraftwerke

Die Studie ist die Blaupause für die wahre Energiepolitik von Schwarz-Gelb. In ihr steht wörtlich: „Deutschland könnte sich zukünftig wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit
Kernenergie zu decken“. Und trotz aufgeführter „unbestreitbarer Risiken“, sei „ein Wiedereinstieg Deutschlands in die Entwicklung von Kernkraftwerken“ nicht ausgeschlossen. Insgesamt beschreibt die Studie eine Energiezukunft, die „im wesentlichen auf Kernenergie
basiert“. Das heißt: Laufzeitverlängerung alter und Bau von neuen Atomkraftwerken.

Endlager in Baden-Württemberg?

Die Studie entwickelt außerdem Szenarien zur Endlagerung von Atommüll. Hier sei in Deutschland sowohl die Endlagerung in „Steinsalzformationen“ (wie im Salzstock Gorleben) aber auch in „ Tonsteinformationen“ möglich. Standorte für Tonstein-Lager finden sich hauptsächlich in Baden-Württemberg. Bislang haben allerdings CDU und CSU eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager immer abgelehnt. Denn die Union weiß genau: Jede Debatte über Atomlager führt zu großen Protesten und Verwerfungen vor Ort, denn die Menschen in Deutschland wollen keine Atomkraft.

Die SPD und Frank-Walter Steinmeier stehen zum Atomausstieg:
- An den vereinbarten Zeiten zum Atomausstieg wird nicht gerüttelt!
- Ältere Atomkraftwerke mit besonders hohem Risiko müssen abgeschaltet werden!
- Wir brauchen Erneuerbare Energien für den Klimaschutz und für neue Jobs!

Wer den Atomausstieg will, muss Schwarz-Gelb verhindern!