Es darf nicht sein, dass Steuergeschenke zugunsten von Erben, Unternehmen und Besserverdienenden durch eine massive Belastung von geringen und mittleren Einkommen bezahlt werden. Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten“ erklärt Johannes Kahrs (SPD), Bundestagsabgeordneter von Hamburg-Mitte und Sprecher des Seeheimer Kreises:
Ich unterstütze den von der SPD in den Bundestag eingebrachten Antrag ausdrücklich. Schon seit langem mache ich mich gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag stark. Natürlich haben längst nicht alle Arbeitnehmer am Sonntag frei. Über 8,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten an zumindest einem Sonntag im Jahr, etliche auch an anderen Feiertagen. Zum größten Teil ist das auch notwendig: Ärzte und Krankenschwestern, Polizisten, Schaffner und andere müssen nun einmal zu jeder Zeit verfügbar sein.
Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch Kellnerinnen oder Zugführer von den negativen Folgen der Sonntagsarbeit betroffen sind: auch sie können an diesem Tag ihre Familien kaum sehen und sind selbst von der „allgemeinen Freizeit“ ausgeschlossen. Deswegen ist es nur recht und billig, dass es zum einen besondere Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen gibt und zum anderen, dass diese Zuschläge steuerfrei sind. Nicht zuletzt, weil die an Sonn- und Feiertagen Arbeitenden meist geringe bis mittlere Einkommen beziehen.
Alles andere hieße: die schwarzgelben Steuergeschenke für Erben, Unternehmen und Besserverdiener müssten von Schichtarbeitern, Krankenschwestern und Polizisten bezahlt werden. Deswegen muss die Bundesregierung, wie im Antrag verlangt, eine deutliche und verbindliche Erklärung abgeben, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge nicht angetastet wird.
Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50

Drucksache 17/244: Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
I.Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In Wissenschaft und Öffentlichkeit wird gegenwärtig eine Debatte über steuerliche Subventionen geführt. Dabei wird unter anderem die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verlangt. Diese Forderung missachtet die zunehmende Ausweitung dieser atypischen Arbeitszeiten. Außerdem richtet sie sich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter erschwerten Bedingungen Schicht- und Wochenendarbeit leisten müssen. Diese beteiligen sich mit hoher Leistungsbereitschaft an der Erarbeitung unseres Wohlstands. Die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit muss deshalb erhalten bleiben.
Die regelmäßige Evaluierung sämtlicher Subventionstatbestände ist zur Gewährleistung der Effizienz des Steuersystems unerlässlich. Eine moderne Steuerpolitik muss aber verschiedenen Anforderungen gerecht werden. Die Beurteilung der einzelnen Regelungen darf deshalb nicht nur anhand fiskalischer Aspekte erfolgen, sondern muss auch Lenkungsziele und das Erfordernis einer gerechten Lastenteilung berücksichtigen.
Die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit berücksichtigt die seit Jahren feststellbare Ausweitung dieser atypischen Arbeitszeiten. Diese unter arbeits- und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten höchst problematische Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren nicht umkehren lassen. Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit verlängern die Produktions- bzw. Dienstleistungszeiten und dämpfen besonders im industriellen Bereich die aufgrund steigender Kapitalintensität erhöhten Kosten. Auch die Tertiarisierung der Wirtschaft verstärkt diesen Trend. Immer mehr Dienstleistungen, beispielsweise in den Bereichen Pflege, Sicherheit, Hotel- und Gaststättenbereich und Verkehr werden rund um die Uhr angeboten. Nach den letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2008 (Statistisches Bundesamt, Mikrozensus) sind 19,25 Millionen Menschen von diesen atypischen Formen der Arbeitszeit betroffen. Das sind 59,1 Prozent aller abhängig Erwerbstätigen. 8,52 Millionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiteten an Sonntagen. Gut 5,13 Millionen arbeiten nachts.
Eine Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit hätte für weite Teile der Beschäftigten empfindliche Einkommenseinbußen von über 2 Mrd. Euro zur Folge. Diese Einbußen werden kaum durch von den Tarifparteien vereinbarte Lohnzuschläge ausgeglichen werden können.
Es ist aber vor allem die von der neuen Koalitionsregierung aus CDU, CSU und FDP verfolgte Steuerpolitik, die der Forderung nach Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit besondere Brisanz verleiht. Bereits in der Vergangenheit haben sich sowohl CDU und CSU als auch die FDP in ihren Programmen für eine Streichung der Steuerfreiheit ausgesprochen. Dagegen hat sich die SPD bisher erfolgreich für ihren Erhalt eingesetzt und dies 2005 zur Vorbedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlung zur Bildung der großen Koalition gemacht.
Durch die nunmehr von der neuen Koalition auf den Weg gebrachten oder angekündigten Steuersenkungen zugunsten von Spitzenverdienern, Unternehmen und vermögenden Erben wird der ohnehin vorhandene enorme Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte noch weiter gesteigert. Dies erhöht den Druck zu Einsparungen. Bei einer Streichung oder Einschränkung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit würden aber Schichtarbeiter, Krankenschwestern und Polizisten die Steuergeschenke zugunsten der Reichen bezahlen.
II.Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf:

• auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten, um den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht weiter zu erhöhen;
• zu erklären, dass sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird.
• bei Einsparungen die ökologischen und sozialen Erfordernisse zu beachten.

Berlin, den 15. Dezember 2009
Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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Eins am Anfang: Schon vor der Bundestagswahl forderte ich, dass Kinderpornographie direkt gelöscht werden muss und nicht hinter einem Stopp-Schild versteckt werden darf.

Die Entscheidung für das Zugangserschwerungsgesetz in der Großen Koalition zu stimmen, machten sich wohl alle Mitglieder der SPD-Fraktion nicht einfach, doch auch der Politik darf und muss man zugestehen, dass Entscheidungen überdenkt werden dürfen. Daher begrüße ich die Entscheidung meiner Partei, sich nun komplett gegen die Internetsperren auszusprechen. Wie es mein Hamburger Kollege Olaf Scholz sagte:

„Das Gewürge muss ein Ende haben!“

Es darf keine Zensur im Internet stattfinden und wie oft von der CDU behauptet, ist das Internet auch kein rechtsfreier Raum, sondern es gelten dort die Gesetze wie auch in der „realen Welt“. Daher müssen effektivere Wege gegen kinderpornographische Inhalte im Netz gefunden werden, ohne die Freiheit der Netzbewohner einzuschränken oder zu gefährden.

Ich bin froh, dass das Zugangserschwerungsgesetz momentan nicht eingesetzt wird. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sehr genau beobachten, ob die Schwarz-Gelbe Koalition dieses oder ähnliche Pläne weiter verfolgt.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie gerne die Kommentarfunktion nutzen, oder mir eine E-Mail schicken.

Bildquelle: Flickr / ksfoto

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesregierung beginnt ihre Amtszeit mit einer Serie von Negativrekorden: Handlungsunfähigkeit in Rekordzeit, Ministerrücktritt in Rekordzeit, aber auch ein rekordverdächtiges Maß an finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit.

In der letzten Woche wurde das „Wachstumsverhinderungsgesetz“ abschließend beraten. Für die SPD ist klar: mit dem Maßnahmenkatalog der Regierung wird eine Wachstumsbeschleunigung nie und nimmer zu erreichen sein. Um unsinnige Klientelgeschenke zu verteilen, werden wichtige Investitionen in die Zukunft aufs Spiel gesetzt. Das alles ist eine Kampfansage an die Gerechtigkeit der Besteuerung und ein Raubzug auf Kosten der Zukunft. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben der Kanzlerin deshalb einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft angeboten. Die zentralen Elemente sind die konsequente Regulierung der Finanzmärkte, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung, vor allem für den Mittelstand, und eine nachhaltige Wachstums und Beschäftigungspolitik. Damit macht die SPD erneut deutlich, dass sie im Gegensatz zur Regierung ein tragfähiges Konzept für die Zukunft unseres Landes hat.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen wie immer
Ihr
Johannes Kahrs

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Berliner Regelung zur Sonntagsöffnung an allen vier Adventssonntagen verstoße gegen das Grundgesetz, erklärt Johannes Kahrs (SPD), Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Mitte:

Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Arbeitnehmer und ein Schlag gegen die zunehmende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Ich selbst spreche mich seit langem gegen eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten, insbesondere am Sonntag aus und begrüße das Urteil daher sehr.
Der Sonntag wird vom Grundgesetz nicht nur aus religiösen Gründen geschützt, er dient auch der Erholung und der Pflege des sozialen Lebens.
Ökonomisch gesehen ist eine generelle Sonntagsöffnung sinnlos: schon die bestehenden Möglichkeiten, das Geschäft bis in den späten Abend zu öffnen, werden von zahlreichen Läden gar nicht genutzt. Überdies kommt es bei einer Öffnung am Sonntag nicht zu einer Erhöhung, sondern nur zu einer Verteilung der Umsätze. Ich kenne in meinem Wahlkreis sehr wenige, die nicht wissen, wie sie Ihr Gehalt bis Monatsende ausgeben müssen, aber viele, die am Ende des Gehaltes noch viel Monat übrighaben.
Die Verkäuferin, die am Sonntag im Kaufhaus stehen muss, hat von Sonntagsarbeit erst recht nichts: ihre Kinder sind alleine zu Hause (denn Kindergärten haben am Sonntag für gewöhnlich zu), sie kann sich weder Familie noch Freunden, noch Sport, noch Ehrenamt widmen. Wann soll all dies sonst stattfinden, etwa am Dienstag? Es gibt in Hamburg 72.000 Verkäufer, die meisten davon Frauen, viele davon alleinerziehend.
Auch inhabergeführte Geschäfte und kleine Läden, die nicht an sieben Tagen in der Woche öffnen können, würden weiter gegenüber Ketten, Einkaufszentren und großen Warenhäusern, die schon jetzt die Einkaufsstraßen austauschbar und gesichtslos gemacht haben, ins Hintertreffen geraten.
Der verkaufsoffene Sonntag gefällt nur denjenigen, die selbst am Sonntag nicht arbeiten müssen. Die Lebensqualität von vielen wird der Bequemlichkeit von wenigen geopfert. Das BVerfG hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, mit Signalwirkung auch für andere Bundesländer. Gut so!
Der Hamburger CDU-Senat hingegen plant seit langem eine Ausweitung der Öffnungszeiten auch auf den Sonntag. Bereits jetzt können die Bezirke nach derzeitiger Rechtslage maximal vier Mal pro Jahr Sonntagsöffnungen beschließen.

Die SPD Hamburg-Mitte hat auf einer Kreisdelegiertenvollversammlung beschlossen, Sonntagsöffnungen generell abzulehnen und diesen Antrag auch auf SPD-Landesebene mit großer Mehrheit durchgesetzt. Auch der SPD-Landesvorstand unterstützt den Bezirk Mitte in seiner Haltung und forderte alle anderen Bezirksfraktionen auf, Sonntagsöffnungen abzulehnen.

Pressemitteilung Downloaden I Bild: Flickr Elbfoto

In dieser Woche beginnt die Beratung zur Verlängerung der Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, vor der Küste des Libanon und am Horn von Afrika. Die Bundesregierung schlägt eine Verlängerung des bisherigen ISAF-Mandats unter Beibehaltung der bisherigen Truppenobergrenzen vor. Diesem Vorschlag folgen wir als SPD-Bundestagsfraktion, um deutlich zu machen, dass wir zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Verbündeten und dem afghanischen Volk stehen. Ein kopfloser Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt hätte gefährliche Folgen: Es geht dabei um unsere Sicherheit, und es geht um die Menschen in Afghanistan, die nach 30 Jahren Krieg und Zerstörung ein Recht auf Frieden und ein geordnetes Leben haben.
Dabei ist jedem von uns klar, dass wir uns möglichst schnell mit unseren Verbündeten und der afghanischen Regierung auf einen verbindlichen Zeitplan für eine Beendigung der internationalen Präsenz in Afghanistan einigen müssen. Frank-Walter Steinmeier hat dazu im Sommer einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der die Grundlage für unsere weitere Arbeit in der Fraktion bildet. Nach den guten Erfahrungen in der vergangenen Legislaturperiode wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in dieser Wahlperiode eine eigene Task-Force Afghanistan/Pakistan einrichten, um das Ziel einer Stabilisierung in der Region zu begleiten.
Beim Mandat für die Mission „Operation Enduring Freedom“ wurde schon im Herbst 2008 vereinbart, dass in Afghanistan im Rahmen von OEF keine Bodentruppen mehr eingesetzt werden. Geblieben ist ein Restmandat für das Seegebiet vor dem Horn von Afrika, in dessen Rahmen ein Schiff neben der Antipiraterie-Mission ATALANTA im Einsatz ist. Dieses Nebeneinander zweier Mandate ist mit dem Prinzip der Mandatsklarheit nicht länger zu vereinbaren.
Als drittes Mandat steht das UNIFIL-Mandat vor der Küste des Libanon zur Verlängerung an. Diesen Einsatz hat die FDP bislang abgelehnt. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Gelb auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Schwarz-Gelb will eine Verlängerung des Mandats bis zum 30.6.2010, obwohl die UN erst zwei Monate später über die weitere Verlängerung des Einsatzes entscheidet. Das ist ein Ausstieg durch die Hintertür, und das bei einer Mission, die uns viel Vertrauen und Anerkennung im Libanon und in Israel eingetragen hat. Auch hier wird außenpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, um die Koalition zusammenzuhalten.
Die SPD setzt ihren Kurs der außenpolitischen Verlässlichkeit und der internationalen Verantwortung fort. Wir handeln mit Augenmaß. Wir beschränken uns nicht auf militärische Konzepte, sondern geben dem zivilen Aufbau die Priorität. Unser Ziel bleibt die Stabilisierung von Krisenregionen, denn das schafft den politischen Spielraum für die Sicherung des Friedens, für neue Entwicklungschancen und für die Achtung der fundamentalen Rechte eines jeden Menschen.

Bild: Flickr Riacale

Die Chancengleichheit für alle Kinder in unserem Land, einen guten Start ins Leben zu bekommen, wird Union und FDP noch weiter bedroht. Die neue Bundesregierung geht den Weg der sozialen Spaltung, unter Schwarz-Gelb gibt es Kinder mit und Kinder ohne Chancen.
Steuersenkungen und Freibeträge – wie von der neuen Bundesregierung geplant – helfen vor allem den oberen Einkommensgruppen. Kinder von Eltern, die keine Einkommenssteuer zahlen, scheinen Union und FDP hingegen weniger zu interessieren. Und Familien, die Grundsicherung beziehen, gehen komplett leer aus. Das ist das Gegenteil von gerechter Familienpolitik!
Schwarz-Gelb tut nichts, um endlich die Kita-Gebühren abzuschaffen – diese werden sogar noch steigen, wenn den Kommunen durch schwarz-gelbe Steuersenkungen bald das Geld fehlen wird.
Schwarz-Gelb will die Privatisierung der Bildungsfinanzierung vorantreiben, ein weiterer Faktor, der unser Bildungssystem in arm und reich spalten wird.
Außerdem wollen Union und FDP das Betreuungsgeld einführen. Dafür wird dann Geld ausgegeben, welches stattdessen beim Ausbau von Krippen und Kitas fehlen wird. Darunter leiden vor allem Kinder von Alleinerziehenden und aus Einwandererfamilien.

SPD: „Bildung ist Menschenrecht“.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass jedes Kind die bestmögliche Bildung bekommt. Die soziale Herkunft darf nicht länger darüber entscheiden, welche Bildungschancen ein Kind hat. Vor allem der Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sowie der Ausbau von Ganztagsschulen muss daher Priorität haben.

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Bild: Flickr Mahalle