Liebe Leserinnen und Leser,

In der letzten von drei Sitzungswochen im März hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag einen Rettungsschirm für Kommunen angeregt, um die Handlungsfähigkeit der finanziell geschwächten Städte und Gemeinden aufrecht zu erhalten.

Dies könnte zum guten Teil durch die Rücknahme des Steuerprivilegs für Hoteliers finanziert werden.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bericht aus Berlin unter anderem mit den Vorschlägen der SPD zu dem überfälligen kommunalen Wahlrecht für Ausländer, einer nachhaltigen Verkehrspolitik mit vorausschauenden Investitionen und einer abschließenden Betrachtung der Haushaltsverhandlungen sowie der Neuverschuldung. Außerdem Thema: die Schuldienkrise von Griechenland und deren Bedeutung für Deutschland. Abschließend ein Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Olaf Scholz.

Viel Spaß beim Lesen wünscht,

Johannes Kahrs

Liebe Leserinnen und Leser,

auch im letzten Monat stand das politische Geschehen in Berlin nicht still. Als inhaltliche Übersicht finden Sie in der März-Ausgabe des Berichts aus Berlin. folgende Inhalte:

- Nein zur Kopfpauschale
- SPD steht zum veränderten Afghanistan-Mandat
- Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung
- Carsharing-Stellplätze ermöglichen
- Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
- Chancengleicheit stärken – BaföG ausbauen

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr Johannes Kahrs

Vor 99 Jahren gingen erstmals Frauen in Berlin für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften für das Frauenwahlrecht, für mehr Freiheit und Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben. Erst 1919 wurde Frauen das aktive und passive Wahlrecht zuerkannt. Es war eine Sozialdemokratin, die als erste Frau vor einem deutschen Parlament sprach: Marie Juchacz, Reichstagsabgeordnete, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und einziges weibliches Mitglied der verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar. Heute, fast 100 Jahre später, tragen Frauen zwar Verantwortung auf allen Ebenen und in allen Bereichen unserer Gesellschaft, doch noch immer gibt es viele Benachteiligungen.
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Liebe Leserinnen und Leser,

in der dritten Kalenderwoche dieses Jahres wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2010 beraten. Auch dabei legte die Regierung einen weiteren Beweis vor, dass sie nicht mit Geld umgehen kann. In einer Zeit, die noch immer stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt ist und die die finanzielle Lage des Staates im Wesentlichen beeinflusst, hat die Regierung keine Strategie vorzuweisen.

Das wichtigste Thema der zweiten Sitzungswoche war sicherlich der Afghanistaneinsatz. Der heutige Bericht aus Berlin beschäftigt sich weiterhin mit der Kurzarbeit, dem Kinderschutz und der Wirtschaftskrisenbewältigung und – prävention.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr
Johannes Kahrs

Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung droht, die seit langem ohnehin desolaten Haushalte der Städte und Gemeinden völlig zu überlasten. So würde das Gesetz, laut einer aktuellen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, die „ohnehin sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge weiter beschneiden“. Im Klartext heißt das: Die Kommunen werden aufgrund des neuen Gesetzes künftig deutlich weniger Geld zur Verfügung haben, um damit Kindergärten, Jugendhäuser, Schwimmbäder, Turnhallen, die Stadtreinigung, eine bürgernahe Verwaltung und ähnliche Dienstleistungen zu finanzieren. Die Vertreter der Städte und Gemeinden stellen sich daher deutlich gegen das neue Gesetz und warnen, dass die „mit dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verbundenen Einnahmenausfälle für die kommunale Ebene die Situation weiter verschlechtern und nicht verkraftbar sind“.

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetz die Haushalte der Städte und Gemeinden ruiniert, dann bekommen das die Menschen unmittelbar zu spüren. Ein solches Gesetz gegen die ausdrückliche Empfehlung der kommunalen Vertreter zu beschließen, ist ein schwerer politischer Fehler.

Downloads: Stellungsnahme als PDF I Tabelle der SPD-Bundestagsfraktion

„Das Bild, dass die derzeitige Bundesregierung in der sogenannten ‚Kunduz-Affäre’ abgibt, ist mehr als enttäuschend. Die Kanzlerin duckt sich weg und Minister von Guttenberg spielt eine sehr zweifelhafte Rolle. Es wird Zeit, dass die Vorfälle endlich transparent aufgeklärt werden“, so der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Das stellvertretende Mitglied im Verteidigungsausschuss lädt daher im Januar zu einem politischen Frühschoppen ein, um alle Interessierten über den aktuellen Stand der Debatte zu informieren.

Am Sonntag, den 10. Januar 2010 findet von 11-13 Uhr der monatliche bundespolitische Frühschoppen des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs statt. Ort ist die „Ständige Vertretung“, Stadthausbrücke 1 -3, 20355 Hamburg.

Pressemitteilung zum Downloaden