In der Sendung „Das Duell“ am 06.03.2012 bezog Johannes Kahrs Stellung zur aktuellen Diskussion um Ehrensold, Zapfenstreich und Amtsausstattung des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff.

Tatsache ist: die Gewährung des sogenannten Ehrensoldes (eigentlich ein veralteter Begriff, denn letzten Endes handelt es sich einfach um eine Pension) steht einzig dem Bundespräsidialamt zu. Der Bundestag, bzw. das entsprechende Gremium im Haushaltsausschuss, kann die Entscheidung des Amtes nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht abändern oder zurückweisen. Es gibt derzeit einfach keine gesetzliche Handhabe, die Zahlung der Pension an Christian Wulff zu verhindern.
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Seit mehr als einem Jahr arbeitet die Enquete Kommission „Internet und die digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages an Reformvorschlägen, die der Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft auf den verschiedensten Gebieten gerecht werden sollen.

Im Juni 2011 verabschiedeten die Projektgruppen „Medienkompetenz“ und „Urheberrecht“ der Kommission ihren Zwischenbericht zu ihren Themenbereichen. Die Veröffentlichung des Berichtes wird nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Zu einem der Grundprinzipien der Kommission gehörte von Anfang an die Transparenz und so wundert es nicht, dass die Arbeit der Projektgruppen bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Zwischenberichts von Bürgern und Presse intensiv begleitet wurde.

Für die Ausgabe des Börsenblatts vom 09. Juni 2011 wurden Vertreter der Bundestagsfraktionen zum aktuellen Stand und zum Reformbedarf des Urheberrechts befragt. Als Vorsitzender der Projektgruppe „Urheberrecht“ der Enquete Kommission „Internet und die digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages nahm ich Stellung zu den Fragen des Börsenblatts. Den Artikel mit den Antworten der angefragten Abgeordneten können sie unter folgendem Link einsehen:

Lesen Sie hier den Artikel auf www.boersenblatt.net

Anlässlich der aktuellen Ereignisse in Japan hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag erarbeitet, der vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Darin werden neben einer umfassenden Unterstützung Japans auch die sofortige Abschlaltung der alten Meiler und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung gefordert.

Den Antrag finden Sie hier.

Im Rahmen meines Praktikums im Wahlkreisbüro von Johannes Kahrs habe ich mich mit dem Mitarbeiter Julian Elson anlässlich der aktuellen Debatte über eine Verkürzung bzw. ein Aussetzen der Wehrpflicht mit selbigem Thema beschäftigt und wir haben folgendes Positionspapier verfasst:

Der durch überflüssige Ausgaben verursachte Sparkurs der Regierung hat wieder einmal ein neues Opfer gefunden. Dieses Mal ist es die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte jüngst drastische Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bundeswehr an. Es ist die Rede von einer drastischen Reduzierung der Truppenstärke auf 160.000 Soldaten, der Schließung von Kasernen, sogar ein Aussetzen der Wehrpflicht scheint für zu Guttenberg ein probates Mittel, um verschleuderte Steuergelder wieder in die Kassen zu bekommen. Doch es darf nicht am falschen Ende gespart werden!

Ein Aussetzen bzw. Abschaffen der Wehrpflicht würde bedeuten, dass die Bundeswehr zu einer Berufsarmee wird, was sich negativ auf die Qualität, Verankerung und Akzeptanz in der Gesellschaft auswirken würde.
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Zur Nominierung der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der ehemalige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel:

Unser Land befindet sich gegenwärtig in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst breitem Einvernehmen eine Persönlichkeit zu nominieren, die nicht nur einer bestimmten Partei zugeordnet werden kann und deshalb jenseits parteipolitischer Überlegungen allgemeine Anerkennung und Zustimmung findet. Weiterlesen »

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das internationale Rettungspaket für Griechenland politisch befürwortet, weil diese Hilfe unmittelbar auch im deutschen Interesse liegt. Es ist mehr denn je notwendig, die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes zu sichern und erheblichen Schaden auch von Deutschland abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter, und wir Deutsche profitieren besonders davon. Deutschland braucht den Euro – ebenso wie Europa.

Wir wissen: In der gegenwärtigen Schuldenkrise und angesichts aggressiver Spekulationsattacken gegen den Euro ist entschlossenes politisches Handeln geboten, das Vertrauen und Sicherheit wieder herstellt. Es geht heute nicht mehr nur um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst. Wir sind gefordert, die Integrität der europäischen Währungsunion und die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Weiterlesen »