Im Rahmen meines Praktikums im Wahlkreisbüro von Johannes Kahrs habe ich mich mit dem Mitarbeiter Julian Elson anlässlich der aktuellen Debatte über eine Verkürzung bzw. ein Aussetzen der Wehrpflicht mit selbigem Thema beschäftigt und wir haben folgendes Positionspapier verfasst:

Der durch überflüssige Ausgaben verursachte Sparkurs der Regierung hat wieder einmal ein neues Opfer gefunden. Dieses Mal ist es die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte jüngst drastische Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bundeswehr an. Es ist die Rede von einer drastischen Reduzierung der Truppenstärke auf 160.000 Soldaten, der Schließung von Kasernen, sogar ein Aussetzen der Wehrpflicht scheint für zu Guttenberg ein probates Mittel, um verschleuderte Steuergelder wieder in die Kassen zu bekommen. Doch es darf nicht am falschen Ende gespart werden!

Ein Aussetzen bzw. Abschaffen der Wehrpflicht würde bedeuten, dass die Bundeswehr zu einer Berufsarmee wird, was sich negativ auf die Qualität, Verankerung und Akzeptanz in der Gesellschaft auswirken würde.
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Zur Nominierung der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der ehemalige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel:

Unser Land befindet sich gegenwärtig in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst breitem Einvernehmen eine Persönlichkeit zu nominieren, die nicht nur einer bestimmten Partei zugeordnet werden kann und deshalb jenseits parteipolitischer Überlegungen allgemeine Anerkennung und Zustimmung findet. Weiterlesen »

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das internationale Rettungspaket für Griechenland politisch befürwortet, weil diese Hilfe unmittelbar auch im deutschen Interesse liegt. Es ist mehr denn je notwendig, die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes zu sichern und erheblichen Schaden auch von Deutschland abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter, und wir Deutsche profitieren besonders davon. Deutschland braucht den Euro – ebenso wie Europa.

Wir wissen: In der gegenwärtigen Schuldenkrise und angesichts aggressiver Spekulationsattacken gegen den Euro ist entschlossenes politisches Handeln geboten, das Vertrauen und Sicherheit wieder herstellt. Es geht heute nicht mehr nur um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst. Wir sind gefordert, die Integrität der europäischen Währungsunion und die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Weiterlesen »

Die schwarzgelbe Bundesregierung verhält sich wie die Axt im Walde. Sie stutzt zusammen, kürzt, stoppt und fällt die Förderprogramme für Photovoltaik, Mini-Blockheizkraftwerke und Gebäudesanierung. In einem weiteren Schritt auf diesem Irrweg verhindert die Regierung jetzt die Weiterführung der entsprechenden Förderungsprogramme.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit meldete dazu in den vergangenen Tagen:

Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden.

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt. Weiterlesen »

Verantwortungslos und kurzsichtig: Zwei wichtige Entscheidungen haben die verteidigungspolitische Debatte in den letzten Wochen geprägt. Die Verlängerung des ISAF-Mandats mit einem großen gemeinsamen Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg und die Verabschiedung des neuen Haushalts für 2010. Beide Entscheidungen haben die Politiker der schwarz-gelben Regierung in einen direkten Gegensatz gebracht.

Der folgende Artikel erschien beim „Bundeswehr – Magazin des Deutschen Bundeswehrverbandes“, Ausgabe 4/2010

Verantwortungslos und kurzsichtig Beobachtungen eines SPD-Haushälters und OTL d.R. zur derzeitigen Politik
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Ein bekanntes Nachrichtenmagazin hat vier Fragen zur neuen Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” gestellt:

1) Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik?

Je intensiver man das Internet nutzt, desto schneller stößt man auf die netzpolitischen Probleme die momentan diskutiert werden. Da geht es nicht nur um technische Fragen wie Netzneutralität und illegale Downloads. Viele Probleme aus dem „echten Leben“ finden sich natürlich auch im Netz wieder. Mobbing unter Jugendlichen, Verstöße gegen das Urheberrecht und vor allem auch die bessere soziale Absicherung von Arbeitnehmern und Selbstständigen im Bereich der Neuen Medien sind sehr wichtige Themen. Auch sollte man langsam aufhören, das Netz als „Parallelwelt“ zu betrachten. Das verharmlost oft die realen Probleme und wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Deutschen sich täglich im Netz bewegt und informieren, ist Netzpolitik schon lange kein Randthema mehr.

2) Können Sie uns ein konkretes Internet-Phänomen nennen, das Sie in den vergangenen Monaten begeistert hat?

Die Möglichkeiten, politische Botschaften unmittelbar und mit hoher Breitenwirkung zu diskutieren, hat mich besonders im Wahlkampf begeistert. Aber auch in der täglichen Arbeit als Bundestagsabgeordneter versuche ich möglichst oft, die Neuen Medien zu nutzen. So ist beispielsweise der Austausch via Facebook und Twitter mit den Bürgern schnell und unkompliziert möglich.
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