Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland einleiten. Für einen solchen Wechsel stehen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Rot-Grün ist laut Umfragen die beliebteste Koalitionsvariante in NRW.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPD-Chef Sigmar Gabriel, die NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und die Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, was rot-grüne Politik will. Weiterlesen »

Entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft hält die FDP an ihren Steuersenkungsplänen fest. Das Steuerkonzept, das die Partei jetzt vorgestellt hat, würde Steuerausfälle in Höhe von 16 Milliarden Euro verursachen – trotz einer nie dagewesenen Staats- verschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden.

- 16 Milliarden weniger Steuereinnahmen pro Jahr bedeuten 2,4 Milliarden Euro weniger für die Kommunen. Um das einzusparen, müssten rund 240.000 Kita-Plätze wegfallen.

- Den Ländern drohen Einnahmeausfälle von 6,8 Milliarden Euro – das entspricht 112.000 Lehrerstellen.

- Und wie die FDP 6,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanzieren will, verrät sie erst nach der Landtagswahl in NRW. Offensichtlich will die FDP nämlich Steuersenkungen über die Erhöhung der Sozialabgaben finanzieren. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die FDP-Pläne damit bestenfalls ein Nullsummenspiel.
Weiterlesen »

In Deutschland nehmen unsichere Arbeitsverhältnisse, Lohndumping und Chancenlosigkeit von Langzeitarbeitslosen immer mehr zu. Der Arbeitsmarkt ist in Unordnung. Deshalb hat das SPD-Präsidium Vorschläge vorgelegt, die wieder für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen sollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen anständige Löhne und Mindestlöhne. Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, brauchen neue Chancen und eine Absicherung, die ihre Lebensleistung anerkennt.

• Leiharbeit darf nicht länger zu Lohndrückerei führen. Deshalb müssen wir die bisherigen Regelungen korrigieren. Für alle Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss nach kurzer Einarbeitungszeit der Grundsatz ohne Ausnahme gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.
• Befristete Arbeitsverträge. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe zu befristen, muss wieder abgeschafft werden.
• Mitbestimmung. Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen. Die paritätische Mitbestimmung soll bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen.
• Gute Löhne. Ordentliche Arbeit muss anständig entlohnt werden. Deshalb müssen die Löhne in den kommenden Jahren wieder stärker ansteigen.
• Mindestlöhne. Als untere Lohngrenze fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
• Sozialer Arbeitsmarkt. Wir wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen und damit 200.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern mit besonders schlechten Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Für den „sozialen Arbeitsmarkt“ wollen wir zusätzlich drei Milliarden Euro bereitstellen.
• Arbeitslosengeld I. Wir wollen die Bezugsdauer von ALG I bis zu sechs Monate verlängern, wenn die Betroffenen an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Bei besonders anspruchsvollen Maßnahmen kann die Bezugsdauer auch um 12 Monate verlängert werden.
• Arbeitslosengeld II. Wer ALG II bezieht, soll nicht mehr um seine angesparte Lebens- versicherung oder sein Einfamilienhaus fürchten müssen. Deshalb soll Vermögen künftig nicht mehr auf den Bezug von ALG II angerechnet werden. Dies gilt nicht für Einnahmen aus Vermögen: Wer z. B. sechs Häuser besitzt, der hat Mieteinnahmen, die selbstverständlich angerechnet werden. Außerdem wollen wir den Übergang vom ALG I auf das ALG II so gestalten, dass diejenigen, die vorher lange beschäftigt waren, mehr erhalten, als diejenigen, die nur kurz oder gar nicht beschäftigt waren. So wird die Lebensleistung jedes Einzelnen angemessen berücksichtigt.

Wir bekennen uns zu guter Arbeit und Vollbeschäftigung.

Flugblatt der Woche

In dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll.

Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommens- unabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt – ein neues Wort für ein altes Projekt: die Kopfpauschale.

Weiterlesen »

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat. Mit Vorwürfen wie „spätrömischer Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.

Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Das ist brandgefährlich, weil viele besorgniserregende Trends wie Kinderarmut und immer mehr Dumpinglöhne mehr denn je eine Politik brauchen, mit der die Gesellschaft zusammengehalten wird.

Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.

Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreu- ungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbs- tätigkeit aufnehmen können.

Weiterlesen »