WIDERSTAND GEGEN NEUE UND ALTE NAZIS

Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität.

Jetzt aber müssen wir alle laut werden! Laut gegen die brutale Menschenfeindlichkeit der neuen und alten Nazis. Laut gegenüber denjenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften wollen. Laut gegen jene, die sich mit rechter Gewalt abfinden und nichts dagegen tun.

• Wir wollen rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen!

Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die nicht zulässt, dass rechtsextremes Gedankengut in den Alltag einzieht. Initiativen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen endlich dauerhaft und solide unterstützt werden – am besten durch eine „Stiftung für demokratische Kultur“. Wir müssen auch Brücken bauen für die, die aussteigen wollen aus der rechtsextremen Szene und zurück in die Mitte unserer demokratischen Gesellschaft wollen. Weiterlesen »

In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zur Zeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen  gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Internet.

Bei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum und Internet inhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Marken piraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner befürchten dagegen die Möglichkeit der gezielten Ausforschung der persönlichen Internetnutzung durch ACTA. Weiterlesen »

GUTE ARBEIT – GERECHTE LÖHNE

Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr – Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.

Problem Minijobs
Geringfügige Beschäftigung breitet sich immer weiter aus: Im Frühjahr 2011 gab es in Deutschland rund 7,3 Millionen Minijobs – fast jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis. Für 4,8 Millionen Menschen,darunter 3,2 Millionen Frauen, ist ein Minijob die einzige Beschäftigung. Weiterlesen »

Tierschutz ist Verbraucherschutz

Wieder einmal bedrohen unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung die Gesundheit der Menschen in Deutschland und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Massentierhaltung und den damit verbundenen übermäßigen Einsatz von Antibiotika bei der Tiermast zu ergreifen. Weiterlesen »

Mit ihrem Bundesparteitag in Berlin geht für die SPD ein erfolgreiches Jahr 2011 zu Ende. Auf dem Parteitag haben wir wichtige Beschlüsse für ein modernes, soziales und gerechtes Deutschland gefasst. Hieran arbeiten wir im neuen Jahr weiter. Wir Sozialdemokraten sind die politische Kraft, die seit fast 150 Jahren in Deutschland für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht.

Die SPD steht für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.
Wir sind Demokraten aus Überzeugung. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv Gesellschaft und Politik mitgestalten. So stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land und unsere demokratischen Strukturen. Zusammenhalt heißt auch: Die Menschen in Deutschland sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben. Wir schützen unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet. Weiterlesen »

Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und Verfassungsschutz haben trotz Hinweisen weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu Opfern interner Mafia-Fehden.

• Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind.
• Wir schämen uns für die Unfähigkeit unserer Ermittlungsbehörden. Den Angehörigen der Opfer gebührt eine offizielle Entschuldigung, dass sie so lange auf Aufklärung der Morde haben warten müssen.
• Wir sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.

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