Liebe Leserinnen und Leser,

die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die politische Landkarte in Deutschland verändert. Schwarz-Gelb hat die Mehrheit im Bundesrat verloren und ist nun in vielen Fällen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier fand dafür nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin klare Worte. Die SPD hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie das unsinnige Betreuungsgeld der Regierung nicht unterstützen wird. In einer weiteren Debatte im Bundestag erneuerte die gesamte Opposition diese Haltung. Die geplanten Änderungen der Regierung im Mietrecht und die europäische Energieförderung sind weitere Themen des heutigen Berichts aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr

Den kompletten Bericht aus Berlin gibt es hier als PDF.

Liebe Leserinnen und Leser,

nach den drei aufeinander folgenden sitzungsfreien Wochen folgte nun Ende April eine Woche, in der es viel Gesprächsstoff gab: Die schwarz-gelbe Pflegereform die den Namen nicht verdient, der Streit um die Praxisgebühr, der auch in der Koalition selbst geführt wird und die Reformbemühungen der Bundeswehr sind nur einige dieser Themen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Ihr Johannes Kahrs

Den kompletten Bericht aus Berlin gibt es hier als PDF.

Liebe Leserinnen und Leser,

am 18. März wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Es ist gut, dass auch Union und FDP inzwischen erkannt haben, dass Gauck der richtige Kandidat ist. Das hätten sie zwar schon vor zwei Jahren sehen können, aber nun bin ich sicher, dass die Bundesversammlung den Mann ins Amt gewählt hat, der das Vertrauen zurückgewinnen wird, das durch Christian Wulff verloren gegangen ist. Gauck wird nicht immer unserer Meinung sein, aber genau das ist es ja auch, was ihn zum richtigen Kandidaten macht: ein unabhängiger, kritischer und offener Geist, der sich nicht instrumentalisieren lässt.

Interfraktionell wurde am 22. März auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier ein Gesetzesentwurf zur Novelle des Transplantationsgesetzes ins Plenum eingebracht. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, mehr Organspender zu gewinnen. Deshalb sollen sich alle Bürger regelmäßig mit der Frage ihrer Bereitschaft zur Organspende befassen, möglichst eine Entscheidung treffen und sie dokumentieren.

Durch die gute konjunkturelle Entwicklung sollen die Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds bis 2013 auf 20 Milliarden Euro steigen. Die SPD will, dass die Versicherten etwas davon zurückerhalten. Daher fordert sie, auf die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal zu verzichten.

Letzte Wochen beschäftigte sich der Bundes-tag auch wieder mit der Frage, wie die Euro-Zone künftig gefestigt werden kann. Am letzten Donnerstag fand die erste Debatte zum europäischen Fiskalpakt statt. Für die Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die SPD fordert von der Bundesregierung, dass es genug Zeit gibt, um eine ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung durchführen zu können. Sie erwartet die Festschreibung von Wachstumsimpulsen. Außerdem kämpfen wir weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Weitere Themen der letzten Woche waren u.a. der bürgerfreundliche Infrastrukturausbau, das unsägliche Betreuungsgeld, die Überlastung deutscher Hochschulen und mehr Sicherheit in der Kreuzschifffahrt.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Johannes Kahrs

Den kompletten Bericht aus Berlin gibt es hier als PDF.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

die SPD-Bundestagsfraktion freut sich sehr, dass unser Kandidat Joachim Gauck nun Bundespräsident wird. Der Schwenk von Merkel und Rösler zu Gauck zeigt, dass wir schon 2010 den richtigen Kandidaten hatten. Die Erosion von Schwarz-Gelb dagegen dürfte nach dieser Posse und den peinlichen Einlassungen von Philipp Rösler über seinen Konflikt mit Merkel weiter voranschreiten. Frank-Walter Steinmeier brachte es auf den Punkt: „Merkels Autorität ist schwer beschädigt“. Am 18 März wird nun der Mann gewählt, der schon vor zwei Jahren hätte Präsident werden sollen – die Diskreditierung des Amtes und der gesamten Politik durch Christian Wulff wären dem Land dann erspart geblieben.

Im Plenum stand in den letzten beiden Sitzungswochen das zweite Hilfspaket für Griechenland auf dem Programm. Die SPD hat sich die Entscheidung, mit Ja zu stimmen, wirklich nicht leicht gemacht. Aber eine Sofortpleite der Hellenen wäre mit Blick auf Portugal und Spanien unkalkulierbar. Der SPD ist aber wichtig, dass das Land nicht kaputtgespart wird, sondern dass vernünftige Wachstumsimpulse gesetzt werden – die Ärmeren in Griechenland leben am Rande einer Katastrophe.

Ein weiteres wichtiges Thema der vergangenen beiden Sitzungswochen war der Demographiewandel. Immer weniger Menschen leben in Deutschland, gleichzeitig wächst die Zahl der Älteren. Das ist eine echte Herausforderung für das Sozial- und Gesundheitswesen, für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Kaum etwas wird den Alltag in Deutschland auf Dauer so verändern wie diese Entwicklung. In einer Großen Anfrage an die Bundesregierung fragen die Sozialdemokraten nach einem Handlungskonzept für diese Problematik. Heraus kam allerdings wenig.

Weitere Themen des heutigen Berichts aus Berlin sind die geplanten Kürzungen in der Solarenergieförderung, die weiterhin offene End-Lagersuche für den deutschen Atommüll, die Zersplitterung der Tarifeinheit und die (fehlenden) Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Johannes Kahrs

Den kompletten Bericht aus Berlin gibt hier als PDF

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

am Donnerstag nahm der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds seine Arbeit auf. Gemeinsam mit allen Fraktionen wollen wir lückenlos aufklären, wie es zu diesen beschämenden Mordanschlägen kommen konnte, welche Behörden wo versagt haben und was der Gesetzgeber auf Bundesebene womöglich verändern muss.

Im Plenum wurde über die Handlungsunfähigkeit der Regierung bei der Energiewende und die Industriepolitische Zukunft Deutschlands debattiert. Auch hier zeigt sich, dass politische Kundgebungen noch keine politischen Handlungen sind. Während immer öfter Stromnetzschwankungen auftauchen, beharken sich Ministerien über Zuständigkeiten. Dieses Regierungschaos muss aufhören.

Die Verkehrspolitik steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Die Vorschläge unterbreitet, die eine fortschrittliche dezentrale Infrastrukturpolitik mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung im Auge hat.

Desweiteren erneuert die SPD ihre Forderung nach der doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder ausländischer Eltern. Dies wäre endlich ein Schritt in eine moderne Integrationspolitik.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr

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Liebe Leserinnen und Leser,

auf der Fraktionsklausur in Kiel und Berlin wurden die politischen Schwerpunkte 2012 beraten. In erster Linie geht es dabei um die Stabilisierung der Euro-Zone und den Kampf gegen die Schuldenkrise. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin vehement für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass auf beinahe alles Steuern gezahlt werden, aber nicht auf spekulativen Finanzproduktehandel. Das scheint auch die Kanzlerin endlich zu begreifen. Dass eine Zwei-Prozent-Partei sich dabei nun wieder einmal als Blockierer geriert, ist schon fast erbärmlich.

Am Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik beschlossen. Es soll dazu beitragen, den Diskurs über die notwendige Modernisierung der Industrie voranzubringen. Deutschland muss durch eine zukunftsorientierte Industriepolitik wieder besser regiert werden. Das wollen wir anpacken.

Ein weiterer Schwerpunkt des heutigen Berichts aus Berlin bildet die Verkehrspolitik mit den Themen Straßenverkehrssicherheit und Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs. Des Weiteren diskutierte der Bundestag die Ergebnisse der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Medienkompetenz“. Nicht zuletzt wurde in der letzten Woche der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bei gleichzeitiger Truppenreduzierung verlängert.

Viel Spaß beim Lesen!

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