Liebe Leserinnen und Leser,

auch im letzten Monat stand das politische Geschehen in Berlin nicht still. Als inhaltliche Übersicht finden Sie in der März-Ausgabe des Berichts aus Berlin. folgende Inhalte:

- Nein zur Kopfpauschale
- SPD steht zum veränderten Afghanistan-Mandat
- Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung
- Carsharing-Stellplätze ermöglichen
- Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
- Chancengleicheit stärken – BaföG ausbauen

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr Johannes Kahrs

Liebe Leserinnen und Leser,

in der dritten Kalenderwoche dieses Jahres wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2010 beraten. Auch dabei legte die Regierung einen weiteren Beweis vor, dass sie nicht mit Geld umgehen kann. In einer Zeit, die noch immer stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt ist und die die finanzielle Lage des Staates im Wesentlichen beeinflusst, hat die Regierung keine Strategie vorzuweisen.

Das wichtigste Thema der zweiten Sitzungswoche war sicherlich der Afghanistaneinsatz. Der heutige Bericht aus Berlin beschäftigt sich weiterhin mit der Kurzarbeit, dem Kinderschutz und der Wirtschaftskrisenbewältigung und – prävention.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr
Johannes Kahrs

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages (ein sogenannter „Haushälter“) war diese Woche besonders spannend für mich. Der Bundestag beriet von Dienstag bis Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2010. Im Haushaltsausschuss bin ich Berichterstatter für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – der dazugehörige Haushaltsplan (Einzelplan 14) wurde heute ab 9:00 Uhr im Bundestag beraten. In meiner Rede habe ich die Konzeptlosigkeit des Bundesministers Ramsauer und der ihn tragenden schwarz-gelben Koalition verdeutlicht (siehe aktueller Podcast).

Aber auch insgesamt bietet die Haushaltspolitik von schwarz-gelb viel Anlass zu Kritik. Deshalb hier eine Einschätzung unseres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zu den Haushaltsplänen der Regierung.

Zur Haushaltswoche im Bundestag: Zukunftsrisiko Schwarz-Gelb

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro haben wir die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit verursachte, schlägt dieses Jahr mit voller Wucht auf die öffentlichen Haushalte und auf den Arbeitsmarkt durch. Die wahren Kosten der Krise schlagen zu Buche und werfen die Frage auf, wer die Zeche zahlt. Schwarz-Gelb aber lehnt die Beteiligung der Finanzmarktakteure an diesen Kosten ab, verweigert sich einem Solidarbeitrag von Spitzenverdienern an zentralen Zukunftsaufgaben in der Bildung und vergrößert stattdessen noch durch Steuersenkungen auf Pump das riesige Loch in den Staatsfinanzen. Diese Bundesregierung verliert den Kontakt zur Realität im Land. Sie ist ein Zukunftsrisiko. Weiterlesen »

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesregierung beginnt ihre Amtszeit mit einer Serie von Negativrekorden: Handlungsunfähigkeit in Rekordzeit, Ministerrücktritt in Rekordzeit, aber auch ein rekordverdächtiges Maß an finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit.

In der letzten Woche wurde das „Wachstumsverhinderungsgesetz“ abschließend beraten. Für die SPD ist klar: mit dem Maßnahmenkatalog der Regierung wird eine Wachstumsbeschleunigung nie und nimmer zu erreichen sein. Um unsinnige Klientelgeschenke zu verteilen, werden wichtige Investitionen in die Zukunft aufs Spiel gesetzt. Das alles ist eine Kampfansage an die Gerechtigkeit der Besteuerung und ein Raubzug auf Kosten der Zukunft. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben der Kanzlerin deshalb einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft angeboten. Die zentralen Elemente sind die konsequente Regulierung der Finanzmärkte, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung, vor allem für den Mittelstand, und eine nachhaltige Wachstums und Beschäftigungspolitik. Damit macht die SPD erneut deutlich, dass sie im Gegensatz zur Regierung ein tragfähiges Konzept für die Zukunft unseres Landes hat.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen wie immer
Ihr
Johannes Kahrs

In dieser Woche beginnt die Beratung zur Verlängerung der Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, vor der Küste des Libanon und am Horn von Afrika. Die Bundesregierung schlägt eine Verlängerung des bisherigen ISAF-Mandats unter Beibehaltung der bisherigen Truppenobergrenzen vor. Diesem Vorschlag folgen wir als SPD-Bundestagsfraktion, um deutlich zu machen, dass wir zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Verbündeten und dem afghanischen Volk stehen. Ein kopfloser Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt hätte gefährliche Folgen: Es geht dabei um unsere Sicherheit, und es geht um die Menschen in Afghanistan, die nach 30 Jahren Krieg und Zerstörung ein Recht auf Frieden und ein geordnetes Leben haben.
Dabei ist jedem von uns klar, dass wir uns möglichst schnell mit unseren Verbündeten und der afghanischen Regierung auf einen verbindlichen Zeitplan für eine Beendigung der internationalen Präsenz in Afghanistan einigen müssen. Frank-Walter Steinmeier hat dazu im Sommer einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der die Grundlage für unsere weitere Arbeit in der Fraktion bildet. Nach den guten Erfahrungen in der vergangenen Legislaturperiode wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in dieser Wahlperiode eine eigene Task-Force Afghanistan/Pakistan einrichten, um das Ziel einer Stabilisierung in der Region zu begleiten.
Beim Mandat für die Mission „Operation Enduring Freedom“ wurde schon im Herbst 2008 vereinbart, dass in Afghanistan im Rahmen von OEF keine Bodentruppen mehr eingesetzt werden. Geblieben ist ein Restmandat für das Seegebiet vor dem Horn von Afrika, in dessen Rahmen ein Schiff neben der Antipiraterie-Mission ATALANTA im Einsatz ist. Dieses Nebeneinander zweier Mandate ist mit dem Prinzip der Mandatsklarheit nicht länger zu vereinbaren.
Als drittes Mandat steht das UNIFIL-Mandat vor der Küste des Libanon zur Verlängerung an. Diesen Einsatz hat die FDP bislang abgelehnt. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Gelb auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Schwarz-Gelb will eine Verlängerung des Mandats bis zum 30.6.2010, obwohl die UN erst zwei Monate später über die weitere Verlängerung des Einsatzes entscheidet. Das ist ein Ausstieg durch die Hintertür, und das bei einer Mission, die uns viel Vertrauen und Anerkennung im Libanon und in Israel eingetragen hat. Auch hier wird außenpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, um die Koalition zusammenzuhalten.
Die SPD setzt ihren Kurs der außenpolitischen Verlässlichkeit und der internationalen Verantwortung fort. Wir handeln mit Augenmaß. Wir beschränken uns nicht auf militärische Konzepte, sondern geben dem zivilen Aufbau die Priorität. Unser Ziel bleibt die Stabilisierung von Krisenregionen, denn das schafft den politischen Spielraum für die Sicherung des Friedens, für neue Entwicklungschancen und für die Achtung der fundamentalen Rechte eines jeden Menschen.

Bild: Flickr Riacale

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Leserinnen und Leser,

die SPD hat auf dem Dresdner Parteitag bewiesen, dass das sozialdemokratische Herz schlägt. In einer offenen, fairen und leidenschaftlichen Diskussion hat die Partei die Verständigung darüber begonnen, was in 11 Jahren Regierungszeit gelungen ist und was anders werden muss. Von Dresden geht ein gutes Signal aus. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich der Gesellschaft neu öffnen. Sigmar Gabriel hat in einer fulminanten Rede klar gemacht: Der SPD geht es um neue Mehrheitsfähigkeit durch Schärfung des eigenen Profils. Das starke und überzeugende Votum für den neuen Parteivorsitzenden zeigt, dass Sigmar Gabriel das Vertrauen der Partei hat.

Jetzt gilt es, gemeinsam an die Arbeit zu gehen. Die Beschlüsse von Dresden gehen ein in die parlamentarische Arbeit. Die Sozialdemokratie ist neu aufgestellt und sie ist bereit für eine kämpferische Opposition – im Parlament, aber auch im Bündnis mit gesellschaftlichen Gruppen, die eine Entsolidarisierung durch Schwarz -Gelb nicht hinnehmen wollen.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen wie immer
Ihr
Johannes Kahrs