Liebe Leserinnen und Leser,

Neun Monate ist Schwarz-Gelb an der Macht – neun Monate eines politischen Debakels ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde: Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende, Ministerrücktritt in Rekordzeit und eine Rekordzahl von Kommissionen, in denen fehlende politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden.

Das Kabinett ist eine Nichtregierungsorganisation von Show- und Ankündigungsministern, Ausweichkünstlern und Totalausfällen. Die Kanzlerin hat jetzt schon den Titel der Schuldenkönigin von Helmut Kohl übernommen, denn noch nie hatte die Bundesrepublik eine höhere Neuverschuldung. Vor allem aber ist Schwarz-Gelb die Koalition des politischen Betrugs, denn noch niemals wurden Wahlversprechen so dreist in Serie gebrochen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause lief der politische Betrieb in Berlin noch einmal heiß – im folgenden eine Auswahl der wichtigsten Themen.
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Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Wochen war geprägt vom UN- Einsatz in Afghanistan. Die Toten und Verletzten haben die öffentliche Debatte über den Einsatz der Bundeswehr intensiviert. Der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Kriegsrhetorik der Regierung keine Probleme löst. Zudem forderte die SPD eine unabhängige und wissenschaftliche Überprüfung der Mandatsziele und der Strategie.

Insgesamt gab es in der 16. Kalenderwoche drei Regierungserklärungen, was ungewöhnlich ist und wohl übertünchen soll, wie unfähig sich das aktuelle Merkel-Kabinett präsentiert. Vor allem Wirtschaftsminister Brüderle hat angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der wir immer noch leiden, kein wirksames Konzept anzubieten, damit Deutschland gestärkt aus der Talsohle kommt. Der SPD Fraktionsvorsitzende, Frank Walter Steinmeier tritt deshalb für die Einsetzung einer „Fortschritts- Enquete-Kommission“ ein, die Vorschläge für grundlegende Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise erarbeiten soll. Dabei müssen nachhaltige Lebensqualität, Teilhabe und sozialer Fortschritt stärker berücksichtigt werden.
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Liebe Leserinnen und Leser,

In der letzten von drei Sitzungswochen im März hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag einen Rettungsschirm für Kommunen angeregt, um die Handlungsfähigkeit der finanziell geschwächten Städte und Gemeinden aufrecht zu erhalten.

Dies könnte zum guten Teil durch die Rücknahme des Steuerprivilegs für Hoteliers finanziert werden.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bericht aus Berlin unter anderem mit den Vorschlägen der SPD zu dem überfälligen kommunalen Wahlrecht für Ausländer, einer nachhaltigen Verkehrspolitik mit vorausschauenden Investitionen und einer abschließenden Betrachtung der Haushaltsverhandlungen sowie der Neuverschuldung. Außerdem Thema: die Schuldienkrise von Griechenland und deren Bedeutung für Deutschland. Abschließend ein Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Olaf Scholz.

Viel Spaß beim Lesen wünscht,

Johannes Kahrs

Liebe Leserinnen und Leser,

auch im letzten Monat stand das politische Geschehen in Berlin nicht still. Als inhaltliche Übersicht finden Sie in der März-Ausgabe des Berichts aus Berlin. folgende Inhalte:

- Nein zur Kopfpauschale
- SPD steht zum veränderten Afghanistan-Mandat
- Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung
- Carsharing-Stellplätze ermöglichen
- Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
- Chancengleicheit stärken – BaföG ausbauen

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr Johannes Kahrs

Liebe Leserinnen und Leser,

in der dritten Kalenderwoche dieses Jahres wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2010 beraten. Auch dabei legte die Regierung einen weiteren Beweis vor, dass sie nicht mit Geld umgehen kann. In einer Zeit, die noch immer stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt ist und die die finanzielle Lage des Staates im Wesentlichen beeinflusst, hat die Regierung keine Strategie vorzuweisen.

Das wichtigste Thema der zweiten Sitzungswoche war sicherlich der Afghanistaneinsatz. Der heutige Bericht aus Berlin beschäftigt sich weiterhin mit der Kurzarbeit, dem Kinderschutz und der Wirtschaftskrisenbewältigung und – prävention.

Über diese und andere Themen informiert wie immer ausführlich der Bericht aus Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr
Johannes Kahrs

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages (ein sogenannter „Haushälter“) war diese Woche besonders spannend für mich. Der Bundestag beriet von Dienstag bis Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2010. Im Haushaltsausschuss bin ich Berichterstatter für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – der dazugehörige Haushaltsplan (Einzelplan 14) wurde heute ab 9:00 Uhr im Bundestag beraten. In meiner Rede habe ich die Konzeptlosigkeit des Bundesministers Ramsauer und der ihn tragenden schwarz-gelben Koalition verdeutlicht (siehe aktueller Podcast).

Aber auch insgesamt bietet die Haushaltspolitik von schwarz-gelb viel Anlass zu Kritik. Deshalb hier eine Einschätzung unseres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zu den Haushaltsplänen der Regierung.

Zur Haushaltswoche im Bundestag: Zukunftsrisiko Schwarz-Gelb

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro haben wir die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit verursachte, schlägt dieses Jahr mit voller Wucht auf die öffentlichen Haushalte und auf den Arbeitsmarkt durch. Die wahren Kosten der Krise schlagen zu Buche und werfen die Frage auf, wer die Zeche zahlt. Schwarz-Gelb aber lehnt die Beteiligung der Finanzmarktakteure an diesen Kosten ab, verweigert sich einem Solidarbeitrag von Spitzenverdienern an zentralen Zukunftsaufgaben in der Bildung und vergrößert stattdessen noch durch Steuersenkungen auf Pump das riesige Loch in den Staatsfinanzen. Diese Bundesregierung verliert den Kontakt zur Realität im Land. Sie ist ein Zukunftsrisiko. Weiterlesen »