Meine Rede im Deutschen Bundestag anlässlich eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012:

Augenwischerei und Ablenkungsmanöver – Energiewende und Klimaschutz sind von der Regierungskoalition nicht gewollt.

Am Freitag sprach Johannes Kahrs im Bundestag zum Antrag der Linkspartei, den Umzug der Ministerien nach Bonn möglichst schnell abzuwickeln und sprach sich dabei gegen eine “Hau-Ruck”-Veränderung des bisherigen Gesetzes aus.

In der Debatte zum Einzelplan 12 am Freitag hielt Johannes Kahrs noch eine Kurzintervention nach einem Beitrag von Dr. Claudia Winterstein (FDP), denn man “muss ja zumindest auf etwas antworten, was falsch ist”.

In der heutigen Sitzung des Bundestags hielt Johannes Kahrs eine Rede, in der er den Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes (Ministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung) kommentierte.

Obwohl der Bau der fünften Schleuse im Nord-Ostsee-Kanal nun doch durchgesetzt werden konnte lautet das Fazit:
“Viel wurde angekündigt – kommen wird nichts!”

In der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2012 attestierte Johannes Kahrs der Bundesregierung kein gutes Zeugnis, vielmer sei die Arbeit der Regierung “unterirdisch”!