Der Abend hätte schöner kaum sein können. Bei sommerlichen Temperaturen sind wir, die Bundestagsabgeordneten des Seeheimer Kreises, mit vielen Freundinnen und Freunden zur 49. Spargelfahrt in den Wannsee gestochen. Mit an Bord, der Präsidentschaftskandidat und “Umfragekönig” Joachim Gauck, Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

In einer bewegenden Rede warb Joachim Gauck für ein “erwachsenes Verständnis von Freiheit”, für das er sich Zeit seines Lebens eingesetzt hat. Die Botschaft des langanhaltenden Applauses der rund 600 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien war klar: auch hier auf der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises wünscht man sich nichts mehr, als dass Joachim Gauck dieses Engagement im Amt des Bundespräsidenten fortsetzen kann. Weiterlesen »

In den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 09.06.2010 musste Bundesminister Ramsauer erstmals Stellung zur Situation seines Etats beziehen. Dazu erklärte der Berichterstatter der SPD für den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:

In den heutigen Ausschusssitzungen hat Herr Ramsauer erklärt, dass die Gelder für 2011 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um die Hälfte, auf ca. 400 Mio. Euro gekürzt werden. Im laufenden Haushaltsjahr sind aber bereits bis zum Mai 2010 allein 742 Mio. Euro aus diesem Programm abgerufen worden.
Damit wird eines deutlich: die schwarz-gelbe Koalition fährt ein Programm vor die Wand, das sich besonders für kleine Bauunternehmen als Segen erwiesen hat. Tausende Arbeitsplätze werden geopfert.
Um ihre Absichten zu kaschieren, hat die schwarz-gelbe Koalition seit April die Zinsen für die Kreditmittel des Programms so hoch gesetzt, dass eine Nutzung der Gelder für die meisten Bürger nicht mehr attraktiv ist. Viele Hausbesitzer sehen sich durch diese plötzlichen Änderungen getäuscht. Insbesondere einkommensschwache Haushalte werden jetzt durch die wegfallende Weitergabe der Fördermittel über die Miete und die sinkenden Betriebskosten geschröpft. Weiterlesen »

In den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 09.06.2010 musste Bundesminister Ramsauer erstmals Stellung zur Situation seines Etats beziehen. Um den einschnürenden Einsparungen in seinem Haushalt wenigstens ein bisschen entgegen zu wirken, bricht der Verkehrsminister sein Wort und dehnt die Erhebung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen aus. Dazu erklärte der Berichterstatter der SPD für den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:

Dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Regierung das Papier nicht wert waren, auf dem er gedruckt wurde, dürfte mittlerweile auch dem Letzten klar geworden sein. Ein beeindruckendes Beispiel für den permanenten Wortbruch und Betrug am Wähler zeigt uns gerade wieder einmal der Verkehrsminister.

Noch vor nicht ganz sechs Monaten ließ Ramsauer seinen Staatssekretär auf eine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag antworten:
„Die Voraussetzungen einer Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen sind in § 1 Absatz 4 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) geregelt. Eine Ausdehnung ist danach nur möglich zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs.“ Weiterlesen »

Im Rahmen meines Praktikums im Wahlkreisbüro von Johannes Kahrs habe ich mich mit dem Mitarbeiter Julian Elson anlässlich der aktuellen Debatte über eine Verkürzung bzw. ein Aussetzen der Wehrpflicht mit selbigem Thema beschäftigt und wir haben folgendes Positionspapier verfasst:

Der durch überflüssige Ausgaben verursachte Sparkurs der Regierung hat wieder einmal ein neues Opfer gefunden. Dieses Mal ist es die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte jüngst drastische Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bundeswehr an. Es ist die Rede von einer drastischen Reduzierung der Truppenstärke auf 160.000 Soldaten, der Schließung von Kasernen, sogar ein Aussetzen der Wehrpflicht scheint für zu Guttenberg ein probates Mittel, um verschleuderte Steuergelder wieder in die Kassen zu bekommen. Doch es darf nicht am falschen Ende gespart werden!

Ein Aussetzen bzw. Abschaffen der Wehrpflicht würde bedeuten, dass die Bundeswehr zu einer Berufsarmee wird, was sich negativ auf die Qualität, Verankerung und Akzeptanz in der Gesellschaft auswirken würde.
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Vor genau 10 Jahren bekamen wir einen neuen Nachbarn. Direkt neben dem Kurt-Schumacher-Haus der SPD Hamburg, wo auch mein Wahlkreisbüro ist, feierte das Junge Hotel Hamburg seine Eröffnung. Damals prophezeite Bürgermeister Ortwin Runde, dass das Junge Hotel großen Erfolg haben werde. Gestern, 10 Jahre nach der Eröffnung wurde feierlich Bilanz gezogen: Das Hotel ist erfolgreich, die Auslastungszahlen überdurchschnittlich gut.

Als Vertreter der SPD bestellte ich als Gastredner zum einen herzliche Grüße von Ortwin Runde und konnte zum anderen bestätigen, dass er damals mit seiner Einschätzung Recht hatte. Das Junge Hotel ist wie ein zweites Wohnzimmer für mich. Das Personal ist zuvorkommend und das Essen hervorragend. Oft empfange ich hier meine Gäste, denn das Junge Hotel und vor allem der Service sind vorzeigbar. Besonders beeindruckt mich, das im Konzept des Jungen Hotels festgeschriebene herausragende soziale Engagement. Hier werden junge Menschen mit großem Erfolg ausgebildet, die oft leider keine Chancen hätten, in der Hotel- oder Gastronomiebranche unter zu kommen. Das ist zutiefst sozialdemokratisch.

Ich bedanke mich für die gute, langjährige und hoffentlich sehr lang fortdauernde Nachbarschaft.

Zur Nominierung der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der ehemalige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel:

Unser Land befindet sich gegenwärtig in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst breitem Einvernehmen eine Persönlichkeit zu nominieren, die nicht nur einer bestimmten Partei zugeordnet werden kann und deshalb jenseits parteipolitischer Überlegungen allgemeine Anerkennung und Zustimmung findet. Weiterlesen »