Liebe Leserinnen und Leser,

auch im letzten Monat stand das politische Geschehen in Berlin nicht still. Als inhaltliche Übersicht finden Sie in der März-Ausgabe des Berichts aus Berlin. folgende Inhalte:

- Nein zur Kopfpauschale
- SPD steht zum veränderten Afghanistan-Mandat
- Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung
- Carsharing-Stellplätze ermöglichen
- Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
- Chancengleicheit stärken – BaföG ausbauen

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr Johannes Kahrs

Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung der damit zusammenhängenden Themen. Zum Teil verläuft die Entwicklung hin zur Internetgesellschaft so rasant und dynamisch, dass die politische Diskussion und die Gesetzgebung gar nicht Schritt halten können.
Der Deutsche Bundestag wird deshalb die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bin nun auch ich Mitglied dieser Kommission.

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Vor 99 Jahren gingen erstmals Frauen in Berlin für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften für das Frauenwahlrecht, für mehr Freiheit und Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben. Erst 1919 wurde Frauen das aktive und passive Wahlrecht zuerkannt. Es war eine Sozialdemokratin, die als erste Frau vor einem deutschen Parlament sprach: Marie Juchacz, Reichstagsabgeordnete, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und einziges weibliches Mitglied der verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar. Heute, fast 100 Jahre später, tragen Frauen zwar Verantwortung auf allen Ebenen und in allen Bereichen unserer Gesellschaft, doch noch immer gibt es viele Benachteiligungen.
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In der gestrigen Rede äussert sich Johannes Kahrs klar und deutlich zum Stillstand der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Koalition streicht Förderung des Kombinierten Verkehrs zusammen

Im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags kürzen die Koalitionsfraktionen im Verkehrshaushalt 64 Millionen Euro für den Kombinierten Verkehr. Das sind achtzig Prozent der Zuschüsse für Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr. Außerdem halbieren sie die Förderung für Baukostenzuschüsse. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter für die SPD im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs, MdB und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer, MdB:

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PDF downloaden: Was für eine Partei