Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben und Abgeordneter für Hamburg-Mitte erklärt zum Wahlprogramm der SPD: Das auf dem Bundesparteitag am Wochenende beschlossene Programm stellt es klar: die SPD tritt für die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften ein.
Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird die seit Jahren von der CDU/CSU aufrechterhaltene Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden. Alle noch bestehenden Unterschiede in den verschiedensten Rechtsbereichen wird eine SPD-Regierung beseitigen. Diesen Anspruch hat die
SPD bereits seit Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes; die genaue Umsetzung scheiterte immer wieder am verbissenen Widerstand von CDU und CSU. Die ewiggestrige Haltung der Konservativen ist durch nichts zu begründen und wird dem Fortschritt nicht im Wege stehen. Diesen Fortschritt gibt es nur mit
der SPD.
Die SPD hat sich schon immer für eine Politik der Teilhabe, der Gerechtigkeit und der Vielfalt der Lebensentwürfe starkgemacht. Darum bekämpft sie Diskriminierung und Ungerechtigkeit auf allen Gebieten. Auch im internationalen Teil des Programms findet sich dieser Ansatz: die SPD will Homophobie weltweit
ächten und drängt auf die Unterstützung der Yogyakarta-Prinzipien.

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