Johannes Kahrs zu Besuch bei der Initiative "volksentscheid.de"

Ich glaube, dass unsere Demokratie wesentlich von Teilhabe lebt. Deshalb befürworte ich die Einführung von Volksbegehren auch auf Bundesebene. Ich habe mich gefreut, dass die Initiative „volksentscheid.de“ mich zu einem Gespräch eingeladen hatte. Am vergangenen Donnerstag hatte ich die Möglichkeit, mit den engagierten Beteiligten zu sprechen. Diese kämpfen dafür, bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Sie haben meine Unterstützung.
Im letzten Koalitionsvertrag war die Einführung von Elementen der direkten Demokratie vereinbart worden. Trotz dieser Vereinbarung verweigerten sich CDU/ CSU der Umsetzung beharrlich. Wir haben die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden erneut in unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode aufgenommen und hoffen auf breite Unterstützung.