Ihre Fragen, Anregungen und Ideen sind mir wichtig!
Oft wird gesagt: Politiker hören nicht hin. Sind immer irgendwo in Berlin unterwegs und antworten auch nie auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ich sage Ihnen: Das ist Quatsch!
Ich habe immer ein offenes Ohr für die Menschen in meinem Wahlkreis und freue mich auf Ihre Fragen, Anregungen und Ihre Ideen. Schreiben Sie mir hier auf meiner Webseite einen Kommentar, eine E-Mail an johannes@kahrs.de oder rufen Sie in meinem Büro an und verabreden sich mit mir auf einen Klönschnack. Natürlich können Sie auch einen Tag mit nach Berlin kommen, wo ich Ihnen unsere Hauptstadt und natürlich auch den Reichstag zeige.
Sie merken: Ich biete den Menschen im schönen Hamburg-Mitte eine Vielzahl von Gelegenheiten mich kennenzulernen und mit mir zu diskutieren.
Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und werde im nächsten Video sicher auf einige Ihrer Fragen eingehen!
Ihr Johannes Kahrs
Sehr geehrter Herr Kahrs,
am 16.03.2010 wurde in der ZDF-Sendung “Frontal 21″ (zu finden bei YouTube) u.a. darüber berichtet, daß das deutsche Bundeswehr-Lager Kundus, nachdem es mit Raketenbeschüssen angegriffen wurde, nicht in der erforderlichen Art und Weise reagieren konnte, weil keine weitreichenden Waffen – beispielsweise Mörsersysteme – zur Verfügung standen. Waffen, die die Bundeswehr den Niederländern zur Verfügung stellt, selbst aber nicht einsetzt, “weil ein solches Geschützt offensichtlich den Eindruck erweckt, es handelt sich um Krieg” (Zitat Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D.).
Trifft das zu?
Wenn ja:
a)Warum ist das so?
b)Wer ist dafür direkt verantwortlich?
c)Was hat sich seit dem geändert? Verfügt die Bundeswehr beispielsweise nunmehr über die erforderliche Ausrüstung?
d)Trifft Ihrer Meinung nach meine juristische Einschätzung zu, daß es sich hierbei um Totschlag durch Unterlassen gem. den §§ 212, 13 I StGB handelt? Was wird unternommen, um die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen?
Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen, Hendrik Riehemann
Sehr geehrter Herr Riehemann,
danke für Ihre Frage.
Die Entscheidung über den Einsatz von Personal und Material in den Einsätzen der Bundeswehr treffen, innerhalb der vom Bundestag verabschiedeten Mandatsgrenzen, die politische und die militärische Führung. Sowohl der Generalinspekteur als auch die Bundeskanzlerin haben die aus den eigenen Reihen gestellten Forderungen nach Einsatz von „schwerem Gerät“ (z.B. Kampfpanzer LEOPARD) erst vor Kurzem wieder abgelehnt. Ich persönlich gehe davon aus, dass der Generalinspekteur, der selbst vor Kurzem erst in einer Führungsfunktion in Afghanistan eingesetzt war und die Lage vor Ort sehr gut kennt, diese Entscheidung in dem Wissen um die Erfordernisse vor Ort getroffen hat.
An juristischen Spekulationen im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland möchte ich mich nicht beteiligen.
Bei weiteren Fragen zu den einzelnen taktischen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den Einsätzen der Bundeswehr stehen und den Gründen für diese Entscheidungen, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Fragen auch an das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
Im aktuellen Spiegel werden Sie ja nicht gerade positiv erwähnt. Geben Sie zu dem Sachverhalt eine Stellungnahme ab? Immerhin hatten Ihre Handlungen, laut Spiegel, einen direkten Einfluß auf das Leben bzw. Sterben deutscher Soldaten.
mfg,
Peter x8z
Hallo Herr Kahrs,
Setzen Sie sich, neben der bundespolitischen Fragestellungen auch für die Belange der Hamburger Bürger ein? Ich weiß, das viele Ihrer “Plakataktionen” (z.B. Mindestlohn statt Ausbeutung) auch Hamburger Bürger betreffen.
Meine Wahlentscheidung wird aber abhängig sein von von 2 Fragestellungen:
1. Wie bringen Sie arbeitswillige Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit?
Ihre Partei hat HartzIV geschaffen und “Langzeitarbeitende” Langzeitarbeitlose mit Sozialhilfeempfänger gleichgestellt und damit zum Abbau des Mittelstandes beigetragen!
Was unternehmen Sie, damit die ARGE Ihre Arbeit entsprechend ihres Auftrages durchführt?
Ich gebe gerne Anregungen, weil ich selbst 2 Jahre für das Bundesprojekt “Perspektive 50plus” gearbeitet habe.
2. Bürgerinteressen
Als Beispiel möchte ich die Umgestaltung des Hammer Parkes nennen.
Soweit unsere Freizeitgruppe herausgefunden hat, sind Interessen der Nutzer des Parkes nur geringfügig berücksichtigt worden!
Eine Neugestaltung des Einganges ist u.a. sekundär. Wichtiger sind
die Aufstellung von Toiletten, die bisher nur auf der Minigolfanlage und am Ende des Parkes zu finden sind.
Ebenso fehlen “Boulebahnen”. Diese Freizeitgestaltung erfreut sich einer immer größer werdenden Beliebheit!
Zur Zeit wird auf Parkwegen gespielt und damit störend für den Durchgangsverkehr.
Schauen Sie selbst am 3.10 oder 10.10. vorbei, um sich ein Bild davon zu machen, oder machen Sie einen Termit mit uns aus.
Ihre Antwort wird mein Wahlverhalten beeinflussen.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Hinck
Lieber Herr Hinck,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst einmal: die Belange der Hamburger Bürger haben für mich immer
Priorität. Was ich in der Vergangenheit alles erfolgreich für
Hamburg-Mitte durchsetzen konnte, können Sie sich auf meiner Webseite
ansehen, desweiteren auch, was ich mir für die nächsten vier Jahre
vorgenommen habe.
Die SPD ist sich der Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit und der
Schwierigkeiten, vor die insbesondere ältere Arbeitssuchende gestellt
sind, bewußt. Grundsätzlich ist unser Ziel eine hocheffiziente und
leistungsfähige Arbeitsvermittlung. Deshalb wollen wir die Zahl der
Arbeitsvermittlerinnen und -vermittler in Zeiten der wirtschaftlichen
Krise aufstocken. Wir werden schnell eine
verfassungskonforme Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften
von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen finden und die Förderinstrumente verbessern.
Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des
Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung
geben. Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, wird nicht auf
das Arbeitslosengeld II angerechnet. (Voraussetzung ist, dass
unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird.)
Der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist Bildung. Damit Arbeitslosigkeit schneller endet und besser vermieden werden kann, wollen wir die Arbeitslosenversicherung weiterentwickeln zu einer Arbeitsversicherung.
Dabei erhält jeder einen Rechtsanspruch auf kostenlose Überprüfung des
individuellen Qualifizierungsbedarfs.
Was Ihre zweite Frage anbelangt: die Gestaltung und Verwaltung der Parks und Grünflächen ist Angelegenheit des Bezirks Hamburg-Mitte (genauer: des Grünflächenamts). Die Bezirksversammlung hat den Bau von neuen Toilettenhäuschen beschlossen, und zwar auf Initiative der SPD.
Die Anregung mit den Boulebahnen werde ich selbstverständlich gerne weitergeben an die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung. Mal sehen, was wir durchsetzen können. Natürlich sind wir für alle Anregungen der Parknutzer dankbar, denn es ist unser Ziel, Politik für die Menschen zu machen,ob nun auf Bundes- oder auf Kommunalebene.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
Sehr geehrter Herr Kahrs,
warum haben Sie für das Zensurgesetz gestimmt? Sie haben denn Gesetzentwurf auf ihrer Homepage selbst kritisiert.
Ihre,
Erika
Hallo Herr Kahrs,
was ist eigentlich aus Ihrer begrüßenswerten Initiative zur Abschaffung des Kammerzwangs geworden? Zahlreiche kleine Unternehmer würden es Ihnen danken, wenn Sie die Zwangsmitgliedschaft kippen würden.
Grüße aus HH-Horn
Hallo Herr Kahrs,
dem Eintrag “Kinderpornographie effektiver bekämpfen” vom 12.06.2009 entnehme ich, dass Sie sich gegen den Gesetzentwurf von Zensursula aussprechen. Ich hoffe, dass sie am Mittwoch, den 18.06., auch dem ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen. Es darf nicht über vorgeteuschten aktionismus gegen Kinderpornographie eine Zensurinfrsturuktur aufgebaut werden. Es muss wirklich was gegen diesen Dreck getan werden. Dies wird nicht durch ein Gesetz, das das Verhüllen von Internetseiten ermöglicht, erzielt. Wenn dieses Gesetz, auch in abgemilderter Form, beschlossen wird, wird Übermutter Uschi sich in der Bild und anderen Medien feiern lassen, wie toll sie gegen Kinderpornos kämpft, denn durch ihr Gesetz ist das ja jetzt nicht mehr zu sehen. Das war dann auch der ganze Kampf gegen Kinderpornographie. Die SPD wird einen (weiteren) großen Teil ihrer Wähler verlieren und keinem einzigem Kind ist geholfen wurden. Nur mit einem entschiedenem NEIN! zu dem Sperrgesetz kann endlich ein wirklich aktiver Kampf gegen Kinderpornographie geführt werden.
Ich hoffe Sie bleiben bei Ihrem “Nein” und treten damit für effektive Verfolgung der Täter und abschalten der Server ein.
Viele Grüße
Tobias Jähnichen