Liebe Leserinnen und Leser,

auch im letzten Monat stand das politische Geschehen in Berlin nicht still. Als inhaltliche Übersicht finden Sie in der März-Ausgabe des Berichts aus Berlin. folgende Inhalte:

- Nein zur Kopfpauschale
- SPD steht zum veränderten Afghanistan-Mandat
- Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung
- Carsharing-Stellplätze ermöglichen
- Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
- Chancengleicheit stärken – BaföG ausbauen

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,
Ihr Johannes Kahrs

Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung der damit zusammenhängenden Themen. Zum Teil verläuft die Entwicklung hin zur Internetgesellschaft so rasant und dynamisch, dass die politische Diskussion und die Gesetzgebung gar nicht Schritt halten können.
Der Deutsche Bundestag wird deshalb die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bin nun auch ich Mitglied dieser Kommission.

Auftrag der Enquête-Kommission

Eine Enquête-Kommission (von frz. enquête = Fragestellung) soll politische Fragestellungen untersuchen, Handlungsempfehlungen erarbeiten und den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen. So können neue Entwicklungen von Parlament und Regierung mit in die Politik einbezogen werden.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Medium der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die digitale Gesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die Weiterentwicklung der Demokratie, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Weitergabe von Wissen und Information. Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag.
Gegenwärtig ist folgende Veränderung zu beobachten: Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Über Web-Dienste wie Facebook, Myspace, Twitter usw. sind viele fast die ganze Zeit mit Freunden und Bekannten verbunden, lesen auf Nachrichtenseiten stündlich das Neueste aus aller Welt und geben es auch weiter.
Auch ich verwende inzwischen Anwendungen wie Facebook und Twitter und beantworte Fragen auf Abgeordnetenwatch. Noch vor fünfzehn Jahren hätte man seinen Abgeordneten nur per Festnetztelefon oder Brief erreicht. Allein durch die Möglichkeiten von E-Mails hat sich der Kontakt der Abgeordneten zum Bürger einerseits, zu den Kollegen und den Ministerien andererseits, deutlich intensiviert und die Taktzahl der täglichen Arbeit erhöht.

Die Herausbildung einer „digitalen Gesellschaft“ ist mit erheblichen Chancen, aber auch Herausforderungen verbunden. Dies betrifft beispielsweise in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz, die auch in der digitalen Gesellschaft zu wahren sind.
Eine der Kernfragen ist die Frage der Rechtsdurchsetzung in weltweiten Netzen. Das Internet macht nicht an Landesgrenzen halt. Vielmehr macht die globale Entwicklung des Internets deutlich, dass es neue internationale Ansätze geben muss. Herausforderungen ergeben sich für alle gesellschaftlichen Bereiche, für die demokratisch verfasste Gesellschaft insgesamt und für zahlreiche Rechtsbereiche, vom Urheberrecht bis zum Verbraucherschutz.
Die Enquête-Kommission soll diese Fragestellungen angehen. Bis Ostern 2011 soll die Enquête-Kommission einen ersten Zwischenbericht und bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihren Schlussbericht vorlegen. Der Enquête-Kommission sollen 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige angehören. Die Fraktion der CDU/CSU benennt 6 Mitglieder, die Fraktion der SPD 4 Mitglieder, die Fraktionen der FDP 3, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je zwei Mitglieder.

Zweifel an Haltung von CDU/CSU zum Thema Freiheit im Internet

Hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass es sich aus Sicht von CDU und CSU bei der Einrichtung der Enquête-Kommission vor allem um einen symbolischen Akt handelt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen – die entscheidenden Fragen seien ohnehin nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung in der Enquête-Kommission, sondern würden in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt.
Nachdem die Union in den vergangenen Jahren vor allem immer weitergehende Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen der Freiheitsrechte gefordert hat, wäre es wünschenswert, wenn sie nun auch die Freiheit im Internet als Thema anerkennt. Insofern bleibt allerdings abzuwarten, ob und wie sie ein solches Bekenntnis bei den konkret anstehenden Themen auch tatsächlich umgesetzt wird. Zweifel sind erlaubt. Noch im Dezember wollten Teile der Union nämlich die Wiedereinsetzung des bewährten Unterausschusses Neue Medien verhindern.
Fraglich ist auch, was aus der im schwarzgelben Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten Vorlage einer „neuen Internetstrategie“ wird – ein Konzept ist bislang jedenfalls nicht erkennbar.

Das netzpolitische Konzept der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Schließlich handelt es sich bei den meisten Fragestellungen um Querschnittsthemen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Hier hat sich der Unterausschuss Neue Medien in den vergangenen Legislaturperioden als verbindendes Element bewährt. Er sollte weiter aufgewertet werden und sich mit den drängenden netzpolitischen Fragestellungen befassen.
Die Medienpolitiker der SPD-Fraktion werden in den kommenden Wochen ein eigenes netzpolitisches Arbeitsprogramm erarbeiten. Wir setzen dabei auf einen Dialog mit der Netzgemeinde und werden geeignete Instrumente finden, um die Arbeit in der Enquête-Kommission und im Unterausschuss transparent zu machen und mit dem Angebot zur politischen Partizipation zu verbinden. Wir brauchen Netzpolitik, die nicht in Symbolen stecken bleibt. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne dabei die rechtlichen Fragen unbeantwortet zu lassen.

Vor 99 Jahren gingen erstmals Frauen in Berlin für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften für das Frauenwahlrecht, für mehr Freiheit und Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben. Erst 1919 wurde Frauen das aktive und passive Wahlrecht zuerkannt. Es war eine Sozialdemokratin, die als erste Frau vor einem deutschen Parlament sprach: Marie Juchacz, Reichstagsabgeordnete, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und einziges weibliches Mitglied der verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar. Heute, fast 100 Jahre später, tragen Frauen zwar Verantwortung auf allen Ebenen und in allen Bereichen unserer Gesellschaft, doch noch immer gibt es viele Benachteiligungen.

Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie in keiner Generation zuvor und trotzdem liegt Deutschland bei der Gleichstellung nicht an der Spitze. Immer noch liegt der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern in Deutschland bei durchschnittlich 23 Prozent – in der EU sind es jedoch „nur“ 18 Prozent. Ich halte dieses für inakzeptabel, denn für die SPD und mich gilt die Kernforderung: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“. Die Bundesregierung muss den gesetzlichen Rahmen schaffen, um die Lohnlücken zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen. Der von der SPD schon lange geforderte Mindestlohn ist daher auch für die Gleichstellung von Mann und Frau ein Schritt in die richtige Richtung. Jeder Mensch braucht – unabhängig vom Geschlecht – materielle Unabhängigkeit!

Wir als SPD fordern: ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer; einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können; bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer; ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können; eine Quotenregelung von 40 Prozent für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können.

An dieser Stelle möchte ich auch unserer Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, viel Glück und gutes Gelingen bei den Wahlen und dem Überbringen der sozialdemokratischen Botschaft wünschen. Frauen wie sie bestätigen uns, dass der Kampf um eine wirklich Gleichstellung wichtig und richtig ist.

In der gestrigen Rede äussert sich Johannes Kahrs klar und deutlich zum Stillstand der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Kommentare

• 5. März 2010, Johannes Kahrs: „Getroffene Hunde bellen“ « Rot steht uns gut schrieb: [...] 2010 Christian Soeder Einen Kommentar hinterlassen Kommentare lesen Johannes Kahrs äußert sich klar und deutlich zur Politik der schwarz-gelben „Regierung“. Die Empörung in den Regierungsfraktionen zeigt: er hat es auf den Punkt [...]

Koalition streicht Förderung des Kombinierten Verkehrs zusammen

Im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags kürzen die Koalitionsfraktionen im Verkehrshaushalt 64 Millionen Euro für den Kombinierten Verkehr. Das sind achtzig Prozent der Zuschüsse für Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr. Außerdem halbieren sie die Förderung für Baukostenzuschüsse. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter für die SPD im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs, MdB und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer, MdB:

Die schwarz- gelbe Koalition ist ohne verkehrs- und wirtschaftspolitische Vernunft. Diese scheint über Nacht verloren gegangen zu sein. Über achtzig Prozent der Mittel für Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen im Kombinierten Verkehr werden auf einen Schlag gestrichen. Die Baukostenzuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr werden darüber hinaus um 55 Millionen Euro halbiert.

Insgesamt entziehen CDU/CSU und FDP dem Kombinierten Verkehr über 64 Millionen Euro an Fördermitteln.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht plötzlich als nackter Mann mit leeren Taschen da. Der Dieb sitzt dabei in den eigenen Reihen der schwarz- gelben Koalition. Vollmundige Versprechen zur Stärkung der Schienenverkehre bleiben so reine Lippenbekenntnisse.

Das Signal der Koalition ist fatal. Für die Verkehrspolitiker von CDU/ CSU und FDP hat der Kombinierte Verkehr in Deutschland offensichtlich keine Zukunft. Trotz aktueller Wirtschaftskrise werden die Transportzahlen im Güterverkehr jedoch wieder ansteigen. Notwendig wäre, bereits jetzt neue Impulse zu setzen und verstärkt in den Kombinierten Verkehr zu investieren.

Die SPD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Erhalt der Förderung auf hohem Niveau gefordert und vorgeschlagen, dass ein Teil der Mittel für ein neues Programm zur Förderung neuer Verkehre im KV auf Schiene und Wasserstraße in Höhe von 15 Millionen Euro umgewidmet wird. Damit könnten sowohl Anschubfinanzierungen bei der Einrichtung von neuen Angeboten als auch Ausrüstungsinvestitionen unterstützt werden. Die Förderung sollte den innerdeutschen KV sowie den deutschen Streckenanteil von grenzüberschreitenden Verbindungen, ausgenommen Transitverkehre, umfassen.

Pressemitteilung downloaden I Bild: Flickr K2D2vaca

PDF downloaden: Was für eine Partei

Thema: “Aktuelles aus Berlin und die Schulreform”