Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung der damit zusammenhängenden Themen. Zum Teil verläuft die Entwicklung hin zur Internetgesellschaft so rasant und dynamisch, dass die politische Diskussion und die Gesetzgebung gar nicht Schritt halten können.
Der Deutsche Bundestag wird deshalb die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bin nun auch ich Mitglied dieser Kommission.

Auftrag der Enquête-Kommission

Eine Enquête-Kommission (von frz. enquête = Fragestellung) soll politische Fragestellungen untersuchen, Handlungsempfehlungen erarbeiten und den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen. So können neue Entwicklungen von Parlament und Regierung mit in die Politik einbezogen werden.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Medium der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die digitale Gesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die Weiterentwicklung der Demokratie, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Weitergabe von Wissen und Information. Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag.
Gegenwärtig ist folgende Veränderung zu beobachten: Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Über Web-Dienste wie Facebook, Myspace, Twitter usw. sind viele fast die ganze Zeit mit Freunden und Bekannten verbunden, lesen auf Nachrichtenseiten stündlich das Neueste aus aller Welt und geben es auch weiter.
Auch ich verwende inzwischen Anwendungen wie Facebook und Twitter und beantworte Fragen auf Abgeordnetenwatch. Noch vor fünfzehn Jahren hätte man seinen Abgeordneten nur per Festnetztelefon oder Brief erreicht. Allein durch die Möglichkeiten von E-Mails hat sich der Kontakt der Abgeordneten zum Bürger einerseits, zu den Kollegen und den Ministerien andererseits, deutlich intensiviert und die Taktzahl der täglichen Arbeit erhöht.

Die Herausbildung einer „digitalen Gesellschaft“ ist mit erheblichen Chancen, aber auch Herausforderungen verbunden. Dies betrifft beispielsweise in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz, die auch in der digitalen Gesellschaft zu wahren sind.
Eine der Kernfragen ist die Frage der Rechtsdurchsetzung in weltweiten Netzen. Das Internet macht nicht an Landesgrenzen halt. Vielmehr macht die globale Entwicklung des Internets deutlich, dass es neue internationale Ansätze geben muss. Herausforderungen ergeben sich für alle gesellschaftlichen Bereiche, für die demokratisch verfasste Gesellschaft insgesamt und für zahlreiche Rechtsbereiche, vom Urheberrecht bis zum Verbraucherschutz.
Die Enquête-Kommission soll diese Fragestellungen angehen. Bis Ostern 2011 soll die Enquête-Kommission einen ersten Zwischenbericht und bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihren Schlussbericht vorlegen. Der Enquête-Kommission sollen 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige angehören. Die Fraktion der CDU/CSU benennt 6 Mitglieder, die Fraktion der SPD 4 Mitglieder, die Fraktionen der FDP 3, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je zwei Mitglieder.

Zweifel an Haltung von CDU/CSU zum Thema Freiheit im Internet

Hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass es sich aus Sicht von CDU und CSU bei der Einrichtung der Enquête-Kommission vor allem um einen symbolischen Akt handelt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen – die entscheidenden Fragen seien ohnehin nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung in der Enquête-Kommission, sondern würden in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt.
Nachdem die Union in den vergangenen Jahren vor allem immer weitergehende Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen der Freiheitsrechte gefordert hat, wäre es wünschenswert, wenn sie nun auch die Freiheit im Internet als Thema anerkennt. Insofern bleibt allerdings abzuwarten, ob und wie sie ein solches Bekenntnis bei den konkret anstehenden Themen auch tatsächlich umgesetzt wird. Zweifel sind erlaubt. Noch im Dezember wollten Teile der Union nämlich die Wiedereinsetzung des bewährten Unterausschusses Neue Medien verhindern.
Fraglich ist auch, was aus der im schwarzgelben Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten Vorlage einer „neuen Internetstrategie“ wird – ein Konzept ist bislang jedenfalls nicht erkennbar.

Das netzpolitische Konzept der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Schließlich handelt es sich bei den meisten Fragestellungen um Querschnittsthemen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Hier hat sich der Unterausschuss Neue Medien in den vergangenen Legislaturperioden als verbindendes Element bewährt. Er sollte weiter aufgewertet werden und sich mit den drängenden netzpolitischen Fragestellungen befassen.
Die Medienpolitiker der SPD-Fraktion werden in den kommenden Wochen ein eigenes netzpolitisches Arbeitsprogramm erarbeiten. Wir setzen dabei auf einen Dialog mit der Netzgemeinde und werden geeignete Instrumente finden, um die Arbeit in der Enquête-Kommission und im Unterausschuss transparent zu machen und mit dem Angebot zur politischen Partizipation zu verbinden. Wir brauchen Netzpolitik, die nicht in Symbolen stecken bleibt. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne dabei die rechtlichen Fragen unbeantwortet zu lassen.