Das von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Aktionsprogramm sagt, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt Antwort auf die Fragen, die viele Menschen bewegen:

Wo sollen Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand künftig herkommen? Was tut die Politik, damit so eine Krise nie wieder passiert? Wie stellt man sicher, dass Unternehmen langfristig investieren und verantwortlich agieren? Wir Sozialdemokraten haben mit unseren Vorschlägen in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder. Aber wir wissen auch: So wichtig der Kampf für bestehende Arbeitsplätze ist, wichtiger noch ist, dass neue Arbeit entsteht.

Mit einer guten Politik können in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Zwei Millionen in der industriellen Produktion und produktionsnahen Dienstleistungen, zwei Millionen im „klassischen“ Dienstleistungssektor, davon die Hälfte in der Gesundheitswirtschaft, ein Viertel in der Kreativwirtschaft.

Wir setzen auf die Erneuerung unserer traditionellen Industrien. Sie bleiben der wichtigste Beschäftigungsmotor. Wir wollen sie befähigen, zum Ausrüster der Welt mit neuen Technologien für mehr Energie- und Rohstoffeffizienz zu werden – durch eine „Allianz für den Mittelstand“, die die Kreditklemme effektiv bekämpft, eine mittelstandfreundliche Forschungsförderung über Steuergutschriften, eine Initiative für Wagniskapital aus erfahrenen Produktionsunternehmen, eine neue Hochschule für Software-Entwicklung, durch mehr Professoren im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich, ein „Zukunftsbündnis Elektromobilität“ und umweltbewusste öffentliche Beschaffung. Unser Ziel ist, dass Deutschland zum Silicon Valley nachhaltiger Industrie-Produktion wird.

Deutschland braucht aber auch eine Modernisierung seiner Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Deshalb wollen wir umgehend eine Lösung für ein schnelles Breitbandnetz für alle auf den Weg bringen. Wir wollen ein intelligentes Energienetz schaffen, das auf den Ausbau der erneuerbaren Energien angelegt ist. Und wir wollen das Verkehrsnetz durch flächendeckende Telematiksysteme deutlich leistungsfähiger machen.

Diese Ziele werden wir nur erreichen, wenn wir auch gesellschaftspolitisch die richtigen Weichen stellen. Gute Bildungspolitik ist auch gute Wirtschaftspolitik. Wir wollen bis 2020 massiv in Bildung investieren, damit der Fachkräftemangel nicht zur Wachstums- und Wohlstandsbremse wird. Ein neu zugeschnittenes Ministerium für Bildung und Integration soll dafür sorgen, dass wirklich alle Menschen in unserem Land bessere Chancen bekommen.

Und wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft! Gleichberechtigung muss bis ganz nach oben reichen. Bis 2014 sollen 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate von Frauen besetzt sein. Bei Bundesbeteiligungen gehen wir mit gutem Beispiel voran. Mit einem verbindlichen Rechtsrahmen wollen wir im Übrigen dazu beitragen, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.

Wir wollen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens muss wieder der langfristige, nachhaltige Erfolg stehen. Alle Anreize werden darauf ausgerichtet – von Bilanzregeln bis Managergehältern. Und besonders nachhaltig hilft die viel gescholtene Mitbestimmung. Niemand merkt schneller, wenn es dem Unternehmen an die Substanz geht als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen daher die Sozialpartnerschaft in den Betrieben stärken.

Und wir werden uns in der Welt entschieden für neue Spielregeln für die Finanzmärkte einsetzen, um sicherzustellen, dass eine solche Krise nie wieder passiert.

Dieses Programm ist ein Angebot. Ein Angebot an alle, die dafür sorgen wollen, dass uns die Wende zum Besseren gelingt. Gemeinsam können wir Deutschland stärker, moderner und solidarischer machen.
Union und FDP haben sich am Wochenende hinreißen lassen, den Deutschland-Plan zu verreißen, ohne ihn zu kennen. Das war ungelenk und vorschnell. Denn schon die ersten Reaktionen zeigen, dass Frank-Walter Steinmeier den richtigen Kompass hat.

Seine Vorschläge finden positiven Widerhall. Und zwar bei Leuten, die etwas davon verstehen:

Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:

“Das Projekt Vollbeschäftigung ist ein Projekt, das jeder Regierung gut ansteht, und jede Partei muss sagen, wo es denn hingehen soll, wenn man dort hinkommen will. Das macht die SPD.” 

Leo Apotheker, Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP:

“Es ist richtig, Deutschland im Bereich der Software zu stärken, dort bei der Bildung anzusetzen und auch die Frauen im Fokus zu haben. Hier haben wir gegenüber den USA und Indien großen Nachholbedarf.”

Emanuele Gatti, Vorstandsmitglied des Medizintechnikherstellers Fresenius Medical Care:

“Im Gesundheitssektor sehe ich ein großes Wachstumspotenzial, das auch zur Schaffung einer hohen Anzahl neuer Arbeitsplätze beitragen wird.”

Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BCE:

“Ein ganz wichtiger Vorteil seines Konzepts ist, dass es der Realwirtschaft die zentrale Stellung zuweist. Die Blasen sind alle im Dienstleistungsbereich geplatzt, Länder wie Großbritannien, die vor allem darauf gesetzt haben, stecken jetzt in den größten Problemen.” 

Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall:

“Wir begrüßen, dass Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan die Zukunft der Industrie und der Beschäftigung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt hat. Sicherheit der Arbeitsplätze ist für die Menschen heute die wichtigste Frage. Darauf gibt Steinmeier eine kluge Antwort.”

Thomas Schlenz, Konzernbetriebsrat ThyssenKrupp:

“Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschlandplan ein gutes Papier vorgelegt, dass den Kampf um Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt. Als Konzernbetriebsratsvorsitzender und IG Metall-Mitglied begrüße ich dieses Papier, weil Steinmeier richtig darstellt, dass wir einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft brauchen. Dabei hebt er die deutsche Mitbestimmung besonders hervor, weil Betriebsräte vor allem auf Langfristigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen achten.

Auch der Ansatz, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten und Mindestlöhne durchzusetzen, ist richtig. Es wäre gut, wenn sich mehr Leute mit den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier auseinandersetzen, als reflexartig und in Unkenntnis des Papiers Kritik zu üben. Wichtig auch: es waren Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz, die mit arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen, wie der Abwrackprämie und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, hundertausende Arbeitsplätze erhalten haben.”

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup:

“Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Das weiß kaum jemand besser als Frank-Walter Steinmeier. Aber deswegen darf sich die Politik nicht vor der Verantwortung drücken, die Felder eines zukünftigen Beschäftigungswachstums zu identifizieren und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen zu nennen.

Dieser Verantwortung stellt sich Frank-Walter Steinmeier. Sein Deutschland-Plan “Die Arbeit von morgen” ist nicht nur mutig, er ist auch realistischer und durchdachter als die mehr reflexartige als fundierte Kritik an diesen Entwurf es vermuten lässt.”

Peter Hofelich, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, langjähriger Direktor bei der IBM Deutschland:

“Der Deutschland-Plan erfüllt das Bedürfnis der Menschen nach gestaltender Politik. Und zwar dort, wo es besonders gefordert ist: bei der Zukunft unserer Industrie und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Der Plan löst die Politik und die Menschen damit aus ihrer Objekt-Position und macht sie wieder zu Subjekten des Geschehens. Der Plan stellt damit auch die Globalisierung für unser Land vom Kopf auf die Füße. Selbstbewusste Eigenentwicklung statt defensiver Anpassung.”

Prof. Dr. Dieter Puchta, Investitionsbank Berlin, Vorsitzender des Vorstands:

“Der Deutschland-Plan bildet eine hervorragende Basis für einen wichtigen gesellschaftlichen Diskurs. Endlich wird nicht nur jammernd in die Vergangenheit geschaut, sondern mit Mut und Augenmaß in die Zukunft. Der Gesundheitssektor, die Kreativwirtschaft sowie regenerierbare Energien und Umwelt sind die zentralen Zukunftsfelder, in denen Millionen von neuen Arbeitsplätzen entstehen können. Jetzt kommt es darauf an, entsprechend zu handeln.”

Willi Kaczorowski, Director Public Sector Cisco Systems GmbH:

“Wenn ich nicht weiß, wohin ich gehen will, ist jeder Weg richtig. So haben wir uns über die Jahre hindurch gewurschtelt. In der Zwischenzeit haben viele Länder um uns herum gemerkt, welche Chancen Technologie für die Veränderung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bietet und sie beherzt ergriffen.

Jetzt hat SPD Kanzlerkandidat Steinmeier den Wettbewerb um die besten Zukunftskonzepte eröffnet. Sein Deutschland Plan ist ein mutiges und viel versprechendes Konzept, das auf die Erneuerung der ökonomischen und ökologischen Basis Deutschlands durch vermehrten Technologieeinsatz, Ausbau der Bildung und der Integrationsbemühungen, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitband bis zu 100 MBit/s auch im ländlichen Raum als gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, Einsatz von Telemedizin und Teleworking, Neue Hochschule für Softwareentwicklung etc. setzt. Es ist ein kompaktes, in sich sehr vernetztes Zukunftskonzept. Und es lohnt sich, die 67 Seiten zu lesen. Damit ist der Wettbewerb eröffnet. Die Chance besteht, dass der Bundestagswahlkampf nicht als Beauty Contest geführt wird, sondern dass dort mutige Zukunftskonzepte präsentiert und diskutiert werden können.”

Karl-Heinz Streibich, Chief Executive Officer, CEO, Software AG:

Die Software AG begrüßt den von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten Plan, die Softwareindustrie bis zum Jahr 2020 zum zentralen Wachstumsmotor in Deutschland aufzubauen und in Bildung zu  investieren. Dies ist ein konkreterer Ansatz im Vergleich zur bisherigen Förderung von IT Aktivitäten.

Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG, betonte: “Die Softwareindustrie ist eine Schlüsselbranche in und für Deutschland. Die USA und Indien zeigen seit Jahren, dass konsequente Investitionen in diesem  Bereich entsprechend erfolgreich sind.” Steinmeier hatte am Montag den sogenannten Deutschland-Plan der Öffentlichkeit vorgestellt. Die  Softwareindustrie nahm darin als Wachstums- und Beschäftigungsmotor eine zentrale Rolle ein.”

Michael Ganser, Vorsitzender der Geschäftsführung Cisco Deutschland und Senior Vice President Cisco DACH (Deutschland, Österreich, Schweiz):

“Wir sehen den Deutschland-Plan von SPD Kanzlerkandidat Steinmeier als mutiges und vielversprechendes Konzept. Speziell im Breitbandausbau haben wir erheblichen Nachholbedarf gegenüber anderen Volkswirtschaften weltweit.

Hier sind Politik und Wirtschaft gleichermassen gefragt. Im speziellen unterstützen wir auch die Ansätze für intelligente Stromnetze, Smart Grid genannt und intelligente Verkehrssteuerungs-Lösungen für Ballungsgebiete.

Hier arbeiten wir bereits aktiv mit Partnern aus der Politik und Wirtschaft an Pilotprojekten z.B. in der Stadt Hamburg zusammen. Jetzt gilt es diese Konzepte aktiv und nachhaltig zu verfolgen um Deutschland wieder als Vorreiter für innovative Lösungen auf Basis von Informations- und Kommunikations-Technologie zu platzieren und somit den weltweiten Wettbewerb anzuführen.”

Dr. Dirk Notheis, Vorsitzender des Vorstands der Morgan Stanley Bank AG

“Wir brauchen mehr denn je einen Ideenstreit um die richtigen Zukunftsstrategien. Dafür liefert der Steinmeier-Plan eine solide Plattform. Es ist ein ganzheitliches Konzept und insgesamt eine seriöse Analyse. [...] Das Ziel ist ambitioniert, aber der Weg ist hier Ziel zugleich.”