Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Hamburg-Mitte wurde der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit 87,5 Prozent der Stimmen zum wiederholten Male zum Vorsitzenden der SPD Hamburg-Mitte gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde mit 92,8 Prozent Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion gewählt. Als Kreiskassiererin wurde Susanne Kilgast bestätigt. 


Mit großer Mehrheit wurden unter anderem Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte, Christian Bernzen, Schatzmeister SPD Hamburg und Thomas Stölting, Hamburger Landesvorsitzender der Europa-Union, als Beisitzer des neuen Kreisvorstandes gewählt.
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Schwarz-Gelb schont die Euro-Spekulanten

Die Abstimmung im Bundestag über den 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro zeigt erneut: Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung taumeln kopflos durch die Finanzkrise. Angela Merkel hat durch Zaudern und Taktiererei die Krise erst richtig verschärft. Und europaweit ist Deutschland isoliert – die wichtige deutsch- französische Zusammenarbeit ist schwer beschädigt.

Schwarz-Gelb hat zwar beschlossen, bis zu der unvorstellbaren Summe von 148 Milliarden Euro Bürgschaften bereitzustellen, um die Krise einzudämmen. Aber Schwarz-Gelb weigert sich immer noch, wirksame Regeln zur Eindämmung von Spekulation und Zockerei verbindlich durchzusetzen und die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Position der SPD ist klar: Wir stellen keinen Blankoscheck aus. Der Rettungsschirm macht nur Sinn, wenn auch die Ursachen der Krise angepackt werden. Weiterlesen »

Hier die großartige Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das internationale Rettungspaket für Griechenland politisch befürwortet, weil diese Hilfe unmittelbar auch im deutschen Interesse liegt. Es ist mehr denn je notwendig, die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes zu sichern und erheblichen Schaden auch von Deutschland abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter, und wir Deutsche profitieren besonders davon. Deutschland braucht den Euro – ebenso wie Europa.

Wir wissen: In der gegenwärtigen Schuldenkrise und angesichts aggressiver Spekulationsattacken gegen den Euro ist entschlossenes politisches Handeln geboten, das Vertrauen und Sicherheit wieder herstellt. Es geht heute nicht mehr nur um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst. Wir sind gefordert, die Integrität der europäischen Währungsunion und die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Weiterlesen »

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Wochen war geprägt vom UN- Einsatz in Afghanistan. Die Toten und Verletzten haben die öffentliche Debatte über den Einsatz der Bundeswehr intensiviert. Der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Kriegsrhetorik der Regierung keine Probleme löst. Zudem forderte die SPD eine unabhängige und wissenschaftliche Überprüfung der Mandatsziele und der Strategie.

Insgesamt gab es in der 16. Kalenderwoche drei Regierungserklärungen, was ungewöhnlich ist und wohl übertünchen soll, wie unfähig sich das aktuelle Merkel-Kabinett präsentiert. Vor allem Wirtschaftsminister Brüderle hat angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der wir immer noch leiden, kein wirksames Konzept anzubieten, damit Deutschland gestärkt aus der Talsohle kommt. Der SPD Fraktionsvorsitzende, Frank Walter Steinmeier tritt deshalb für die Einsetzung einer „Fortschritts- Enquete-Kommission“ ein, die Vorschläge für grundlegende Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise erarbeiten soll. Dabei müssen nachhaltige Lebensqualität, Teilhabe und sozialer Fortschritt stärker berücksichtigt werden.
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Die schwarzgelbe Bundesregierung verhält sich wie die Axt im Walde. Sie stutzt zusammen, kürzt, stoppt und fällt die Förderprogramme für Photovoltaik, Mini-Blockheizkraftwerke und Gebäudesanierung. In einem weiteren Schritt auf diesem Irrweg verhindert die Regierung jetzt die Weiterführung der entsprechenden Förderungsprogramme.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit meldete dazu in den vergangenen Tagen:

Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden.

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt. Weiterlesen »