Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten!
Zu der heute im Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion Johannes Kahrs, MdB:
Die SPD hat sich gestern im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausgesprochen. Schicht- und Wochenendarbeiter gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Sie dürfen für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden.
CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Steuerpolitik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen und stellen somit auch diese Regelung zur Disposition. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Deshalb fordern wir die CDU, CSU und FDP auf, den Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.
Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 040/ 280 55 5 55
