Liebe Leserinnen und Leser,

In der letzten von drei Sitzungswochen im März hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag einen Rettungsschirm für Kommunen angeregt, um die Handlungsfähigkeit der finanziell geschwächten Städte und Gemeinden aufrecht zu erhalten.

Dies könnte zum guten Teil durch die Rücknahme des Steuerprivilegs für Hoteliers finanziert werden.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bericht aus Berlin unter anderem mit den Vorschlägen der SPD zu dem überfälligen kommunalen Wahlrecht für Ausländer, einer nachhaltigen Verkehrspolitik mit vorausschauenden Investitionen und einer abschließenden Betrachtung der Haushaltsverhandlungen sowie der Neuverschuldung. Außerdem Thema: die Schuldienkrise von Griechenland und deren Bedeutung für Deutschland. Abschließend ein Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Olaf Scholz.

Viel Spaß beim Lesen wünscht,

Johannes Kahrs

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will den Atomausstieg rückgängig machen. Wenn es nach den Plänen der Regierung geht, sollen zukünftig alte Reaktoren länger laufen (darunter auch Pannenreaktoren wie Krümmel!) und dabei ist die Frage der Endlagerung nicht einmal geklärt. Für die SPD gilt daher weiterhin: An dem Nein zur Atomkraft muss festgehalten werden! Stattdessen setzen wir uns für die Förderung von regenerativen Energien ein, denn in diesen Technologien steckt die Zukunft – nicht in veralteten Risikokraftwerken!

Gemeinsam mit verschiedenen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen ist die SPD daher Teil eines Bündnisses, das sich gegen diesen Ausstieg vom Ausstieg einsetzt. Am 24. April ab 13.30 Uhr ist von diesem Bündnis eine Aktions- und Menschenkette geplant. Unter dem Motto „KettenreAktion“ wird eine Kette von mehreren tausend Atomkraftgegnern zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel gebildet, um ein Zeichen zu setzen gegen die Risiko-Technologie, die abgeschaltet gehört! Die Aktion verläuft vom AKW Brunsbüttel durch Glücksstadt, Elmshorn, Uetersen, Pinneberg, Schenefeld und direkt durch den Wahlkreis Hamburg-Mitte, bis hin zum AKW Krümmel. Kommen Sie und beteiligen Sie sich – genauso wie viele andere Atomkraftgegner und setzen Sie ein Zeichen gegen die Politik von Schwarz-Gelb.

Reden vor dem Deutschen Bundestag vom 19. März 2010 zum Haushaltsgesetz 2010

Zur ausufernden Debatte über die Wehrpflicht in den Reihen der Koalition und den immer abstruseren Vorschlägen zu deren Gestaltung erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Bernhard Brinkmann, und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Pleiten, Pech und Pannen. Die absurden Vorschläge aus den Reihen der Koalition beweisen einmal mehr, sie können es nicht.
Die am Thema völlig uninteressierten Spitzen von Union und FDP haben in den Koalitionsverhandlungen ohne Beteiligung der eigenen Fachleute in Basarmentalität diesen faulen Kompromiss von sechs Monaten Wehrpflicht produziert. Alle Experten und vor allem die betroffenen Soldaten haben gewarnt, dass das nicht funktionieren kann. Der Bundesminister der Verteidigung versucht jetzt, nachdem ihm die Haushälter der Koalition in bislang nie dagewesener Weise Gelder gestrichen haben, mit diesem Missstand irgendwie klar zu kommen.
Wie ernst die Situation ist, zeigen die im Stundentakt verbreiteten Lösungsvorschläge, die allesamt eines gemeinsam haben: sie bieten keine Lösung. Weder für die betroffenen jungen Männer noch für die Funktionsfähigkeit unserer Streitkräfte. Weiterlesen »

Reden vor dem Deutschen Bundestag vom 17. März 2010 zum Einzelplan 14 BMVg