Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Schwarz-Gelben Bundesregierung schadet den Städten und Kommunen. Dies bestätigen auch die Sachverständigen, die bereits im November 2009 dem Finanzausschuss des Bundestages Bericht erstatteten. Die geplanten Steuersenkungen, von denen vor allem Menschen mit hohem Einkommen und Hotelbesitzer profitieren, führen auch in Hamburg zu Mindereinnahmen. Einen Teil dieser Summe, ca. 34 Millionen Euro, möchte der Senat nun jährlich in den Bezirken einsparen.
In diesen Tagen wird schon erkennbar, welche Auswirkungen diese Einsparungen haben werden. Viele, die in der vergangenen Woche in unserer Stadt unterwegs waren, hatten große Mühe auf den völlig vereisten Straßen und Gehwegen auf den Beinen zu bleiben. Ein großer Teil der Wege wurden nicht gestreut. Die Bezirksämter, die seit Jahren von der CDU kaputt gespart worden sind, haben weder das Personal, noch das Geld.
Die FDP-Bundestagsfraktion forderte prompt ein nationales Streusalzlager und der Verband für Spedition und Logistik NRW jubelte über steigende Transportkosten zu Lasten der Gemeinden. Auf der einen Seite werden den Kommunen durch das “Schuldenvergrößerungsgesetz” der Bundesregierung die notwendigen Finanzmittel entzogen, auf der anderen Seite fordert die FDP “nationales Streusalz” für alle. Konsequente Politik sieht anders aus! Währenddessen zeigt sich Bürgermeister Ole von Beust empört über die Zustände auf Hamburgs Straßen und sieht die Bezirke in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Auf mehr Mittel können diese dabei jedoch nicht hoffen. Im Gegenteil: Im Zuge der Sparmaßnahmen kürzte der CDU/GAL-Senat den Etat der Stadtreinigung und des Winterdienstes um jeweils 1 Million Euro. Wer sich anschließend nur noch über die negativen Konsequenzen beschwert, macht keine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik für diese Stadt!
An diesem Beispiel zeigt sich auch, wie sich Einsparungen, die der Senat bei den Bezirksämtern vornimmt, direkt auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Seit 2002 haben die CDU-Senate das Personal der Bezirksämter kontinuierlich reduziert und gleichzeitig zusätzliche Aufgaben in die Bezirke verlagert. So können wichtige Leistungen der Bezirksämter nicht mehr in gewohnter Qualität angeboten werden. Dazu gehören eben Streudienst, Grünpflege, Instandhaltung der Radwege und Straßen, Service in den Bürgerbüros sowie Sozialleistungen der Bezirke. Auch das verbindliche Recht auf Kitaplätze und Integrations- und Bildungsmaßnahmen sind durch die kommunalfeindliche Politik von Bundesregierung und Senat in Gefahr, während riesige Kostensteigerungen bei U4 und Elbphilharmonie durch gewunken werden. Dazu kommt die von dem CDU/GAL-Senat verschuldete Milliardenpleite bei der HSH-Nordbank. Allein dadurch wurde der Hamburger Haushalt auf Jahre ruiniert. Konsequenzen gibt es keine.
Daher hat sich auch die SPD-Bezirksfraktion Hamburg Mitte mit einem Antrag gegen die Einsparungen bei den Bezirken gewandt. Einsparbeträge in den Fachbehörden, die zum Beispiel über eine Senkung der Betriebsausgaben den Aufgabenbereich der Bezirksämter betreffen, müssen auch als Einsparungen der Bezirke gewertet werden. Zusätzliche Belastungen lehnt die Fraktion ab, um die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung nicht zu gefährden.
Auch ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz unsozialer und kommunalfeindlicher Steuerreformen nicht auf den gewohnten Service in ihrem Stadtteil und Bezirk verzichten müssen. Denn wer in den Bezirken spart, tut dies auf dem Rücken der Menschen, die dort leben. Dies gilt es zu verhindern.
Liebe Leserinnen und Leser,