Der Senat hat es 1 ½ Monate nicht geschafft Hamburgs Straßen, Rad- und Fußwege von Schnee und Eis so zu befreien, dass man sicher von A nach B kommt, nun neigt sich der Winter dem Ende und das Ausmaß der Zerstörung der Straßen und Wege wird klar. Hamburg die “Schlaglochmetropole” zeigt seine kaputt gesparten Straßen und der Senat reagiert mit 10 Millionen Euro Soforthilfe, ein erster Schritt in die richtige Richtung, der aber nur als “Beruhigungspillen” für die Bürger dient. Jeder weiß, dass die 10 Millionen zusätzlich Mittel bei weitem nicht reichen werden. Fakt ist, dass der Senat Hamburgs Straßen in katastrophalen Zustand gespart hat und nun mit 10 Millionen den radikalen Sparkurs möglichst bald weiter durchsetzen möchte.
Gerade weil ich mich auf Bundesebene mit dem Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschäftige, weiß ich, auch als Nicht-Autofahrer, dass die Hamburger Verkehrsproblematik nachhaltig und richtig behoben werden muss. Der Senat muss schneller als bei der Glatteis-Problematik handeln und das Einsparen vom Mittel im Bereich Verkehr und Infrastruktur langfristig, wie von der SPD Bürgerschaftsfraktion gefordert, aussetzen. Die Mittel die in der Zukunft in das überlastete und veraltete Hamburger Verkehrsnetz fließen, müssen neu ermittelt werden, damit unsere Straßen nicht an Wert verlieren und am Ende die Kosten nicht mehr tragbar sind. Der Rechnungshof habe im Jahresbericht 2010 festgestellt, der Senat habe seine Ziele zur Straßen Erhaltung verfehlt. So fordert auch die SPD Bürgerschaftsfraktion, den radikalen Einsparungskurs zu stoppen. Im Jahr 2000 gab es noch Investitionen für Sanierung und Reparaturen in Höhe von umgerechnet fast 17 Millionen Euro. 2008 waren es nur noch gerade 9 Millionen. Die Folgen sind derzeit auf unseren Straßen zu sehen.

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Zu dem Beschluss der Koalition zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Haushaltsausschuss erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der SPD für den Haushalt des Bundesbauministeriums, Johannes Kahrs (SPD):

Das unter der rot-grünen Koalition aufgelegte Programm hat sich in den letzten Jahren als eine Erfolgsstory für viele Mieter und Eigentümer, die mittelständische Wirtschaft und die Umwelt erwiesen. Die besonders kleinen und mittelständischen Betriebe zugute kommenden Kreditmittel wurden so gut genutzt, dass sie gleich mehrfach durch den Haushaltsausschuss verstärkt werden mussten. Vielen der Firmen hat das Programm in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Überleben ermöglicht.

Trotz dieses Erfolgs hat die schwarz-gelbe Regierung jetzt beschlossen, die Kreditmittel für das Programm im aktuellen Haushalt nur auf Kosten der Mittel für das Jahr 2011 einzustellen.

Freimütig bekannte Bundesbauminister Ramsauer im Haushaltsausschuss, dass dadurch mit dem Programm spätestens im Mai/Juni 2011 Schluss ist und dass er derzeit keine Lösung für die Weiterführung in der Zukunft sieht. Ich finde aber: In so einer wichtigen Frage kommt man aber mit dem Prinzip Hoffnung nicht weiter.

Augenmaß und Vernunft fehlen dieser schwarz-gelben Regierung also offensichtlich auch auf dem Feld der Wirtschaftsförderung. Dem Antrag der SPD dazu wurde wohl deshalb nicht gefolgt. Dieser Antrag der SPD sah vor, das Programm durch ungenutzte Kreditmittel des Einzelplans 12 in Höhe von 400 Millionen Euro zu verstärken. Dadurch wäre eine solide und nachhaltige Fortführung des Programms für die Zukunft sichergestellt worden.

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In dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll.

Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommens- unabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt – ein neues Wort für ein altes Projekt: die Kopfpauschale.

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat. Mit Vorwürfen wie „spätrömischer Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.

Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Das ist brandgefährlich, weil viele besorgniserregende Trends wie Kinderarmut und immer mehr Dumpinglöhne mehr denn je eine Politik brauchen, mit der die Gesellschaft zusammengehalten wird.

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