Thema: “Aktuelles aus Berlin und die Schulreform”

Mitgliederversammlung mit Wahlen der AG60 in Hamburg-Mitte mit Johannes Kahrs als Sitzungsleitung.

In der 8. Kalenderwoche hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat entschieden. Das neue Mandat enthält zum ersten Mal den Strategiewechsel hin zu einem Abschluss der Afghanistan-Mission. Die SPD als Ganzes hat in dieser Frage Meinungsführerschaft bewiesen und die politische Diskussion nicht nur in Deutschland geprägt. Viele Partner in Europa haben sich diesem Weg angeschlossen.

Es ist der Weg der Verantwortung, der Weg der Verlässlichkeit gegenüber unseren Bündnispartnern und der Weg der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.

Die Bundesregierung hat den Anforderungen der SPD an das neue Mandat weitgehend entsprochen. Das betrifft insbesondere die Verstärkung der zivilen Aufbaumittel und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, der Beginn des Abzugs deutscher Soldaten ab 2011 und der Abschluss ihres Einsatzes im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015. Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung hat die SPD-Bundestagsfraktion dem Mandat daher zugestimmt. In den kommenden 12 Monaten der Mandatslaufzeit wird die SPD prüfen, ob die Bundesregierung ihre Zusagen einhält. Das betrifft den Umgang mit der so genannten „flexiblen Reserve“, die nächsten Schritte einer Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Sicherheitsverantwortung und die Vorbereitung der Truppenreduzierung.

Bild: Flickr The U.S. Army