Dieses Hotel steht verdammt nah am Abhang. Nein, nicht genau dieses, das hier schnarcht in Mailand und macht einen viel weniger freundlichen Eindruck als unser Außenminister. Sondern das “Hotel Guido”, in dem die Koalition seit ein paar Monaten Wohnung genommen hat und das zu unser aller Überraschung, wie wir jetzt wissen, ein Mövenpick-Hotel ist. Der Abhang, an dem es steht, ist mit den Jahren von Schweizer Geld bereits unterspült worden. Durch deutsche Zorneswallung wird er von Tag zu Tag schütterer. In der Bundesrepublik scheint es keine politische Korruption mehr zu geben. Karlheinz Schreiber, der Letzte, der mit ordinärer Habgier rechnete, steht gerade vor Gericht und erzählt von Zeiten, als das Schmieren noch geholfen hat.

Weiterlesen »

Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.

1,1 Millionen Euro an die FDP – 820.000 Euro an die CSU.
Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass die Hotelbranche keineswegs geneigt ist, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.

Weiterlesen »

Er hat viel gesehen. Er hat viel gespürt. Er hat viel ertragen. Jetzt muss er gehen – endgültig.
Nein, die Rede ist nicht etwa von einem überarbeiteten Dauerpraktikanten, sondern von der treuesten, langjährigsten, stoischsten und vermutlich am häufigsten übersehenen Komponente im Büro, und das, obwohl er neben dem größten Volumen (zusammengerollt) und dem am stärksten in die Wage fallenden Gewicht aller Gegenstände unseres Arbeitsalltags, zudem eine fast zwingende Omnipräsenz aufweisen kann: der Teppich.
Gänzlich unbemerkt verlief die kärgliche Existenz des fusseligen Genossen, war er doch dafür bestimmt, ohne ein Wort des Protests brachiales Schuhwerk in ausgewachsener Kompaniestärke auf sich herum trampeln zu lassen oder als Auffangbecken für missglückte Kleisterexperimente, hastige Kaffeeevakuierungen oder flüssiges Juso-Partyzubehör zu fungieren. All jene zahlreichen Schichten, die er als unfreiwilliger Archivar vergangenen Malheurs auf seinem Leidensweg erwarb, erzählen von der Geschichte des Büros und seiner Teilzeitbewohner wie die Jahresringe eines alten Baumes (ohne dabei jedoch – wie manch taktvoller Historiker – die schmutzigen Details mit dem Mantel des Vergessens zu überdecken).
Erst der mit geradezu fanatischer Entschlossenheit durchexerzierte Modernisierungs- und Verbesserungsdrang der Büroleitung ließ Hoffnung aufkeimen – nachdem Wände bereits in frisches, gar strahlendes weiß gehüllt worden waren, schien der Moment nahe, in dem sich auch des bemitleidenswerten Zustandes der Bürounterseite erbarmt werden sollte. Die Schwierigkeiten bei der Identifizierung der ursprünglichen Teppichfarbe dürften einen diesbezüglichen Entschluss in gebotener Eile sehr begünstigt haben.
Nun ist es also soweit und der letzte Auftritt des Alltagshelden gestaltet sich in Form eines kleinen Dramas, dessen hilf- und wehrloser Protagonist von rauen Händen lieblos aus dem Boden gerissen wird und in handlichen Portionen seiner baldigen Endverwertung harrt – der mit jungfräulicher Sauberkeit glänzende Nachfolger nimmt schnörkellos seinen Platz ein. Seiner historischen Verpflichtung ist er sich noch nicht bewusst.
Wir werden ihn vermissen, den alten Teppich. Ab jetzt müssen wir nämlich unsere Füße abtreten – oder die Kunst schnell, aber angemessen zerknirscht vorgetragener Entschuldigungen im Angesicht einer erbosten Chefin perfektionieren.

Seit knapp einem Jahr bin ich Mitglied der SPD und der Jusos. Daher hatte ich mich für ein Schülerpraktikum in den ersten beiden Januarwochen 2010 im Wahlkreisbüro von Johannes Kahrs beworben. Als ich dann am 04.01. zu meinem ersten Tag im Wahlkreisbüro aufbrach, war ich sehr gespannt darauf, was mich erwarten würde, da ich mir bis dahin nicht wirklich vorstellen konnte, welche Arbeiten ein Wahlkreisbüro erledigt.

Sofort wurde ich von den Mitarbeitern aufgenommen und in ihre Arbeit mit eingebunden. Alle waren sehr offen und freundlich, so dass ich mich von Anfang an sehr Wohl gefühlt habe. Meine Aufgabenfelder waren weit gestreut, so habe ich einige Briefe geschrieben, viel Recherche betrieben und Pressemitteilungen verfasst. Ein anderer Schwerpunkt während meines Praktikums lag bei der inhaltlichen Erarbeitung einiger politischen Themen, das Schreiben eines Positionspapiers zum Thema “Rente mit 67″ fand ich sehr interessant und hat mir viel Spaß gemacht. Auch die Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern konnte ich bei einigen Veranstaltungen mit Johannes Kahrs live erleben, z.B. bei einem Bundespolitischen Frühschoppen.

Zu meiner Freude wurde auf typische Praktikantenbeschäftigungen wie etwa Kopieren oder Kaffee kochen vollständig verzichtet. Das Praktikum hat mir wirklich sehr gefallen, denn nun habe ich einen kleinen Eindruck davon, wie ein Bundestagsabgeordneter und sein Wahlkreisbüro arbeiten.

Ich kann nur jedem empfehlen hier auch einmal reinzuschnuppern.

Von Lukas Rosenkranz, Schüler des Gymnasium Oberalster

Seit Monaten häufen sich Berichte über Lohndrückerei und Tarifflucht bei der Drogeriekette Schlecker. Jetzt ist es an der Zeit, dies endgültig wirksam zu unterbinden.
Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen „Unternehmensstrategie“:

Die über wiegend kleineren Ladengeschäfte wurden dichtgemacht und durch größere „Schlecker-XL- Filialen“ ersetzt. Diese neue Geschäftsstrategie verbindet Schlecker mit aktiver Lohndrückerei. Schlecker XL wird als eigenständige GmbH im Schlecker-Konzern geführt, die nicht dem geltenden Tarifvertrag unterliegt. Die bisherigen Schlecker-Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurden entlassen und über die Zeitarbeitsfirma „Meniar“ in den neuen XL-Filialen als Leiharbeiter wieder angestellt – allerdings oft nur zur Hälfte des alten Lohns. Zunehmend wurde so die Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt.

Weiterlesen »

Der Vizekanzler verspricht Steuersenkungen, verweigert aber Angaben über die dafür nötigen Ausgabenkürzungen. Der Finanzminister kündigt an, die Verschuldung zurückzufahren, sagt aber nicht, wem er das Geld wegnehmen will. Ihre christsozialen Partner aus München behaupten, Sparen sei gar nicht nötig. Und über dem Spektakel thront eine entrückte Kanzlerin, die zu den Niederungen der maroden Staatsfinanzen lieber gar nichts mehr sagt.

So erweisen sich die Akteure der christliberalen Regierungskoalition inzwischen in einem Maße als unseriös, das selbst die gelernten Zyniker beim Bundesrechnungshof erschüttert.

Das begann bereits mit dem kürzlich beschlossenen acht Milliarden Euro schweren Steuerentlastungsprogramm. Da verliehen die Realitätsverweigerer im Amt einer Lüge Gesetzeskraft, indem sie die Steuernachlässe für ihre Klientel zur „Wachstumsbeschleunigung“ verklärten. Tatsächlich werden die erlassenen Steuermilliarden vor allem Hotelbesitzern, reichen Erben und Kapitalbesitzern zugutekommen, also nur solchen Leuten, die auch bei steigenden Nettoeinkommen ihren Konsum kaum noch steigern werden. Selbst der höhere Kinderfreibetrag nutzt überwiegend den Besserverdienenden, während arme Familien leer ausgehen. Und die Behauptung, die nun schon fünfte Senkung der Unternehmens- und Gewinnsteuern binnen eines Jahrzehnts werde zu höheren Investitionen führen, wird auch durch Wiederholung nicht wahrer. In Wahrheit gibt es keinerlei empirischen Beleg, dass Steuersenkungen jemals die wirtschaftliche Leistung erhöht hätten. Nachweisbar ist allerdings, dass die Ausdünnung der Staatseinnahmen zum Abbau der staatlichen Investitionen führt. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland bei den Bildungsausgaben im Vergleich der Wohlstandsländer der OECD inzwischen auf den drittletzten Platz abgerutscht.

Gleichzeitig erreicht die Verschuldung beängstigende Dimensionen. Allein mit den Zinsausgaben des Bundes könnten die Ausgaben für alle deutschen Universitäten mal eben verdreifacht werden. In dieser Lage weitere Steuersenkungen zu versprechen, ist schlicht verantwortungslos. Insofern tut Finanzminister Schäuble gut daran, dieses Ansinnen zurückzuweisen. Aber auch er spielt falsch, indem er jede Angabe verweigert, wie er ab nächstem Jahr die nun sogar per Grundgesetz vorgeschriebene Minderung des Defizits erreichen will. Sein Hinweis, dafür sei die Steuerschätzung im Mai abzuwarten, ist ebenso fahrlässig wie durchsichtig. Das Manöver soll lediglich den anstehenden Großkonflikt um die Haushaltssanierung auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben.

Dabei ist aber längst klar, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister ihren staatszersetzenden Koalitionspartnern eine grundlegende Korrektur des Koalitionsvertrages werden abringen müssen. Das darin gegebene Versprechen, auch in der Krise die Steuern nicht zu erhöhen, ist nur haltbar, wenn die Zuschüsse zu den Sozial- und Krankenkassen in zweistelliger Milliardenhöhe gekürzt würden. Damit müssten aber gleichzeitig die Sozialbeiträge so drastisch steigen, dass die Regierung die ganze Republik gegen sich aufbringen würde. Nicht zufällig dringen daher sogar Unionspolitiker auf eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Globalisierungskritiker schon seit Jahren fordern. Würden dazu noch die Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Grundbesitz nur auf das durchschnittliche Niveau der OECD-Staaten angehoben, kämen gut 30 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse, und das ohne die Kaufkraft wesentlich zu mindern.

Wem das zu radikal erscheint, der sollte die Alternativen bedenken. Je größer das Zinsloch in den Staatsfinanzen wird, umso deutlicher klaffen Steuerlasten und die dafür erbrachten staatlichen Leistungen auseinander. Noch stehen die meisten Bürger zu diesem Staat. Aber wenn es nicht gelingt, die Zinslast wieder zu verringern, dann wird diese breite Zustimmung früher oder später in dieser Kluft verschwinden – und mit ihr die politische Stabilität des ganzen Landes.

Artikel von Tagesspiegel.de - Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12.01.2010)