Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung droht, die seit langem ohnehin desolaten Haushalte der Städte und Gemeinden völlig zu überlasten. So würde das Gesetz, laut einer aktuellen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, die „ohnehin sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge weiter beschneiden“. Im Klartext heißt das: Die Kommunen werden aufgrund des neuen Gesetzes künftig deutlich weniger Geld zur Verfügung haben, um damit Kindergärten, Jugendhäuser, Schwimmbäder, Turnhallen, die Stadtreinigung, eine bürgernahe Verwaltung und ähnliche Dienstleistungen zu finanzieren. Die Vertreter der Städte und Gemeinden stellen sich daher deutlich gegen das neue Gesetz und warnen, dass die „mit dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verbundenen Einnahmenausfälle für die kommunale Ebene die Situation weiter verschlechtern und nicht verkraftbar sind“.

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetz die Haushalte der Städte und Gemeinden ruiniert, dann bekommen das die Menschen unmittelbar zu spüren. Ein solches Gesetz gegen die ausdrückliche Empfehlung der kommunalen Vertreter zu beschließen, ist ein schwerer politischer Fehler.

Downloads: Stellungsnahme als PDF I Tabelle der SPD-Bundestagsfraktion

Unser 14-jähriger Praktikant Nicholas hatte die Aufgabe eine Kanzlerkandidatenrede zu schreiben. Wir fanden das Ergebnis so interessant, dass wir es Ihnen nicht vorenthalten möchten. Und würden Sie Nicholas wählen?

Liebe Wählerinnen und Wähler, Weiterlesen »

Schwarz-Gelb zündelt am solidarischen Gesundheitswesen

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat.

Ohne Not zündelt vor allem die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler an der solidarischen Gesundheitsvorsorge. Gemeinsam mit der Union will die FDP die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzen des freien Marktes ausliefern. Weiterlesen »

Gewehrt hat er sich bis zum Schluss – doch letztlich konnte sich der verblichene und zerschlissene Altteppich dem Sachzwang der optischen Büroaufwertung, erbarmungslos durchgeführt mit scharfen Teppichmessern und kräftigen Händen, nicht wirkungsvoll widersetzen. Jetzt erinnert nichts mehr daran, dass dem Büro sein langes Bestehen einst bereits durch einen kurzen Blick auf den Fußboden angemerkt werden konnte und jedem eifrigen Spurenleser die alltäglichen Pfade der Belegschaft offenkundig wurden.

Der Neue markierte sein neues Revier sogleich mit der typischen Duftnote jungfräulichen Teppichbodens, wie sie der leidgeplagte Hobbyheimwerker aus den einschlägigen Abteilungen eines jeden Baumarkts kennt und stets mit einem empfindlichen Loch in der eigenen Geldbörse zu assoziieren vermag.

Natürlich hat ihn die Chefin erst einmal standesgemäß mit einem Kaffeeklecks begrüßt… nein, hat sie natürlich nicht, aber sollte in den nächsten Tagen und Wochen irgendjemanden geben, der selbiges tatsächlich wagt, gibt es Tote. Absolut fleckenfrei, versteht sich! Schließlich soll dem neuen Bürofundament ja das düstere Schicksal seines Vorgängers erspart blieben.

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages (ein sogenannter „Haushälter“) war diese Woche besonders spannend für mich. Der Bundestag beriet von Dienstag bis Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2010. Im Haushaltsausschuss bin ich Berichterstatter für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – der dazugehörige Haushaltsplan (Einzelplan 14) wurde heute ab 9:00 Uhr im Bundestag beraten. In meiner Rede habe ich die Konzeptlosigkeit des Bundesministers Ramsauer und der ihn tragenden schwarz-gelben Koalition verdeutlicht (siehe aktueller Podcast).

Aber auch insgesamt bietet die Haushaltspolitik von schwarz-gelb viel Anlass zu Kritik. Deshalb hier eine Einschätzung unseres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zu den Haushaltsplänen der Regierung.

Zur Haushaltswoche im Bundestag: Zukunftsrisiko Schwarz-Gelb

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro haben wir die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit verursachte, schlägt dieses Jahr mit voller Wucht auf die öffentlichen Haushalte und auf den Arbeitsmarkt durch. Die wahren Kosten der Krise schlagen zu Buche und werfen die Frage auf, wer die Zeche zahlt. Schwarz-Gelb aber lehnt die Beteiligung der Finanzmarktakteure an diesen Kosten ab, verweigert sich einem Solidarbeitrag von Spitzenverdienern an zentralen Zukunftsaufgaben in der Bildung und vergrößert stattdessen noch durch Steuersenkungen auf Pump das riesige Loch in den Staatsfinanzen. Diese Bundesregierung verliert den Kontakt zur Realität im Land. Sie ist ein Zukunftsrisiko. Weiterlesen »

Rede von Johannes Kahrs zum Einzelplan 12 / Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 22. Januar 2010 im Deutschen Bundestag.