Heute ist im Deutschen Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Allerdings nicht so deutlich, wie sie sich das gewünscht hatte. Neun Abgeordnete aus der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten gegen sie. Vermutlich haben diese Abgeordneten erkannt, dass der eigene Koalitionsvertrag nur ein paar wenigen Bürgern hilft, aber vielen Menschen schadet.
Noch nie war eine Koalition so schlecht auf das Regieren vorbereitet als FDP und Union. Bei vielen Themen schafft der Koalitionsvertrag mehr Unsicherheit und vertagt grundlegende Richtungsentscheidungen. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nennt dies einen „grandiosen Fehlstart“: „Für die Menschen wird nichts besser, aber vieles teurer.“
So werden wichtige Entscheidungen zur Reform im Gesundheitswesen, zur Arbeitsvermittlung und zur Finanzausstattung des Bundes vertagt, da sich Union und FDP auf keine gemeinsame Linie einigen konnten. Ebenso steht der Erhalt der Mindestlöhne auf dem Prüfstand, eine Abschaffung ist wahrscheinlich. Die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind geben ebenfalls keinen Anlass zur Freude. Die Klientel der Regierungsparteien, also Ärzte, Bauern, Hotelbesitzer und Erben von Unternehmen werden künftig finanziell entlastet. Der höhere Kinderfreibetrag hilft nur Eltern mit höheren Einkommen. Von den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition profitieren nur Besserverdiener. Menschen mit geringem Einkommen gehen leer aus – für sie bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto.
Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht: „Wer bezahlt die Steuergeschenke für Besserverdienende?“. Die Antwort ist einfach: Die schwarz-gelbe Regierung steuert die Bundesrepublik Deutschland weiter in Richtung Schuldenstaat. Die Rechnung dafür zahlen die kommenden Generationen. Selbst der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Zweifel angemeldet, ob Merkels Steuerpläne finanzierbar sind.
Die SPD wird dieser unsozialen und unseriösen Politik selbstbewusst und konstruktiv unsere besseren Alternativen entgegensetzen. Unser Wahlprogramm und der Deutschlandplan zeigen die deutlich besseren Alternativen auf und bilden die Grundlage unserer Oppositionsarbeit der nächsten vier Jahre.
Die Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zum Fehlstart von Schwarz-Gelb finden Sie hier.
Bild: RS-Foto Flickr
Mit einer spannenden Abschlussveranstaltung endeten heute die Berufsfindungsaktionstage für 90 Mädchen der 8. Klassen aus vier Wilhelmsburger Schulen in der Honigfabrik. Die Mädchen konnten zwei Tage lang in die verschiedensten Berufsbereiche schnuppern: ob Kfz-Werkstatt, Grafik-Design oder Apotheke – für jeden Geschmack war etwas dabei. Ich gratuliere diesem großartigem Projekt zu seinem 20-jährigem Jubiläum, bedanke mich bei allen engagierten Helferinnen und freue mich schon auf die Präsentation der Ergebnisse im nächsten Jahr.
