Nach dem Angriff von NPD-Wahlkämpfern auf eine Bürgerin in Hamburg am Wochenende wurde es mal wieder sehr deutlich: Die NPD muss weg!

Der Vorfall in Barmbek am vergangenen Sonnabend, bei dem laut Augenzeugen eine Bürgerin an einem Infostand der NPD von rechten Schlägern angegriffen und verletzt wurde, beweist einmal mehr die Notwendigkeit, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Diese Partei hat in einem demokratischen Gemeinwesen nichts verloren.

Eine Organisation, bei der verfassungsfeindliche Äußerungen an der Tagesordnung sind, die in Sachsen gegen einen schwarzen Politiker hetzt und sich in Hamburg nicht scheut, am helllichten Tag, in Gegenwart von Polizisten und an einer belebten Straße eine Bürgerin anzugreifen, kann von keinem anständigen Menschen geduldet werden. Erfreulicherweise haben dementsprechend auch Hamburger Bürgerinnen und Bürger gegen die Wahlwerbung der NPD protestiert.

Die Zeit ist reif, sich nicht nur gesellschaftlich, sondern auch rechtlich mit dem widerwärtigen Gedankengut der „Nationaldemokraten“ auseinanderzusetzen. Das Grundgesetz ermöglicht nicht umsonst das Verbot einer Partei, die sich aktiv gegen Recht und Ordnung richtet. Ich hege keinen Zweifel an dem Erfolg eines neuen Verbotsverfahrens.

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Früh morgens um 7 Uhr starteten am 15. August wieder einmal zwei Busse mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern in unsere schöne Hauptstadt Berlin. Für den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und seine Mitarbeiter ist dies inzwischen freudige Routine. Es macht immer wieder sehr viel Spaß. Bei vielen Teilnehmern ist eine freudige Erwartung deutlich zu spüren.

Direkt in Berlin gibt es die politische und historische Stadtrundfahrt; dieses Mal aufgrund der Leichtathletik-WM ein wenig verkürzt, aber dennoch mit vielen interessanten Punkten. Das Botschaftsviertel, das Rote Rathaus, den Hauptbahnhof und natürlich das Regierungsviertel konnten sich die Teilnehmer bequem vom Bus aus ansehen.

Im Bundestag machte sich die Hamburger Reisegruppe selbst ein Bild vom Arbeitsplatz der Abgeordneten und die Erklärungen von Johannes förderten das Verständnis von Demokratie und Parlament. Nach einer Stunde Führung durch die heiligen Hallen folgte eine Diskussionsrunde im Saal der SPD-Bundestagsfraktion bei der die Besucher Johannes Kahrs Herz und Nieren prüfen konnten.
Natürlich blieb auch noch genügend Zeit, um sich Berlin auf eigene Faust anzuschauen, bevor es dann gegen 18.30 Uhr zurückging nach Hamburg. Um 23 Uhr ging ein ereignisreicher Tag in Berlin mit der Rückkehr in Hamburg zu Ende.

Wer auch einmal das politische Berlin mit Johannes Kahrs erleben möchte, kann einfach hier einen Kommentar hinterlassen oder direkt im Wahlkreisbüro für eine Tagesfahrt anmelden: 040/280 55 555

Valentin Tomaschek
(Online-Team)

Zum Plan von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt anzuerkennen und den Wahlzwang abzuschaffen:

Den Vorstoß der Ministerin begrüße ich sehr. Es muss möglich sein, den Kindern aus Einwanderfamilien, die hier in Deutschland geboren sind, einen rechtlichen Status zu verschaffen, der ihrer Lebenswirklichkeit entspricht.

Man darf sich vor der Realität nicht mehr weiter verschließen. Im Gegensatz zu CDU/CSU steht die SPD für eine rationale und lebensnahe Integrationspolitik.

Der Gedanke, man müsse sich für nur eine Staatsbürgerschaft entscheiden, ist Unsinn. Ich kenne viele Bürger, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und hervorragend damit klarkommen. Warum soll hier nicht funktionieren, was in den meisten Ländern selbstverständlich ist ? Im übrigen dürfen Bürger der EU in Deutschland schon lange zwei Staatsangehörigkeiten haben.

Man muss akzeptieren, dass viele Kinder aus Einwandererfamilien ihre Beziehungen zur Heimat ihrer Eltern nicht aufgeben können oder wollen, da sie dort noch Familie haben.

Geboren sind sie aber in Deutschland, sie sprechen deutsch, sie leben hier, arbeiten hier und zahlen auch hier ihre Steuern. Sie müssen mindestens das Recht haben, hier wählen gehen zu dürfen.

Ich fordere daher auch die Unionsparteien auf, ihre lebensferne und unvernünftige Haltung aufzugeben und den Weg freizumachen für eine Politik, die den Menschen gerecht wird.

Johannes Kahrs
MdB für Hamburg-Mitte und Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD