Frau Merkel, das Kanzleramt ist keine Event-Agentur!

Veröffentlicht am 25. August 2009

Die Vorgänge rund um die Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt werden morgen auch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigen, der morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

Angela Merkel hätte eigentlich wissen müssen, dass es fragwürdig ist, wenn Herr Ackermann seinen 60. Geburtstag in ihrem Amtssitz feiern kann – noch dazu auf Kosten des Steuerzahlers. Warum einer der reichsten Männer Deutschlands diese nicht selbst begleichen sollte, erschließt sich nicht.

Und selbst wenn: das Bundeskanzleramt ist keine Eventagentur. Es ist Arbeitsstätte des Bundeskanzlers. Natürlich finden dort zahlreiche Empfänge statt. Aber „aus Anlass des Geburtstages“ (Zitat Bundeskanzleramt) eines Bankenchefs? Es erschließt sich dem normalen Verständnis nicht, warum dieser für die Bundesrepublik Deutschland so wichtig ist, dass Steuermittel dafür ausgegeben werden müssen.

Wenn es Frau Merkel so wichtig ist, Herrn Ackermanns Geburtstag zu begehen, hätte sie ja zu seiner privaten Feier kommen können. Ich glaube nicht, dass man sie der Tür verwiesen hätte. Man kann mit Fug und Recht von Frau Merkel eine größere Sensibilität erwarten.

Auch Herr Ackermann, der sich immerhin in der aktuellen Finanzkrise einigermaßen mit Umsicht hervortat, sollte es bewusst sein, wie dieser Vorgang in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Mal eben nonchalant in einer Fernsehsendung darüber zu plaudern, als sei es selbstverständlich, wirkt befremdlich.

Ich bin gespannt, was bei der morgigen Ausschusssitzung herauskommt.

Ihr Johannes Kahrs

Presseecho:

Spiegel Online | Emder Zeitung | Focus Online | RP-Online | N-TV | Thüringer Allgemeine | noows.de

NPD-Verbot: der Hamburger Senat muss jetzt handeln!

Veröffentlicht am 25. August 2009

Nach dem erneuten Angriff von NPD-Wahlkämpfern auf einen Bürger:

Schon wieder haben Hamburger NPD-Mitglieder Gewalt gegen einen Menschen ausgeübt. Nach der Attacke gegen eine Bürgerin in der letzten Woche folgte nun ein weiterer feiger Angriff auf einen Bürger. Der Brite wurde vor den Augen seines Kindes niedergeschlagen, offenbar, weil er von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machte. Die Täter sind obendrein schon einschlägig polizeibekannt, einer wegen Körperverletzung vorbestraft.

Die NPD offenbart einmal mehr, dass sie Recht und Gesetz verachtet und in ihren Reihen nicht nur geistige Brandstifter wie Jürgen Rieger, sondern auch primitive Gewalttäter duldet. Sie ist ein Sammelbecken rechter Verfassungsfeinde. Offene Gewalt an einem Wahlkampfstand – welches Zeichen braucht es denn noch, um zu beweisen, dass die NPD aktiv die Grundlagen unserer Demokratie bekämpft?

Ich kann nur noch einmal an den Senat appellieren. Wenn es der Innensenator schon nicht schafft, dass es auf Hamburgs Straßen am helllichten Tag nicht zu solchen Vorfällen kommt, dann sollte der Senat immerhin soviel Rückgrat beweisen, dass er sich im Bundesrat für ein neues NPD-Verbotsverfahren einsetzt – zur Not auch gegen den Widerstand der Bundes-CDU.

Ihr Johannes Kahrs
Bundestagsabgeordneter von Hamburg-Mitte (SPD) und Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD

Dat Uhlenfest: Erfolgreiches Wochenende für die SPD

Veröffentlicht am 24. August 2009

Dat Uhlenfest: Johannes Kahrs verteilt Flyer

Dat Uhlenfest: Johannes Kahrs verteilt Flyer

Am Ende taten uns Füße weh vom vielen Stehen und die Finger vom Zuknoten der Luftballons. Aber „Dat Uhlenfest“ hat sich gelohnt und es hat Spaß gemacht. Es war ein schönes und erfolgreiches Wochenende: Tausende Fyler, Luftballons und andere SPD-Utensilien haben wir auf dem Straßenfest verteilt. Weiterlesen »

Signierter Münte-Schal zu gewinnen!

Veröffentlicht am 24. August 2009

Franz Münterfering und Ralf Stegner beim signieren.

Franz Münterfering und Ralf Stegner beim Signieren.

Beim Besuch von Franz Müntefering waren sie nicht nur bei unserem Team begehrt: Die roten Schals der SPD. Wir haben dafür gesorgt, dass er noch begehrenswerter wird. Nicht nur Münte, auch Ralf Stegner und natürlich Johannes Kahrs haben auf einem Schal unterschrieben. Nun könnten wir ihn im Büro an die Wand hängen, damit sich unser Team daran erfreuen kann. Doch stattdessen wollen wir euch die Möglichkeit geben, den handsignierten SPD-Schal zu gewinnen.

Was ihr dafür tun musst? Hinterlasst einfach ein Kommentar mit eurem Namen und eurer E-Mail oder Retweetet einfach diesen Artikel bei Twitter. Am liebsten mit einer Begründung wieso ihr den Schal gewinnen solltet.

Wer den Schal gewinnt, entscheidet das Los. Alle Kommentare und Tweets, die bis 24 Uhr am 24. August eingehen, nehmen automatisch an der Verlosung teil. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!

Junges Team macht den Dom unsicher

Veröffentlicht am 21. August 2009

Das Junge Team auf dem Dom

Das Junge Team auf dem Dom

Wir schwebten im Riesenrad über den Dächern Hamburgs, holten uns im Karussell einen Drehwurm oder genossen ein Kaltgetränk in den überhitzten Zelten: Die Jungen Teams der Hamburger Direktkandidaten machten am Mittwochabend den Hamburger Dom unsicher. Um einen engagierten Wahlkampf zu machen, darf natürlich auch der Spaß nicht zu kurz kommen. Und so zogen wir gemeinsam los, nachdem Franz Müntefering die Stimmung im überfüllten Bayernzelt ordentlich angeheizt und uns rundum begeistert hatte. Ein wenig Ablenkung zwischen all den Infoständen, Morgen- und Abendröten und Plakatieraktionen tat gut. Es war ein schöner Abend. Und es hat Spaß gemacht, mal für ein paar Stunden nicht an Politik zu denken.

Rettberg-Kaserne: Gespräche auf gutem Weg

Veröffentlicht am 21. August 2009

Die Teilnehmer des Gespräches vor dem Casino

Die Teilnehmer des Gespräches vor dem Casino

Auf Einladung der zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn trafen wir uns am Mittwoch, den 19. August mit Alice Greyer-Wieninger, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Verteidigung und Generalmajor Werner Freers, Chef des Stabes im Führungsstab des Heeres, in der Rettberg-Kaserne in Eutin.

Es waren konstruktive Gespräche. Thema war die Durchsetzung der Grundsanierung und dem durchgängigen Einbau von Zwei-Bett Zimmern als neuen Standard in der Rettberg-Kaserne.
Weiterlesen »