Demnächst soll im Bundestag entschieden werden, ob Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten für Besucher aus Deutschland gesperrt werden soll. Der Besucher wird mit einem STOP-Schild vor dem Besuch der Internetseite gewarnt.

Grundsätzlich kann man eine Initiative gegen Kinderpornographie nur begrüssen, allerdings muss man sehr genau nachdenken in welcher Form dies geschehen soll. Der aktuelle Gesetzesentwurf schöpft unsere Möglichkeiten nicht aus und birgt stattdessen die Gefahr einer weitreichenden Zensur der Informationsfreiheit. So bald eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Internetprovider Kenntnis von solchen Inhalten bekommt, müssen diese unverzüglich und dauerhaft gelöscht und die Täter ermittelt werden. So kann auf Dauer der Kampf gegen die Kinderpornographie effektiv sein.

Das ein Löschen von Inhalten mit kinderpornographischen Inhalten schon jetzt problemlos möglich ist, zeigt eine Initiative des Arbeitskreis Zensur. Dieser hatte weltweit mehr als 350 Internetprovider auf problematische Inhalte aufmerksam gemacht und tatsächlich sind innerhalb von nur 12 Stunden mehr als 60 Internetseiten nach einer Prüfung der jeweiligen Provider gelöscht worden.

Löschen statt sperren sollte daher die Antwort lauten. Es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Auch muss gewährleistet sein, dass eventuelle Internetsperren nicht ohne erneuten Gesetzesentwurf auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann. Solch eine Ausweitung in Bezug auf “Killerspiele” wird schon jetzt von einigen CDU-Bundestagsabgeordneten offen diskutiert.
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Der erste Streich ist geschafft: Pünktlich zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes werden am Wochenende die Bürgerinnen und Bürger in Billstedt, Horn, Innenstadt, Mümmelmannsberg und St.Georg meinen Rechenschaftsbericht in den Händen halten.

In 14 verschiedenen stadtteil-spezifischen Ausgaben berichte ich über meine Arbeit und Erfolge in den letzten vier Jahren. In jedem Stadtteil lade ich zu einer eigenen Veranstaltung ein: Mal gibt es die Gelegenheit mich bei Kaffee und Kuchen kennen zu lernen, mal beim Klönschnack und kalten Getränken. Außerdem biete ich für jeden Stadtteil individuell eine politische Tagesfahrt nach Berlin an.

Der Rechenschaftsbericht wird in insgesamt drei Verteilungen an alle Haushalte im Wahlkreis 19 versendet. In der zweiten Verteilung ab 20. Juni sind Hamm-Borgfelde, Finkenwerder und St.Pauli dran. Ab dem 27. Juni finden Barmbeker, Dulsberger, Eilbeker, Rothenburgsorter, Uhlenhorster, Hohenfelder und Veddler den Rechenschaftsbericht im Briefkasten.

Um sieben Uhr morgens geht es los, noch leicht verschlafen treffen 50 Menschen aus dem Wahlkreis Hamburg-Mitte nach und nach am Hauptbahnhof ein, um an der Kirchenallee in den Bus zu steigen. Ihr Ziel: Die Hauptstadt. Der Anlass ihrer Zusammenkunft: Eine Berlinreise des Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs.
Gerne und oft lädt Kahrs die Menschen in seinem Wahlkreis zu einer eintägigen Reise in das politische Berlin ein.
Auch an diesem Samstag, dem 6. Juni, als eine Schulklasse und Bürger aus dem Wahlkreis gemeinsam die Reise antreten. Weiterlesen »

Am 13. Juni findet die Wahlkampfauftaktparty des “Jungen Teams Kahrs” in der „Bt3-Lounge“ auf dem Campus Berliner Tor der HAW statt.

Das junge Team ist ein altbewährtes Wahlkampfinstrument der Jusos. Es ist eine Plattform für allen jungen und junggebliebenen Unterstützer, die in den kommenden Monaten tatkräftig und schwungvoll Wahlkampf für die SPD machen wollen. Hierbei darf der Spaß natürlich nicht zu kurz kommen, daher ist am Samstag für reichlich Getränke, Spezialitäten vom Grill, gute Musik, nen Kicker und vieles mehr natürlich gesorgt.

Die Auftaktparty des „Jungen Teams Kahrs“ findet statt am Samstag, den 13. Juni 2009, um 18:00 Uhr, in der „Bt3-Lounge“ – Bar des Studentenwohnheims der HAW, Berliner Tor 3, 20099 Hamburg.

Alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind herzlich eingeladen!

Der Monat Mai war von drei Sitzungswochen des Bundestages geprägt. In diesen Wochen wurde eine Menge beschlossen, denn die Sitzungszeit nähert sich langsam ihrem Ende. Prägendes Thema war wie auch in den letzten Monaten die Finanzkrise. Im aktuellen Bericht aus Berlin geht es um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, das neue Heimrecht, neue Therapiemöglichkeiten für Heroinabhängige und einige andere aktuelle Themen.

-> Den Bericht als PDF runterladen

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Johannes Kahrs

Wer eine Wahl gewinnen will, der muss früh aufstehen:
Mit einer kleinen Information Ihres Bundestagsabgeordneten, empfingen wir heute morgen ab 7 Uhr Bürgerinnen und Bürger am Bahnhof Barmbek. Die Tüten wurden uns förmlich aus den Händen gerissen. Binnen zwei Stunden konnten wir über 2.000 Informationstüten an den Mann und die Frau bringen.

Ein sehr erfolgreicher Morgen, so macht Wahlkampf Spaß.

Glück auf!