Die diesjährige Hamburger CSD-Woche hat begonnen. Über dem Kurt-Schumacher-Haus weht die Regenbogenflagge, die weltweit für die Forderung nach Gleichstellung von Lesben und Schwulen steht.
Natürlich erschöpft sich das Engagement der SPD Hamburg nicht im Hissen der bunten Fahne.
Am gestrigen Dienstag besuchte ich eine Podiumsdiskussion der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema „Lesben und Schwule auf dem Weg in die Verfassung“, die im Kaisersaal des Rathauses stattfand.
Nach der Begrüßungsrede durch Fraktionschef Michael Neumann diskutierten:
Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Roland Rothermund vom Vorstand der Hamburg Pride, Axel Hochrein vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) und Björn Tschöpe, Sprecher der Deputation für Inneres in der Bremischen Bürgerschaft. Moderiert wurde von Arne Platzbecker, Vorsitzender der Schwusos Hamburg.
Thema war insbesondere die Frage, ob und wie die Rechte von Schwulen und Lesben im Grundgesetz verankert werden sollen. Einig war man sich, dass eine Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ unter den Schutzkatalog des Art.3 §1 GG für sich genommen noch keine gesetzliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften nach sich zöge, aber eine bedeutende Signalwirkung hätte.
Anders als von den konservativen Gegnern der Aufnahme suggeriert, ist die sexuelle Identität mitnichten schon vom Artikel 2 (dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz) geschützt. Darum kämpft die SPD für die Erweiterung von Artikel 3. Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden dürfen, genau so wenig, wie eine Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder Glauben zulässig ist.
Einig war man sich nicht zuletzt darüber, dass Schwule und Lesben auf dem Weg zur rechtlichen und sozialen Gleichstellung schon ein großes Stück vorangekommen sind.
Und: an all diesen Fortschritten hatte die SPD maßgeblichen Anteil. Ohne die SPD hätte es weder „Hamburger Ehe“, weder das Lebenspartnerschaftsgesetz noch das Antidiskriminierungsgesetz und auch keine faktische Gleichstellung beim Erbrecht gegeben. Bedauerlich ist, dass sich die Mehrheit der demokratischen Parteien in der Frage einig ist – nur die CDU und die CSU behindern noch die Gleichstellung.
Das musste die SPD im Bundestag in den letzten Jahren in der Großen Koalition immer wieder erfahren. Jede kleine Verbesserung musste den Konservativen mühsam abgerungen werden. Aber in wichtigen Bereichen haben wir uns durchgesetzt. Für die nächste Legislaturperiode will die SPD nun endlich realisieren, was schon für 2005 geplant war: die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Dazu gehören neben dem Adoptionsrecht auch die Gleichstellung im Bundesbeamtenrecht, im Renten- und Erbrecht sowie den anderen Formen der Hinterbliebenenversorgung.
Die Tage der ungerechten Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern sind gezählt. Auch ich als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen werde mich weiterhin intensiv dafür engagieren.
Natürlich war die gestrige Diskussion nicht die einzige Veranstaltung der SPD zum CSD. Am Sonnabend, den 08.08., ist die SPD selbstverständlich wieder mit einem großen Wagen auf der Demonstration vertreten. Als Ehrengast fährt mit: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Die Ministerin wird auch an der sich um 15:30 anschließenden Podiumsdiskussion auf der großen Bühne am Jungfernstieg beteiligen. Als weiterer Vertreter der SPD bin ich mit auf dem Podium.
Ich wünsche allen Beteiligten eine schöne Pride Week!
Ihr Johannes Kahrs