Anlässlich der verdachtsunabhängigen Kontrolle von Moscheebesuchern in Niedersachsen, angeordnet von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU):

Die Tatsache, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann grundsätzlich alle Moscheebesucher unter Generalverdacht stellt, ist unverschämt. Die CDU lässt Besucher am Eingang der Moscheen in Niedersachsen kontrollieren und agiert damit in höchstem Maße diskriminierend.

Es kann nicht angehen, dass Gläubige auf dem Weg zum Gebet belästigt werden. Das verstößt gegen jeglichen Anstand gegenüber unseren Mitbürgern und trägt in keiner Weise zu einem besseren Miteinander und Verständnis der Kulturen in Deutschland bei. Es verstößt auch gegen den Grundgedanken des Rechtsstaats.

Verdachtsunabhängige Kontrollen durch das „Vorbeugen von islamistischen Terror“ zu legitimieren, ist grenzwertig. Die CDU muss endlich einsehen, dass es auf diesem Gebiet keine Hauruck-Lösungen gibt und ihr schwarz-weiß-Denken nicht weiterhilft. Jetzt auch noch zu behaupten, man stelle Muslime nicht unter einen Generalverdacht, ist geradezu zynisch. Was sonst bedeuten Kontrollen ohne jeden Verdacht?

Die SPD war und ist stets um ein respektvolles Miteinanderleben der Kulturen in Deutschland bemüht. Eine gelungene Integration kann nicht auf Diskriminierung und einem einseitigen Bemühen aufbauen. Was Herr Schünemann hier betreibt, ist schlimmer als die Unterschriftenkampagne von Herrn Koch damals in Hessen.

Ich kann diese Diskriminierung von Muslimen nur scharf verurteilen. Herr Schünemann und die CDU zerstören dadurch die jahrelange erfolgreiche Integrationsarbeit und das gegenseitig aufgebaute Vertrauen.

Johannes Kahrs
Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe

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