Deutschland wird aktuell unter seinen Möglichkeiten regiert. Doch in Hamburg beweisen wir seit über zwei Jahren, wie moderne sozialdemokratische Politik aussieht und funktioniert. Darum und um mehr geht es beim “Talk zur Bundestagswahl” mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und mir, Ihrem Bundestagsabgeordneten für Hamburg-Mitte.

In meiner heutigen Rede bin ich auf die durchschaubaren Angriffe aus der schwarz-gelben Koalition eingegangen. Der Versuch, die Diskussion um ein Tempolimit gegen die SPD zu benutzen, ist fadenscheinig und peinlich und er geht an der Sache vorbei. Fest steht: jeder Verkehrstote ist einer zuviel! Deshalb ist es unverständlich, dass die amtierende Bundesregierung Gelder für Instandhaltung und Neubau bei der Infrastruktur zusammenstreicht. Die SPD und ich sind gegen ein generelles Tempolimit, sondern nur dort, wo es der Zustand der Straßen erfordert.

Ein Jahr USA.

Jahr für Jahr reisen rund 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus Deutschland in die Vereinigten Staaten. Etwa gleich viele junge Amerikaner kommen jeden Sommer nach Deutschland. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms leben sie für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen, absolvieren Praktika in Betrieben und sind zudem junge Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages für Hamburg-Mitte hatte ich bereits mehrfach die Freude, junge Menschen aus meinem Wahlkreis bei ihrem Traum von einen einjährigen Schüleraustausch mit den Vereinigten Staaten zu unterstützen. Auch dieses Jahr bin ich wieder dabei und suche Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des PPP ein Jahr in die USA gehen möchten.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA und richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren und an junge Berufstätige und Auszubildende bis 24 Jahre.

Hier gibt es alle Informationen und Anleitungen für die Anmeldung zum paralmentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages.

Anlässlich des vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Ultimatums zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer erklärt Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Peinlicher geht es langsam nicht mehr. Zum siebten oder achten Male wurde CDU und CSU nun schon höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt. Die Nachricht ist natürlich gut für alle Betroffenen – aber es ist beschämend, dass nur wenige Wochen nach dem letzten Urteil die Unionsparteien wieder einmal zum Handeln gezwungen werden müssen, anstatt endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.

In Parlament und Gesellschaft gibt es eine deutliche Mehrheit für eine vollkommene Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Der Bundesrat hat die Öffnung der Ehe beschlossen.

All das scheint an Leuten wie Angela Merkel, Volker Kauder, Katerina Reiche oder Norbert Geis abzuperlen wie an Teflon. Man wundert sich, ob diese Herrschaften aus CDU und CSU allen Ernstes nicht mitbekommen, dass sie auf der Verliererstraße sind.
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Gestern hatte ich wieder zu meinem bundespolitischen Frühschoppen in die Ständige Vertretung auf der Fleetinsel geladen.

Dabei habe ich mit über 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle politische Lage diskutiert. Das Thema der heutigen Veranstaltung war „Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität“. Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität sind keine „Einzelfälle“ oder „Kavaliersdelikte“, sondern organisierter Rechtsbruch.

Ein weiterer wichtiger Themenpunkt war die Durchsetzung einer gerechteren Steuerpolitik. Die SPD will eine gerechte und moderne Gesellschaft fördern. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben für ein solidarisches Gemeinwesen zu erfüllen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Sicherheit, soziale Sicherung, Bildung, Infrastruktur und Kultur für alle verfügbar sind.

Weiter ging es mit der Unruhe um die Euro-Kritiker „Alternative für Deutschland“ unter deren Vorsitzenden Bernd Lucke. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 4 % mit Potential nach oben. Ihr Erfolg ist maßgeblich von der Entwicklung der Euro-Krise in den nächsten Wochen und Monaten abhängig.

Der Frühschoppen hat mir wieder viel Spaß gemacht, eine gelungene Veranstaltung mit tollen Gästen. Ich freue mich auf den nächsten – unbedingt vorbeikommen!

Vor kurzem hat mich Lena anlässlich des girls’ days in Berlin besucht. Hier berichtet sie von Ihren Eindrücken:

Am 24. April war Anreisetag. Alle Mädchen wurden im „Motel One“ Nahe dem Hauptbahnhof untergebracht. Nachdem die Mädchen eingecheckt und ihre Zimmer bezogen hatten, ging es auch schon weiter in den Bundestag. Dort wurden die Mädchen in drei Gruppen eingeteilt und haben mit jeweils einer leiterin den Bundestag erkundet. Am Abend haben dann noch einige sich noch ein wenig in Berlin umgeschaut und zu Abend gegessen. Nach so vielen und interessanten Eindrücken waren alle glücklich und voller Vorfreude auf den nächsten Tag.
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